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Karben

SPD beantragt Akteneinsicht

  • Andreas Groth
    VonAndreas Groth
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Die SPD-Fraktion im Stadtparlament will einen Akteneinsichtsausschuss zum Dreiecksgrundstück beantragen. Sie sieht Ungereimtheiten bei der Auswahl des siegreichen Architektenkonzepts. Es stammt vom Friedberger Büro Frielinghaus. Stadtrat Stein weist die Vorwürfe zurück.

Um die Auswahl des Planungskonzepts für das Dreiecksgrundstück zu untersuchen, soll das Stadtparlament einen Akteneinsichtsausschuss einrichten. Die SPD-Fraktion will in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 21. Januar einen entsprechenden Antrag einbringen. Ziel sei es, Einsicht in die Verwaltungsunterlagen zu erhalten. Als Akteneinsichtsausschuss solle der Haupt- und Finanzausschuss fungieren. Die SPD sieht Ungereimtheiten bei der Auswahl eines Architektenkonzepts für die Bebauung des rund 8500 Quadratmeter großen Grundstücks.

Die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses ist in der Hessischen Gemeindeordnung geregelt. Demnach muss das Stadtparlament ihn ins Leben rufen, wenn eine Fraktion es verlangt. Allerdings ist dem Ausschuss im aktuellen Fall eine kurze Lebensdauer beschieden. Denn wenn die Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung am 31. März endet, löst auch er sich auf und muss dann im neugewählten Stadtparlament neu beantragt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 13. November 2015 mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und FDP für den Vorschlag des Friedberger Architekturbüros Frielinghaus gestimmt. Demnach soll auf dem Areal zwischen Landes-, Brunnen- und Bahnhofstraße ein Ensemble aus vier Baukörpern gebaut werden. Zwischen den Gebäuden soll ein Stadtplatz entstehen. In den Gebäuden will der Projektentwickler Recona aus Bad Nauheim, der mit Frielinghaus zusammenarbeitet, eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe realisieren. Auch die Stadtbücherei wird in ein Gebäude einziehen. Das in der Endauswahl mit Frielinghaus verbliebene Konzept hatte das Architekturbüro Schnitzler und Fuchs eingereicht. Dahinter stand der Investor Opel Projektbau aus Diez.

In der Begründung für den Ausschuss schreibt die SPD, die Auswahl des Frielinghaus-Konzeptes werfe Fragen auf. Die SPD will „Insiderwissen“ des siegreichen Architekturbüros, das 2011 bereits einen städteplanerischen Gesamtentwurf für Karbens neue Innenstadt vorlegte, nicht ausschließen. Zudem sei für die Stadtverordneten bis heute nicht ersichtlich, „welche Preisvorstellungen die Stadt den potentiellen Bietern genannt hat und welche städtebaulichen Vorgaben den Bietern gemacht wurden“.

Es habe keine städtebaulichen Vorgaben gegeben, bemängelt SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Görlich. Das Parlament habe solche nie beschlossen. „Hatte Frielinghaus mehr Wissen, um ein Angebot passgenau abzuliefern?“ Görlich will sich gerne vom Gegenteil überzeugen lassen. „Vielleicht kann man den Verdacht ja ausräumen.“

Kaufpreis vernachlässigt

Stadtrat Otmar Stein (CDU) hält den SPD-Antrag für „sachlich nicht mehr nachvollziehbar“ und verweist auf die langen parlamentarischen und öffentlichen Beratungen über das Dreiecksgrundstück. Es habe Bürgerversammlungen, Info-Veranstaltungen mit den Investoren und eine Online-Befragung zu den verschiedenen Entwürfen gegeben. Den Fraktionen seien zudem „umfangreiche Präsentationen aus den Investoren-Präsentationen zur Verfügung gestellt worden. Schließlich habe der zuständige Fachbereich sechs verbliebene Vorschläge über eine „städtebaulich fundierte Bewertungsmatrix“ ausgewertet.

Die Differenz beim Kaufpreis zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Angebot habe gerade einmal rund 80 000 Euro betragen, äußert Stein. Man habe „bewusst darauf verzichtet, diesen Aspekt bei der Gesamtbewertung zu bepunkten“.

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