Bad Vilbel

Weiter Streit um Heim

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Heilsberger Initiative ficht Gerichtsentscheid an. Neubau sei übderdimensioniert und sorge für mehr Verkehr.

Die Initiative Heilsberg gibt nicht auf, gegen das geplante Pflegeheim in ihrem Stadtteil vorzugehen. Zwar hatte der Verwaltungsgerichtshof Kassel Mitte April die Normenkontrollklage von drei Bewohnern gegen den Bebauungsplan für das Grundstück abgewiesen – die Antragsteller seien nicht relevant betroffen.

Doch „die Kläger sehen in diesem Vorgang eine eklatante Missachtung ihrer bürgerlichen Rechte“, teilt die Initiative mit. Sie hätten am vergangenen Montag eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, mit der beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revision und damit eine gerichtliche Überprüfung der beklagten Mängel des Bebauungsplans erstritten werden solle.

Eine weitere Klage von Mitgliedern der Initiative läuft derzeit beim Verwaltungsgericht in Gießen gegen die Erteilung der Baugenehmigung.

Der Investor, die Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH aus Hamburg, wolle ein „baulich völlig überdimensioniertes Gebäude“ in einem Wohngebiet mit kleineren Ein- und Zweifamilienhäusern bauen, lautet die Kritik. Die Initiative befürchtet dadurch auch mehr Verkehr. pz

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