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Quellenpark Bad Vilbel

Weiter Schweigen zu China

  • Claudia Isabel Rittel
    VonClaudia Isabel Rittel
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Die Grünen stellen die Solvenz des potentiellen chinesischen Investors für den Quellenpark in Frage. Die SPD fordert mehr Informationen.

Die Grünen stellen die Solvenz des potentiellen chinesischen Investors für den Quellenpark in Frage. Die SPD fordert mehr Informationen.

Ein halbes Jahr ist die Kaufoption nun alt, die die Stadtverordneten chinesischen Investoren für den Quellenpark mit den Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern gegeben haben. Doch bisher gibt es keine Neuigkeiten von Seiten der Stadt. Auf die Nachfrage der Frankfurter Rundschau gibt sich Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) verschlossen. Die Gespräche laufen noch, sagt er. Und: Auch die Option läuft noch. Überdies gehöre es sich nicht, Gespräche über die Presse wiederzugeben.

Option bis Ende September

Bis zum 30. September müssen die Investoren zuschlagen, wenn sie die Gewerbeflächen haben wollen. Ein zweiter Teil, auf dem auch Wohnungen gebaut werden könnten, ist bis Dezember 2014 reserviert. In den nächsten drei Monaten müsste sich also etwas tun.

Derweil haben die Grünen in einem Antrag für die nächste Parlamentssitzung einen Antrag auf Vorlage der Optionsverträge gestellt. Die zweitgrößte Oppositionsfraktion prangert an, dass die Stadtverordneten diese Verträge immer noch nicht zu Gesicht bekommen haben. Zudem bezweifeln die Grünen in ihrem Antrag, dass der Investor die Unternehmung überhaupt stemmen kann. Für insgesamt 93,8 Millionen will die Stadt 27 Hektar im Baugrund im Gewerbegebiet Quellenpark an die Investoren verkaufen. Grund für das Mißtrauen der Grünen sei ein Blick in die Bilanz des Unternehmens.

Wenn ich die Zahlen sehe, kann ich mir nicht vorstellen, wie sie die 90 Millionen Euro für das Grundstück aufbringen wollen, sagt Ulrich Rabl, der Mann für Finanzen in der Fraktion. 20.000 Euro haben sie, sagt er. Aber insgesamt reicht das Eigenkapital nicht mal aus, um die Verluste zu decken. Es ist kein Geld da. Überhaupt sei das Geschäft mit BCT International Investment von vorne bis hinten undurchsichtig, meint Rabl.

Alles Unsinn, sagt Bürgermeister Stöhr sinngemäß auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau. Es werden immer Projektgesellschaften gegründet, sagt er. Und es sei ganz normal, dass die erst dann mit Geld ausgestattet würden, wenn das Projekt laufe.

Zweiter Geschäftsführer der Firma BCT ist seit 2010 der chinesische Geschäftsführer Lu Changqing, der auch Chef des chinesischen Mischkonzerns Zhongqi Investment Group ist.

Das Eigentum an den Grundstücken werde erst dann im Grundbuch umgeschrieben, wenn die Stadt das Geld von den Investoren habe, betont Stöhr. Wenn sie nicht bezahlen können, bekommen sie das Grundstück nicht, sagt er. Ich sehe das Risiko nicht. Wo das Geld herkommt, wisse er nicht. Das sei Sache des Investors. Wichtig für die Stadt sei, zu wissen was dort gebaut werde. Und das gehe aus dem Bebauungsplan hervor.

Die SPD sieht dennoch weiteren Informationsbedarf. Den Antrag der Grünen werde seine Fraktion am kommenden Dienstag im Parlament aber nicht unterstützen, sagt SPD-Fraktionschef Walter Lochmann. Der sei in seiner jetzigen Form nicht nachvollziehbar. Unterstützen würde die SPD jedoch die Forderung, dass der Magistrat den Stadtverordneten den Vertrag mit dem potentiellen Investor zur Einsicht vorlegt, wenn die Grünen bereit sind den Antrag darauf zu beschränken.

Die SPD selbst erwartet zu Beginn der Sitzung Antworten von Stadtrat Klaus Minkel (CDU) auf ihre Fragen an den Magistrat. Minkel hatte das Geschäft an Land gezogen und seitdem kontinuierlich begleitet. Die SPD treibt vor allem die Frage um, ob sich die Investorenbasis verbreitert hat. Wenn Herr Minkel klug ist, sollte er die Bevölkerung nicht weiter hinhalten, sagt Lochmann.

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