Bad Vilbel

Aus für Straßenbeiträge

  • Jochen Dietz
    vonJochen Dietz
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Der Magistrat ebnet den Weg zur Abschaffung der umstrittenen Abgaben. Besonders erfreulich für die Bürger sei, dass die Satzung auch rückwirkend abgeschafft werden kann.

Der Magistrat hat das Ende der Straßenbaubeiträge beschlossen, heißt es aus dem Rathaus. Wegen der vom Landtag beschlossenen Gesetzesänderung sei das nun möglich. Die Stadt sei im Jahr 2015 gezwungen gewesen, die Satzung zu verabschieden, weil der Haushalt damals im Minus war und die Gesetzeslage für diesen Fall eine solche Satzung vorsah. „Bereits bei Verabschiedung 2015 haben wir gesagt, dass wir diese sobald es möglich sein wird, wieder abschaffen“, erklärt Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU).

Besonders erfreulich sei, dass die Satzung auch rückwirkend abgeschafft werden kann, womit Anwohner und Grundstücksbesitzer der Dieselstraße und der Homburger Straße nicht zur Kasse gebeten werden müssten. „Die beiden Straßen wurden nach dem Satzungserlass grundhaft saniert. Somit hätten die Grundstücksbesitzer satzungsgemäß Beiträge leisten müssen.

Auch wenn bislang noch niemand Beiträge habe zahlen müssen, sei die Abschaffung eine Entlastung. Nun gehe die Aufhebungssatzung noch in den Haupt- und Finanzausschuss sowie ins Stadtparlament. Stöhr rechnet jedoch mit breiter Zustimmung. 

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