Bad Vilbel

Parken kostet weiterhin

  • Petra Zeichner
    vonPetra Zeichner
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Ein Anwohner der Parkstraße ist mit seinem Antrag vor Gericht gescheitert, dass die Parkstraße vorerst von der Gebührenpflicht ausgenommen wird. Der Mann klagt gegen die Parkgebührensatzung der Stadt.

Die Anwohner der Parkstraße müssen die Parkgebühren dort weiter zahlen – zumindest vorerst. Einer von ihnen klagt aktuell gegen die Parkgebührensatzung der Stadt und wollte mit einem Antrag beim Verwaltungsgericht Gießen (VG) erreichen, dass die Parkstraße bis zum endgültigen Urteil von den Gebühren ausgenommen wird. Wie die Stadt jetzt mitteilte, hat das VG den Antrag auf aufschiebende Wirkung abgewiesen.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Satzung im Oktober 2016 einstimmig beschlossen. Vorher waren 13 der 70 Stellplätze kostenpflichtig, nun sind es alle, und zwar in der Zeit von 9 bis 19 Uhr. Die ersten 30 Minuten sind kostenfrei. Nach Einführung der Satzung hatte sich auch eine Bürgerinitiative dagegen gegründet.

Die Stadt wertet die Entscheidung des Gerichts als Bestätigung ihrer Satzung. In dem Beschluss spreche sich das Verwaltungsgericht gegen die Antragsgründe der Gegenseite aus und bestätige damit auch die grundsätzliche Zulässigkeit der Bewirtschaftung der Parkstraße, heißt es in der Mitteilung.

Erster Stadtrat und Verkehrsdezernent Sebastian Wysocki (CDU): „Aus der Beschlussbegründung geht klar hervor, dass die Gründe, die wir unter anderem gegen Anwohnerparkausweise genannt haben, richtig sind.“ Wysocki verweist unter anderem darauf, dass Anwohner eigene Stellplätze nutzen können und zudem in zumutbarer Entfernung kostenlose Parkplätze zur Verfügung stünden.

Gegen Anwohnerparken haben die Vilbeler Sozialdemokraten indes nichts. Zwar habe man die Parkgebührensatzung mit beschlossen, so Christian Kühl, Vorsitzender der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Doch „bei dem Parkplatzmangel, den wir in Bad Vilbel haben“, könne man darüber reden.

Der nächste Schritt ist nun die mündliche Verhandlung. Wann die sein wird, stehe noch nicht fest, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Gießen gestern auf Anfrage. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass „nach der summarischen Prüfung im Eilverfahren keine rechtlichen Bedenken gegen die Gebührenpflicht“ bestehen.

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