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„Gehen an die Rücklagen“

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Von: Patrick Eickhoff

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Der Vilbeler Doppelhaushalt ist eingebracht. Nach dem Jahreswechsel stehen die Beratungen an. dpa © DPA Deutsche Presseagentur

Erster Stadtrat und Kämmerer Bastian Zander hat am Dienstagabend den Doppelhaushalt 23/24 eingebracht. Dabei profitiert Bad Vilbel besonders von den finanziellen Rücklagen der vergangenen Jahre. Es war eine Premiere im doppelten Sinn: Zander (CDU) brachte nicht nur seinen ersten Etat ein, sondern auch den ersten der Koalition aus CDU und SPD. Für Zander war das nach eigenen Angaben eine „große Ehre und auch Resultat der Ideen einer starken Koalition“.

Die wichtigsten Punkte im Überblick;

Schwierige Lage : Corona, Krieg, Energiekrise, Fachkräftemangel, Klimawandel. Zander bezeichnete den Haushalt als „herausfordernd“. Man sei „noch lange nicht zur Normalität zurückgekehrt“.

Finanzsituation : Zander bilanzierte: „Jeder Haushalt der vergangenen fünf Jahre hat besser als prognostiziert abgeschlossen. Zwischen 2016 und 2021 mussten keine Schulden aufgenommen werden.“ Zwar seien die Finanzhaushalte auf dem Papier mit Krediten geplant worden, diese sogenannten Kreditermächtigungen blieben aufgrund der guten finanziellen Lage allerdings unangetastet. „Mehr noch wurden Kredite sogar zurückgezahlt und Bad Vilbel ist schuldenfrei.“ Zander bezeichnete dies als großen Verdienst, „zuallererst von Ehrenbürgermeister Thomas Stöhr“.

Rücklagen : Bad Vilbel hat Rücklagen in „beträchtlicher Höhe“ gebildet. Sie können „zum Ausgleich von künftigen Fehlbeträgen im Jahresabschluss dienen“. Zander: „Wir sprechen hier von rund 24,3 sowie rund 170,4 Millionen Euro.“

Steuern : Die Steuereinnahmen machen 59 Prozent auf der Einnahmenseite aus. Bei der Einkommenssteuer kalkuliere man 2023 mit 30,8, im Jahr 2024 mit 32,5 Millionen Euro. 2022 waren es noch 27,6 Millionen Euro gewesen. „Der Ansatz entspricht den Vorgaben des aktuellen Finanzplanungserlasses der Hessischen Landesregierung.“ Bei der Gewerbesteuer habe man 2022 mit 18,5 Millionen Euro sehr konservativ geplant. Veranlagt sind aber bereits jetzt 36,6 Millionen Euro. „Von Thomas Stöhr waren wir stets eine konservative, stets zurückhaltende Prognose gewohnt. In dieser Tradition will ich gerne bleiben und habe die Prognosen zur Gewerbesteuer deutlich unter den Ist-Zustand gesetzt“, so Zander. 2023 sind das 26 Millionen Euro, 2024 dann 25 Millionen Euro. „Die Gesamterträge sind im Vergleich zu 2022 trotzdem deutlich höher zu erwarten, konkret um erfreuliche plus 14,13 Millionen Euro 2023 und besser noch plus 15,97 Millionen Euro 2024.“

Ziele : Mit dem Doppelhaushalt soll Bad Vilbels Entwicklung weiter forciert werden. Digitalisierung, Klimawandel, die Verwaltung fit machen. Großbaustellen sollen abgeschlossen und die Stadt für den Hessentag vorbereitet werden. Gleichzeitig soll es keine Steuererhöhungen sowie keine Einführung von Straßenausbaubeiträgen geben. „Vereine dürfen Räume und Plätze weiterhin kostenfrei belegen“, so Zander.

Kinder : „Dass uns das Wohlergehen der Kinder wichtig ist, beweist unter anderem das Gesamtbudget von knapp 22 Millionen Euro, den mit Abstand größten Ausgabenposten, den wir jährlich in die Kinderbetreuung investieren.“ Nicht mit eingerechnet sei dabei die Summe von weiteren 13 Millionen Euro. Damit plane und baue die Stadt die das neue Bürgerhaus samt erweiterter Kita auf dem Heilsberg. Außerdem dürfen sich Erzieherinnen und Erzieher über eine Anhebung der Besoldungsstufe freuen. Zur Gewinnung von Fachkräften für die Kitas gehe Sozialdezernentin Ricarda Müller-Grimm kreative Wege. „Aus dem europäischen Ausland, ganz konkret aus Spanien, sollen Erzieherinnen über ein Pilotprojekt angeworben werden.“

Klima : Zander führte aus: „Die Stadt hat eine eigene Stabsstelle dazu eingerichtet und wird einen Klima-Manager oder -Managerin einstellen, um diesem Thema die notwendige Priorität einzuräumen. Im Haushalt sind neben der Stelle auch Mittel für die Erstellung eines entsprechenden Klimaschutzkonzeptes vorgesehen.“

Ergebnis : Das wichtigste zum Schluss. Zander stellte den Ergebnishaushalt - die laufenden Kosten - sowie den Finanzhaushalt - kurzum die Investitionskosten - und das Gesamtergebnis vor. Bei Erträgen von 113,11 (2023) und 114,95 Millionen Euro (2024) sowie ordentlichen Aufwendungen von 120,71 Millionen. (2023) und 124,53 Millionen Euro (2024) macht das ein Ergebnis von minus 7,6 und minus 9,58 Millionen. Das Minus soll aus den Rücklagen ausgeglichen werden. Bastian Zander abschließend: „Ja, wir gehen die finanziellen Rücklagen an, aber ausdrücklich nicht an die Substanz. Und damit handeln wir genauso wie der Bund, das Land und auch der Kreis, die sich in diesen schwierigen Zeiten ihrer Rück-lagen bedienen müssen oder darüber hinaus sogar unter der Bezeichnung Sondervermögen neue Schulden aufnehmen müssen.“

Sondersitzung : Der Haushalt wird in den Gremien Ende Januar und Anfang Februar beraten. Außerdem wird es am 12. Januar eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschuss geben. Zander: „Dort werden wir jede Fragestellung von Stadtverordneten und Ortsbeiratsmitgliedern vonseiten des Magistrats und den Fachbereichs- und Fachdienstleitungen besprechen.“

Rede und Präsentation : Alle vorgetragenen Zahlen und Informationen zum Haushalt werden auf der städtischen Homepage unter www.bad-vilbel.de/de/rathaus/ finanzen hochgeladen.

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