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Von: Claudia Isabel Rittel

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Bürger in Bad Vilbel können jetzt Vorschläge machen, wofür die Stadt ihr Geld ausgeben soll.
Bürger in Bad Vilbel können jetzt Vorschläge machen, wofür die Stadt ihr Geld ausgeben soll. © dpa

Die Bürger in Bad Vilbel können sich an der Gestaltung des Haushalts der Stadt beteiligen. Sechs Wochen haben sie Zeit, Vorschläge für den Bürgerhaushalt einzureichen.

"Ich wünsche mir, dass der Platz vor dem Forum in Dortelweil menschengerechter gestaltet wird und vielleicht zum Treffpunkt für die vielen Teenager in Dortelweil werden könnte", steht auf der Webseite buergerhaushalt.bad-vilbel.de. Es ist der erste Vorschlag, der beim Bad Vilbeler Debüt Bürgerhaushalt einging.

Bei der Auftaktveranstaltung am Dienstag erklärten Kämmereileiter Pedro Albert, Bürgermeister und Kämmerer Thomas Stöhr (CDU) und Sascha Wagner von eOpinio die Grundlagen zum städtischen Haushalt und zu der Bürgerbeteiligung. Die Firma aus Gießen ist Spezialistin für die elektronische Bürgerbeteiligung und begleitet den Prozess in Bad Vilbel. Bastian Zander, Sprecher der Stadt, zählte 34 anwesende Interessenten, darunter ungefähr zehn Bürger. Die allermeisten Besucher gehörten dabei dem Stadtparlament an.

Seit gestern können sich alle interessierten Bürger online einen Überblick über den Haushalt der Stadt verschaffen und Vorschläge für den Haushalt des kommenden Jahres einreichen. Bis gestern Nachmittag hatten sich bereits neun Personen angemeldet; zwei Vorschläge waren eingegangen.

Freigeschaltet ist die Seite in den kommenden sechs Wochen. Dann wird die Firma eOpinio die Vorschläge auswerten, gewichten und an die Stadtverwaltung weiterleiten. Dort werden sie auf Machbarkeit geprüft. Im Anschluss, so Zander, werden sie veröffentlicht und in den Gesetzgebungsprozess einfließen.

Der Stadt kostet dieses Verfahren laut Zander rund 10 000 Euro. Die Auftaktveranstaltung wurde im Rathaus als gelungen bezeichnet. Diese Einschätzung teilte auch Walter Lochmann (SPD), der die größte Oppositionsfraktion im Stadtparlament führt. Enttäuscht zeigte er sich im Gespräch mit der FR allerdings darüber, dass Bürgern gegenüber nicht erwähnt wurde, dass die Bürgerbeteiligung auf einen Vorschlag der SPD zurückgeht.

Vorschläge können auch per Postkarte ans Rathaus geschickt werden. Stichwort: Bürgerhaushalt, Parkstraße 15.

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