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Akteneinsicht zu Neuer Mitte

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Was steht in den Verträgen zwischen Stadt und Humanistischer Stiftung? Auf Antrag der Vilbeler Grünen-Fraktion wird zum Projekt Neue Mitte ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet.

Die Grünen wollen Einsicht in die Kaufverträge nehmen, die die Stadt Bad Vilbel mit der Humanistischen Stiftung bezüglich der Neuen Mitte sowie der Büchereibrücke abgeschlossen hat, so Fraktionschefin Hannelore Rabl. Die SPD unterstützte den Antrag im Vilbeler Stadtparlament.

Die Neue Mitte beschäftigte die Stadtverordneten auch in einem weiteren Antrag der Grünen zum Nachtragshaushalt. Die Grünen forderten den Magistrat auf, „alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit die Humanistische Stiftung den Betrag von 2,2 Millionen Euro unverzüglich samt Verzugszinsen seit Inkrafttreten des Bebauungsplans entrichtet“. Denn das Stadtparlament habe 2008 beschlossen, dass die Stiftung 50 Prozent des Kaufpreises der Grundstücke der Neuen Mitte zu zahlen habe, wenn der Bebauungsplan in Kraft tritt. „Es kann nicht sein, dass die Stadt mit leeren Händen dasteht“, so Rabl. Mit den Stimmen von CDU und FDP und der SPD-Abgeordneten Udo Landgrebe und Hans-Ulrich Callies wurde der Grünen-Antrag abgelehnt.

Das Parlament beschloss den Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2010. ( till)

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