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Grünes Licht für neue Stellplatzsatzung

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Der städtische Bauausschuss hat die neue Stellplatzsatzung für Bad Nauheim beschlossen. Änderungen beziehen sich zum Beispiel auf die Sonderregelung in der Innenstadt. ihm-fahle © Red

Bad Nauheim - Der Bauausschuss hat jüngst einstimmig den Weg für eine moderne überarbeitete Stellplatzsatzung in Bad Nauheim frei gemacht. Ein wichtiger Punkt ist dabei die neue Mobilität. Ob es wirklich so kommt, wird das Stadtparlament am Donnerstag um 19.30 Uhr in der Trinkkuranlage entscheiden.

Der Entwurf der neuen Stellplatzsatzung war seit März auf der Agenda des Bad Nauheimer Bauausschusses, wurde mehrfach vertagt und im Juni erstmals umfangreich diskutiert. In die Vorlage der Rathausverwaltung flossen Punkte eines Änderungsantrags ein, der teilweise strittig gewesen war und aus der Feder der Koalition von CDU, Grünen und SPD stammt. Nun einigte man sich auf einen Beschluss, dessen Ziel es laut Bürgermeister Klaus Kreß ist, die Lebenswirklichkeit stärker abzubilden.

Wichtige Änderungen beziehen sich auf die Sonderregelung in der Innenstadt und auf Wohnungsgrößen. So müssen Bauherren laut alter Satzung auf Flächen in der Innenstadt nur 50 Prozent der vorgeschriebenen Stellplatzzahl nachweisen. Die neue Satzung sieht vor, diese Ausnahme nur auf Flächen zuzulassen, die von der Denkmalpflege geschützt sind. Es gibt aber auch andere Situationen, in denen die Parkplatzzahl variieren kann. Sofern sich an einer Stelle ein „Missverhältnis“ ergibt, sprich der Bedarf ist niedriger oder höher als die vorgeschriebene Zahl, kann dies bei Betrachtung des Einzelfalls berücksichtigt werden. Das kann beispielsweise greifen, wenn der Investor ein fachlich abgesichertes Mobilitätskonzept zur Eindämmung des Kraftfahrverkehrs vorlegt. Auf Wunsch der Koalition kommt der Zusatz hinzu, dass dabei zweijährige Pilotphasen anzusetzen sind.

DEUTLICHE STEIGERUNG

Die Ablösesumme für einen Stellplatz steigt im Rahmen der neuen Bad Nauheimer Satzung um 50 Prozent von 10 000 auf 15 000 Euro, für Kleingewerbe mit weniger als fünf Mitarbeitern von 5000 auf 7500 Euro. Wieso eine derartige Erhöhung notwendig ist, erläutert Heiko Heinzel, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung: „Der Betrag der Stellplatzablöse basiert auf den Kosten der Stadt zur Herstellung eines Ersatzstellplatzes und kalkuliert einerseits die Grundstücks- und andererseits die Baukosten mit ein.“

Beide Kostenarten haben sich laut Fachbereichsleiter Heinzel in den vergangenen Jahren extrem nach oben entwickelt. „Die Errichtung eines nachzuweisenden Stellplatzes in einer Garage ist auch mit dem erhöhten Ablösebetrag kaum zu finanzieren.“ Aus diesen Gründen habe der Ablösebetrag angepasst werden müssen. ihm/red

Eine weitere Änderung bezieht sich darauf, die Wohnungsgrößen differenziert zu betrachten. 1,5 Stellplätze pro Wohnung ist bislang die Forderung, was sich künftig bei kleineren Wohnungen auf einen Stellplatz reduziert - bei größeren dagegen auf zwei erhöht.

Bei der Debatte im Juni war Michael Schmale anwesend, dessen Architektur- und Ingenieurbüro Raab/Schmale aktuell ein Wohnbauprojekt in der Straße Am Steckgarten in Steinfurth plant. Dort ist auch ein Carsharing-Konzept vorgesehen. Schmale ist seit dieser Legislaturperiode Stadtverordneter für die Freien Wähler. Als solcher stellte der Bauingenieur laut Niederschrift des Rathauses „Berechnungen zur geänderten Stellplatzsatzung an“. Auf Anfrage, inwieweit sich diese politische Betätigung mit seiner Tätigkeit als Bauträger verträgt, erklärt er: „Die politische Aktivität kostet mich zehn bis zwölf Stunden die Woche, macht mir aber Riesenspaß. Ist es nicht sinnvoll, wenn in einem Fachausschuss auch Leute mitarbeiten, die ein Hintergrundwissen haben?“ Schmales Ziel ist es eigenen Worten zufolge, sein langjähriges Know-how für Bad Nauheim und die Qualität der Stadt einzubringen. Berühre die Diskussion konkret eines seiner Projekte, so sagt Schmale, verlasse er den Raum. Bürgermeister Kreß bezog ebenfalls Stellung. „Das entscheidet nach der Hessischen Gemeindeordnung das Organ, welchem der Betroffene angehört oder für das er seine Tätigkeit ausübt.“ Im vorliegenden Fall habe der Bauausschuss in Kenntnis der beruflichen Tätigkeit Schmales keinen Interessenskonflikt thematisiert. „Herr Schmale gehört zudem lediglich einer Berufsgruppe an, deren Interessen durch die geänderte Stellplatzsatzung berührt werden.“ Kreß zitiert Paragraf 25 (Absatz I, Satz 29). „Demnach stand diese Gruppenzugehörigkeit seiner Teilnahme an der Sitzung des Bauausschusses nicht entgegen.“

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