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Wetterau

Antwort ohne Antworten

  • Claudia Isabel Rittel
    VonClaudia Isabel Rittel
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Eine Anfrage der CDU zum Sonderinvestitionsprogramm für Schulwege, das Landrat Joachim Arnold im August angekündigt hat, will dieser mit Hinweis auf formale Fragen nicht beantworten. Ein Fragerecht, das sich auf eine Pressemitteilung beziehe, sehe das Gesetz nicht vor.

Nachdem Landrat und Kreiskämmerer Joachim Arnold (SPD) Anfang August ein umfangreiches Sonderinvestitionsprogramm angekündigt hat, um die Schulwege im Kreis sicherer zu machen, ist offensichtlich nichts weiter passiert.

Das geht aus seiner Antwort auf zwei ausführliche Anfrage der CDU-Fraktion zu dem Thema hervor, mit der er die Fragen der Opposition barsch zurückweist. Darin heißt es, dass bisher noch keine Initiative in den Kreisgremien eingebracht worden sei. Erst wenn eine solche vorliege könnten Fragen beantwortet werden. Ein Fragerecht, das sich auf eine Pressemitteilung beziehe, sehe das Gesetz aber nicht vor.

Seit Sommer 2014 tobt ein Streit um die Sicherheit von Schulwegen im Kreis. Hintergrund dafür ist die Neubewertung der Wege durch die Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO), die alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung für den Kreis übernimmt. Diese hatte dazu geführt, dass viele Eltern nun die Kosten selber tragen müssen. Zahlreiche Klagen diesbezüglich sind noch beim Verwaltungsgericht in Gießen anhängig.

In einer Pressemitteilung, die Arnold über die SPD-Fraktion lancierte, hieß es Anfang August: „Landrat Joachim Arnold und die SPD-Kreistagsfraktion sorgen mit einem mutigen Vorschlag für eine völlig neue Lösungsperspektive“.

Die eine Million Euro, die das Programm kosten solle, sei intern bereits für den kommenden Doppelhaushalt eingestellt, hieß es weiter. Außerdem betonte Arnold: „Ich wünsche mir eine zügige parlamentarische Debatte im Kreistag darüber. Es wäre sicherlich hilfreich, wenn die betroffenen Kommunen am Investitionsprogramm zügig mitarbeiten.“

Genügend Zeit, um eine Vorlage in den parlamentarischen Prozess einzubringen, hätte es also gegeben. Denn der Kreistag, der in der Regel einmal im Monat zusammenkommt, hat am 16. September bereits wieder getagt.

CDU verärgert

„Wir sind über diese kurze Antwort des Landrats sehr verwundert“, schreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Sebastian Wysocki und kritisiert: „Erst kündigt Landrat Arnold in einer Pressemitteilung vollmundig an, dass insgesamt eine Million Euro für das Sonderinvestitionsprogramm zur Sicherung der Wetterauer Schulwege bereitgestellt werden soll und nun kann oder will er unsere Fragen zu seinem eigenen Programm nicht beantworten.“ Wenn man etwas ankündige, solle man aber „auch handeln und informieren.“

Indem der Landrat sich bisher nicht sichtbar für die Umsetzung der Vorschläge eingesetzt habe, spiele er mit den Sorgen und Ängsten von Eltern und Schülern“, schreibt Wysocki weiter und nennt Arnold einen „Ankündigungslandrat“.

Die CDU hatte am 10. und 17. August in zwei Anfragen um Aufklärung über 21 Fragen gebeten, die sich aus der Ankündigung ergaben. So wollte sie beispielsweise wissen, welche Städte und Gemeinden einen Anspruch auf Förderung haben und welche Maßnahmen gefördert werden können.

Eine scheint derweil schon beantwortet. Die Antwort auf die Frage: „Wurde die Absicht eines Sonderinvestitionsprogramms zuvor mit den Mitgliedern des Kreisausschusses abgestimmt?“ muss wohl „Nein“ lauten.

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