Karben

Antragsrecht für Ausländerbeirat abgelehnt

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Der Vorstoß der Opposition scheitert am Bürgermeister und der CDU-Fraktion.

Bereits vor gut einem Jahr hatten die Vorsitzende des Karbener Ausländerbeirates, Ekaterini Giannakaki, und ihre Kollegin Maria Wittich für ein eigenes Antragsrecht des Gremiums plädiert. Es schwäche die Position des Karbener Ausländerbeirates, wenn „wir hier im Gegensatz zu anderen Städten wie etwa Frankfurt und Gießen, keine eigenen Anträge stellen dürfen“. Darüber entscheide allein die Stadt. Und so hoffte die Vorsitzende im Januar 2019, dass sich eine Partei für ihr Anliegen einsetzen werde.

Nun waren es zwar gleich drei Parteien, die zur jüngsten Sitzungsrunde der Stadtverordneten einen gemeinsamen Antrag eingebracht hatten, um dem Ausländerbeirat mehr Befugnisse zuzugestehen. Aber der Vorstoß von Linken, SPD und Grünen fand keine Mehrheit.

Die Opposition hatte beantragt, dass der Ausländerbeirat ein Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung bekommen solle: „Dem Ausländerbeirat wird das Recht zugestanden, seine Anträge in die Stadtverordnetenversammlung und in dem zuständigen Ausschuss einzubringen.“ Zudem sollte das Gremium Rederecht während der Debatte um seine Anträge erhalten.

„Mehr Demokratie wagen“, forderte der Linken-Stadtverordnete Uwe Maag zur Begründung. Es sei insofern gut, dass es ein Petitionstool bei der Stadt Karben gebe. Nun wolle man dem Ausländerbeirat ein eigenes Antrags- und Rederecht einräumen. „Das würde gewiss die Demokratie bereichern und die Attraktivität für ein Engagement im Ausländerbeirat stärken“, sagte Maag.

Bürgermeister Guido Rahn (CDU) sowie CDU, FDP und Freie Wähler lehnten den Antrag der Opposition jedoch ab. Dies sei gegenüber den Ortsbeiräten ungerecht, argumentierte Rahn: „Gerade einmal 110 Leute haben den Ausländerbeirat gewählt.“ Dagegen hätten Tausende die Ortsbeiräte gewählt, die auch kein Rederecht hätten. Es gebe aber bereits die Möglichkeit, dass die Mitglieder des Ausländerbeirates in den Ausschuss-Sitzungen das Wort ergreifen. „Davon haben sie aber erst ein einziges Mal Gebrauch gemacht.“

Auch CDU-Fraktionschef Mario Beck verwies auf das bestehende Rederecht. Zudem sei es den Fraktionen stets möglich, den Beirat anzuhören. „Das Antragsrecht sollte den gewählten Volksvertretern vorbehalten bleiben.“ Beck argumentierte ebenfalls damit, dass bei der Beirat „nur eine geringe Legitimation“ habe.

FDP-Stadtverordneter Oliver Feyl plädierte dafür, die Gesetzgebung des Landes abzuwarten. Gebe man dem Ausländerbeirat ein eigenes Antragsrecht, könnten dies auch Senioren- und Jugendbeirat fordern. Die Mitglieder des Ausländerbeirates seien in den Sitzungen des von ihm geleiteten Ausschusses für Stadtplanung und Infrastruktur da. „Dort könnten sie sich zu mehr Punkten zu Wort melden als bisher.“

Die Beiratsvorsitzende Giannakaki kritisierte das Votum. „Ohne Antragsrecht können wir nichts bewirken“, sagte sie. Denn wenn man sich nur zu Wort melden dürfe, werde nichts abgestimmt.

Als nicht ausreichend kritisierte Giannakaki zudem Formulierungen zum Anhörungsrecht in der Geschäftsordnung: „Schließlich betreffen alle Themen der Kommune sowohl Deutsche als auch Ausländer.“

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