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Demokratieerklärung

Antifaschisten weigern sich

Die Antifaschistische Bildungsinitiative Wetterau (Antifa-BI) will die sogenannten „Demokratieerklärung“ nicht unterschreiben. Sie kritisiert sie als „Bespitzelung“.

Von Bruno Rieb

Wer von der Bundesregierung Fördergelder für die Arbeit gegen Rechtsextremismus erhalten möchte, der muss erklären, dass er sich zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ bekennt und dass er nur Organisationen oder Referenten als Partner auswählt, die sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Die Antifa-BI hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.

Bei den letzten Treffen der Initiative sei darüber diskutiert worden und auch darüber, ob mit Gruppen, die diese Erklärung unterzeichnet haben, zusammengearbeitet werden soll, berichtet der Vorsitzende der Antifa-BI, Andreas Balser. Um die Entscheidung auf eine breite Grundlage zu stellen, gab es eine Abstimmung der Vereinsmitglieder per E-Mail. Die „Demokratieerklärung“ sei einstimmig abgelehnt worden, berichtet Balser. Mit Gruppen, die die Erklärung unterzeichnet haben, solle jedoch weiter zusammengearbeitet werden, „um das Netzwerk von etwa 100 Kooperationspartnern in Hessen weiter erfolgreich auszubauen“.

Die BI-Mitglieder empfinden die „Demokratieerklärung“ als Bespitzelung. „Menschen, die sich für Demokratie und Toleranz sowie gegen Rechtsextremismus einsetzen, sind aktive VerteidigerInnen der Demokratie“, heißt es in dem per E-Mail-Abstimmung gefassten Beschluss. Es sei klar, dass sich Vereine an geltendes Recht halten und auf der Basis des Grundgesetzes arbeiten müssten. Sie aber „zur Bespitzelung möglicher PartnerInnen und UnterstützerInnen auf Basis von Geheimdienstinformationen anzuhalten“ zerstöre das Vertrauensverhältnis untereinander und sei eine Absage an demokratische Grundwerte. Auch aufgrund der Deutschen Geschichte sei das „ein falscher und gefährlicher Ansatz“.

Der Antifa-BI ist bewusst, dass sie als „förderungswürdiger und eingetragener Verein“ durch die Verweigerung der Unterschrift unter die „Demokratieerklärung“ auf „viel Geld“ verzichtet.

Die Wetterau ist ein Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten in Hessen. Die gut 150 Mitglieder zählende Antifa-BI Wetterau leistet eine weithin anerkannte Aufklärungsarbeit über die neonazistischen Umtriebe zwischen Vogelsberg und Taunus. Sie ging 2006 aus dem Initiative „Aufmucken gegen Rechts“ hervor. Ihre ersten Aktivitäten richteten sich gegen den Neonazi Marcel Wöll, der sich mit seinen Freien Nationalisten Rhein/Main im Butzbacher Stadtteil Hoch-Weisel niedergelassen hatte.

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