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Neue Mitte Bad Vilbel

Akten sollen geheim bleiben

„Wer den Angstschweiß auf der Stirn der CDU-Abgeordneten sehen will“, solle zur öffentlichen Sitzung des Akteneinsichtsausschusses Neue Mitte kommen. Das empfehlen jedenfalls die Vilbeler Grünen.

Am kommenden Dienstag versprechen die Grünen den Vilbeler Bürgern ein außergewöhnliches Erlebnis: „Wer den Angstschweiß auf der Stirn der CDU-Abgeordneten sehen will“, solle zur öffentlichen Sitzung des Akteneinsichtsausschusses Neue Mitte kommen. Die Grünen wollen die Kaufverträge sehen. In seiner Einladung zur Sitzug teilt Stadtverordnetenvorsteher Manfred Cleve (CDU) mit, es sei vorgesehen, diesen Punkt nichtöffentlich zu behandeln.

„Ein Unding“ nennt die grüne Fraktionsvorsitzende Hannelore Rabl das. Ihre Fraktion habe mit dem Antrag auf Einsicht wohl „voll ins Schwarze getroffen.“ Es sei nicht klar, was nicht öffentlich sein dürfe, denn über Kaufpreis, Käufer und Zahlungsmodalitäten sei ja öffentlich verhandelt worden. Deshalb fragen die Grünen: „Welche brisanten Details stecken in den Verträgen, die die Mehrheitspartei CDU nicht öffentlich behandelt wissen will?“

Der Stadtverordnetenvorsteher war am Dienstagnachmittag nicht erreichbar, aber Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) sagte der Frankfurter Rundschau auf Anfrage, er halte die Aufregung der Grünen für Wahlkampfgetöse. Er wisse nicht, warum Cleve nichtöffentliche Behandlung vorschlage, „aber von mir aus kann man das auch öffentlich machen, da habe ich kein Problem mit.“ ( ust)

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