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Bad Vilbel Segmüller

800-Quadratmeter-Marke könnte wackeln

  • Detlef Sundermann
    VonDetlef Sundermann
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Das Regierungspräsidium Darmstadt muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen erneut über Segmüller entscheiden.

In der juristischen Auseinandersetzung in Sachen Segmüller muss das Regierungpräsidium (RP) Darmstadt erneut über den Antrag der Stadt Bad Vilbel entscheiden, ob und in welcher Größe – vor allem beim umstrittenen Randsortiment – sich der Möbelgigant Segmüller im Gewerbegebiet Quellenpark ansiedeln kann.

Das entschied am gestrigen Montag nach knapp zweistündiger mündlicher Verhandlung die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen. Die Stadt hatte das Land verklagt. Die Kammer sah in dem RP-Bescheid Ermessensfehler, weil er „nachvollziehbare Gründe für die befürchteten schädlichen Auswirkungen des innerstädtischen Handels“ vermissen lässt.

Das RP hatte im März 2011 abweichend vom Regionalplan mit einem Bescheid der Forderung der Stadt nach einem Sondergebiet „Möbelmarkt“ im Quellenpark zugestimmt. Allerdings geschah dies unter der Auflage, die Verkaufsfläche für Lampen, Teppiche, Gardinen und anderes entsprechend dem Einzelhandelskonzept Rhein-Main auf 800 Quadratmeter zu begrenzen – zum Schutz des innerstädtischen Handels.

Segmüller, die insgesamt 45 000 Quadratmeter Verkaufsfläche planen, beanspruchte anfänglich 5500 Quadratmeter Randsortiment. Laut einem Gutachten der Stadt wurden jedoch 3900 Quadratmeter als unschädlich für den Handel in den Städten eruiert. Der Kaufkraftabfluss würde weniger als zehn Prozent betragen, heißt es.

Im Juli 2013 erzielte das Hessische Wirtschaftsministerium einen gerichtlichen Vergleich über 3000 Quadratmeter Nebensortiment. Vier Monate später lehnte die Regionalversammlung Südhessen mit 86 Ja- zu 13 Nein-Stimmen den Kompromiss mit dem Hinweis auf die verbindliche Vorgabe im Einzelhandelskonzept ab.

Als „anfechtbare Einschränkung“ bezeichnete dies der Vorsitzende Richter Hilmar Ferner. Das Land Hessen, das von Vertretern des RPs und der Regionalversammlung repräsentiert wurde, vertrat eine gegenläufige Auffassung. Das Sondergebiet sei nur unter Auflage zum Randsortiment genehmigt worden. Im Bescheid sei auf die Untrennbarkeit der Bedingungen verwiesen worden.

Überdies habe das Gutachten der Stadt einen zu niedrigen Umsatz für die Verkaufsfläche angesetzt, der deutlich unter dem liege, was andere Möbelhäuser in der Region erwirtschaften, so die auf Marktbeobachtung basierende Gegenexpertise.

Die Stadt als Klägerin führte ins Feld, dass nicht nur der Gleichheitsgrundsatz zu anderen Möbelhäusern in der Region ausgeblendet worden sei. Auch hätte es wegen der Nähe zum Oberzentrum Frankfurt zu einer Einzelentscheidung kommen müssen.

Mit Urteil zufrieden

Als „wichtiges Signal“ bewertet Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU), der in Gießen anwesend war, den Spruch. „In seinem Urteil folgt das Gericht unserer Argumentationskette“, notiert er. Es bestehe nun Gewissheit, dass die starre Grenze beim Nebensortiment in Frage gestellt werde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Berufung muss beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

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