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Lucia Puttrich hält Ursula von der Leyen für sehr durchsetzungsstark.

Interview

„Wer glaubt, dass in Europa jetzt deutsche Politik gemacht wird, hat die EU nicht verstanden“

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Europaministerin Puttrich spricht über von der Leyen und Hessens Einfluss in Brüssel.

Es geht nicht nur um große Politik, wenn Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) in Brüssel Gespräche führt. Sie kämpft für ganz praktische Dinge – etwa Kunstrasenplätze und die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren.

Frau Puttrich, die EU-Kommission bekommt mit Ursula von der Leyen erstmals eine Frau an die Spitze. Ist das ein Signal für mehr Frauen in Verantwortung?
Wenn man sich Deutschland ansieht, dann haben wir aktuell etliche Frauen in Spitzenpositionen. Aber Frau von der Leyen wird nicht Kommissionspräsidentin, weil sie eine Frau ist, sondern weil sie sich auf dem internationalen Parkett gut bewegen kann, weil sie sehr durchsetzungsstark ist und unterschiedliche politische Kulturen gut miteinander verbinden kann.

In Hessen gab es bisher noch nie eine Frau an der Regierungsspitze. Wäre es mal Zeit dafür?
Irgendwann wird die Zeit kommen. Aber wie ich beschrieben habe, geht es nicht um die Frage der Frau, sondern um die ganze Persönlichkeit.

Wird es mit einer deutschen Kommissionspräsidentin leichter, ein offenes Ohr für deutsche oder auch hessische Interessen zu finden?
Erst einmal ist es schön, dass wir eine deutsche Präsidentin haben. Aber wer glaubt, dass in Europa jetzt deutsche Politik gemacht wird, hat die Europäische Union nicht verstanden. Da geht es um die Bündelung von Interessen.

Haben Sie persönlich einen guten Zugang zu Frau von der Leyen?
Ich kenne Frau von der Leyen über viele Jahre. Ich habe sie ganz gut kennengelernt, als sie Bundesfamilienministerin war. Ich war zu dieser Zeit Bürgermeisterin in Nidda und Präsidentin des Hessischen Städte- und Gemeindebunds. Da habe ich sie als sehr durchsetzungsstark erlebt, auch bei Themen, die in der CDU schwer durchsetzbar sind, etwa den Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz. Das war eine zukunftsweisende Entscheidung, bei der sie nicht davor zurückgeschreckt ist, auch Widerstand zu überwinden.

Auch Widerstände von Ihnen und Ihrem Verband?
Durchaus. Damals ging es um die Frage, wer bezahlt, wenn man den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umsetzt. Sie hat den Mut gehabt, das Thema zu setzen, und sie hat es durchgesetzt. Davor habe ich Respekt.

Sie wünschen sich, dass sich die EU-Kommission auf große Themen wie Klimaschutz, Migrationspolitik und Sicherheitsfragen beschränkt. Hat sie sich bisher in zu vielen Bereichen eingemischt?
Die Europäische Union wird Akzeptanz gewinnen, wenn sie Antworten auf die großen Fragen geben kann, auf die kein Land alleine Antworten geben kann. Klimaschutz ist ein schönes Beispiel. Aber das, was man vor Ort erledigen kann, sollte man vor Ort erledigen. Ein aktuelles Beispiel ist der Katastrophenschutz. Wir sagen, den Katastrophenschutz können die Mitgliedsstaaten am besten selber organisieren. Das System der Freiwilligen Feuerwehren, wie wir es in Deutschland haben, gewährleistet unseren Brandschutz. Unser System des Katastrophenschutzes gewährleistet eine gute Einsatzfähigkeit. Das macht man nicht besser, indem man es auf die EU hochzont, nur weil manche Mitgliedsstaaten es noch nicht gut organisiert haben.

Welche Möglichkeiten hat man, als Bundesland seine Interessen in Europa zu vertreten?
Mehr als viele glauben. Ein Beispiel, wo wir aktuell Einfluss nehmen, betrifft die Kunstrasenplätze. Das Granulat der älteren Plätze ist eine Quelle für Mikroplastik, das der Umwelt schadet. Wir sind uns einig darüber, dass Mikroplastik durch andere Dinge ersetzt werden muss. Die Frage ist: Wie viel Zeit hat man, um Material bei bestehenden Plätzen auszutauschen?

Gibt es denn Materialien, mit denen die Anforderungen erfüllt werden können?
Da gibt es momentan mehrere in der Erprobung. Deshalb geht es jetzt vor allem um die Frage, wie schnell das Granulat bei den bestehenden Plätzen ausgetauscht werden muss. Das ist mit Kostenaufwand verbunden und man braucht einen gewissen Zeitraum, um das zu tun. Wir wollen erreichen, dass es einen angemessenen Übergangszeitraum gibt.

Wie wichtig ist die Zusammenarbeit mit Partnerregionen?
Gemeinsam findet man mehr Gehör, gar keine Frage. Unsere Partnerregionen, Emilia Romagna, Nouvelle-Aquitaine und Wielkopolska, sind wie wir starke Regionen. Wir haben uns deshalb mit Erfolg gemeinsam dafür eingesetzt, dass Geld aus den Strukturfonds auch künftig in starke Regionen fließen soll. Denn nur starke Lokomotiven können auch andere Züge mitziehen.

Hessen hat einen Partner, mit dem es schwierige Zeiten durchlebt, die türkische Region Bursa. Wie ist die Zusammenarbeit?
Wir sind bemüht, Kontakt zu halten. Ich plane im September wieder eine Reise nach Bursa. Es ist ein kritisches Verhältnis. Aber darauf reagieren wir nicht mit dem Abbruch der Beziehungen. Wir setzen auf den Dialog. Gerade für diejenigen, die an einem guten Verhältnis und an demokratischen Strukturen interessiert sind, ist es wichtig, dass man den Kontakt hält. Bei denjenigen, die nicht daran interessiert sind, ist es wichtig, ihnen zu sagen, wie man das sieht.

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