1. Startseite
  2. Rhein-Main

Wenn Neonazis Streife laufen

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Danijel Majic

Kommentare

Rund 100 Neonazis marschieren auf einer Demonstration der Partei "Der Dritte Weg" Ende August durch Fulda.
Rund 100 Neonazis marschieren auf einer Demonstration der Partei "Der Dritte Weg" Ende August durch Fulda. © Protestfotografie.Frankfurt

Seit einem Jahr versucht die rechtsradikale Partei "Der Dritte Weg" in der Umgebung von Fulda Fuß zu fassen. Seit einigen Monaten patrouillieren ihre Anhänger dort immer wieder durch die Innenstadt.

Einige Tipps auf der Vorderseite des Flugblatts, das seit einigen Wochen in Fulda und Umgebung kursiert, könnten von der Polizei stammen. „Achte auf verdächtige Personen!“ etwa, oder „Vermeide abgelegene und unbeleuchtete Straßen und Wege“. Andere hingegen machen deutlich, aus welcher Ecke die Verfasser tatsächlich stammen. „Vermeide das Passieren von Asylunterkünften oder die nähere Umgebung!“, heißt es da oder „Vermeide längeren Blickkontakt zu exotisch aussehenden, fremden Männern“.

Die Stoßrichtung, welche die Verfasser der neonazistischen Kleinpartei „Der Dritte Weg“ einschlagen, ist ebenso klar wie altbekannt: Die Straßen werden angeblich unsicherer – vor allem für Deutsche. Die Kriminellen immer dreister – vor allem die Nichtdeutschen.

Und natürlich sind auch die Schuldigen schnell ausgemacht: Die etablierte Politik, die – so heißt es auf der Rückseite des Flugblattes – „unfähig oder nicht willens ist, die deutschen Grenzen zu sichern“. Das übliche rassistische Lamento vom rechten Rand, doch die selbst ernannten Gesetzeshüter vom „Dritten Weg“ belassen es nicht bei Flugblättern. Inzwischen laufen sie in Fulda Streife.

Von einem „sehr provokativen Auftreten“, spricht Andreas Goerke, Sprecher des antirassistischen Bündnisses „Fulda stellt sich quer“. Dreimal waren Aktivisten der rechtsextremen Kleinpartei bislang in Fulda auf Streife. Bereits im Juni patrouillierten sie – erkennbar an Kapuzenpullis mit dem Parteilogo – im Umfeld des Fuldaer Stadtfestes, weil, wie es auf der Homepage der Partei heißt, bei solchen Anlässen „Vorsicht vor fremdländischen Straftätern“ geboten sei. Im Oktober und November folgten weiter Streifen in der Innenstadt und der Umgebung des Fuldaer Bahnhofs.

Amtsanmaßung?

Dabei, so schildert es „Fulda stellt sich quer“, hätten die Rechtsextremen auch Menschen mit Migrationshintergrund aufgefordert, sich auszuweisen. Dies sei dem Bündnis von „glaubhaften Quellen“ geschildert worden.

Sollte dies den Tatsachen entsprechen, würde es sich um Amtsanmaßung handeln. Dem Polizeipräsidium Osthessen allerdings liegen derzeit keine bestätigten Informationen über derartige Kontrollen vor. „Mit der Aufforderung, Streife in der Innenstadt zu laufen, um vor ,Überfremdung der Stadt‘ zu schützen sowie der Verteilung besagter Flyer will die Partei die Bevölkerung verunsichern“, lautet das Resumee der Polizeibehörde. Doch vor allem dürfte es den Neonazis um den Effekt gehen: Präsenz zeigen und dafür sorgen, dass über die Partei gesprochen wird. „Der Dritte Weg“ wurde im September 2013 unter Mitwirkung ehemaliger NPD-Kader gegründet und gilt Beobachtern in erster Linie als Versuch, das 2014 verbotene Freie Netz Süd, einen Zusammenschluss von Mitgliedern der freien Kameradschaftsszene, unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiterzuführen.

Die Partei unterhält eigenen Angaben zufolge 19 „Stützpunkte“ genannte Ortsgruppen. Fulda und Osthessen gehören zumindest offiziell noch nicht dazu. Dennoch, so die Beobachtung des Mobilen Beratungsteams (MBT) Hessen, sei der „Dritte Weg“ die derzeit aktivste rechtsextreme Gruppe in Nord- und Osthessen.

Wie weit sie dabei auf bereits bestehende rechtsradikale Strukturen aufbaut, ist noch unklar. Die Umgebung von Fulda gilt bereits seit gut vier Jahrzehnten als eine der hessischen Hochburgen der extremen Rechten. „Der Dritte Weg“ tritt dort erst seit Ende 2016 mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung.

Höhepunkt war eine Demonstration durch die Fuldaer Innenstadt am 26. August 2017.

Das MBT weist darauf hin, dass das provokative Auftreten nicht davon ablenken könne, dass die „Personaldecke“ des „Dritten Wegs“ dünn sei. Zu der Demo im August konnte die Partei nur 100 Teilnehmer mobilisieren. Darunter nach Beobachtung des MBT viele aus Bayern, wo auch das Freie Netz Süd seinen Schwerpunkt hatte.

Vorwürfe an Behörden

Auch die selbst geschossenen Bilder von den Streifengängen wirken eher mickrig. Nicht mehr als vier Aktivisten sind darauf zu sehen. Zuletzt posierten sie vor dem „Wohnzimmer“, einem von Einheimischen und Flüchtlingen gemeinsam betriebenen Kulturzentrum der Initiative „Welcome In“, von den Rechten schlicht als „Ausländertreff“ tituliert. Die Betroffenen nahmen es mit Humor. Das nächste Mal, heißt es auf der Facebook-Seite von „Welcome In“ sollten die „besorgten Bürger“ doch einfach reinkommen.

Die Stadt Fulda und die Sicherheitsbehörden werden derweil von „Fulda stellt sich quer“ und von der örtlichen SPD der Untätigkeit bezichtigt.

Ein Vorwurf, den der Magistrat in einer Stellungnahme entschieden zurückweist. Vielmehr unternehme die Stadt alles, „um die Aktivitäten der Partei im Stadtgebiet weitestmöglich einzuschränken“. Wie etwa den Versuch, die Demonstration im August zu verbieten, gegen den „Der Dritte Weg“ jedoch juristisch erfolgreich vorgehen konnte.

Das Polizeipräsidium Osthessen teilte derweil mit, dass weder die Flugblätter noch die Streifengänge bislang Hinweise auf strafbares Verhalten geliefert hätten.

Auch interessant

Kommentare