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Justiz

Wenn der Arzt keinen Termin frei hat

Gesetzliche Krankenkassen müssen ausnahmsweise auch bei einer verspäteten Krankmeldung Krankengeld zahlen, entscheidet das  hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

Wird ein Versicherter aus organisatorischen Gründen in einer Arztpraxis auf einen späteren Termin verwiesen und kann dadurch keine lückenlose Arbeitsunfähigkeit nachweisen, so darf die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung des Krankengeldes nicht verweigern, wie das hessische Landessozialgericht am Dienstag in Darmstadt mitteilte.

Im ersten Fall sei eine Versicherte aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg 2018 arbeitsunfähig geworden und habe Krankengeld erhalten. Das Ende der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit sei auf einen Freitag gefallen. Am folgenden Montag habe die Versicherte mit der Arztpraxis telefoniert, um einen Termin für denselben Tag zu erhalten. Der Arzt sei aber in Urlaub und ein Termin bei seiner Vertretung erst am Mittwoch möglich gewesen. In einem ähnlichen Verfahren sei eine Frau aus dem Odenwaldkreis von ihrem Hausarzt aus organisatorischen Gründen auf einen späteren Termin verwiesen worden. Die beiden Urteile sind rechtskräftig. Eine Revision wurde jeweils nicht zugelassen.

Die jeweiligen Krankenkassen lehnten in den verhandelten Fällen eine weitere Krankengeldzahlung ab, weil die Arbeitsunfähigkeit nicht lückenlos festgestellt worden sei. Ein Versicherter muss laut Sozialgesetzbuch spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit eine Fortsetzung dieser ärztlich bescheinigen lassen, um weiterhin Krankengeld zu erhalten.

Das Landessozialgericht gab aber den beiden Versicherten recht und verurteilte die Krankenkassen zur Zahlung des Krankengeldes. Eine Arbeitsunfähigkeit müsse zwar lückenlos nachgewiesen werden. Wenn der Versicherte allerdings alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan habe, die ärztliche Bescheinigung zu erhalten, müsse die Krankenkasse trotz einer Nachweislücke Krankengeld zahlen.

Ein solcher Ausnahmefall liege vor, wenn der rechtzeitig vereinbarte Termin von der Arztpraxis verschoben worden sei oder die Arztpraxis dem Versicherten nur einen späteren Termin anbiete. Laut Gericht sei dem Versicherten nicht zuzumuten, einen anderen Arzt oder gar den ärztlichen Notdienst aufzusuchen. Ein „Arzt-Hopping“ sei gesetzlich nicht erwünscht. (dpa)

Gesetzliche Krankenkassen müssen ausnahmsweise auch bei einer verspäteten Krankmeldung Krankengeld zahlen. Wird ein Versicherter aus organisatorischen Gründen in einer Arztpraxis auf einen späteren Termin verwiesen und kann dadurch keine lückenlose Arbeitsunfähigkeit nachweisen, so darf die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung des Krankengeldes nicht verweigern, wie das hessische Landessozialgericht am Dienstag in Darmstadt mitteilte.

Im ersten Fall sei eine Versicherte aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg 2018 arbeitsunfähig geworden und habe Krankengeld erhalten. Das Ende der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit sei auf einen Freitag gefallen. Am folgenden Montag habe die Versicherte mit der Arztpraxis telefoniert, um einen Termin für denselben Tag zu erhalten. Der Arzt sei aber in Urlaub und ein Termin bei seiner Vertretung erst am Mittwoch möglich gewesen. In einem ähnlichen Verfahren sei eine Frau aus dem Odenwaldkreis von ihrem Hausarzt aus organisatorischen Gründen auf einen späteren Termin verwiesen worden. Die beiden Urteile sind rechtskräftig. Eine Revision wurde jeweils nicht zugelassen.

Die jeweiligen Krankenkassen lehnten in den verhandelten Fällen eine weitere Krankengeldzahlung ab, weil die Arbeitsunfähigkeit nicht lückenlos festgestellt worden sei. Ein Versicherter muss laut Sozialgesetzbuch spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit eine Fortsetzung dieser ärztlich bescheinigen lassen, um weiterhin Krankengeld zu erhalten.

Das Landessozialgericht gab aber den beiden Versicherten recht und verurteilte die Krankenkassen zur Zahlung des Krankengeldes. Eine Arbeitsunfähigkeit müsse zwar lückenlos nachgewiesen werden. Wenn der Versicherte allerdings alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan habe, die ärztliche Bescheinigung zu erhalten, müsse die Krankenkasse trotz einer Nachweislücke Krankengeld zahlen.

Ein solcher Ausnahmefall liege vor, wenn der rechtzeitig vereinbarte Termin von der Arztpraxis verschoben worden sei oder die Arztpraxis dem Versicherten nur einen späteren Termin anbiete. Laut Gericht sei dem Versicherten nicht zuzumuten, einen anderen Arzt oder gar den ärztlichen Notdienst aufzusuchen. Ein „Arzt-Hopping“ sei gesetzlich nicht erwünscht. (dpa)

Aktenzeichen L 1 KR 125/20 und L 1 KR 179/20

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