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Gestellte Szene: Wenn ein Einbrecher da war, fühlt sich für viele Bewohner nichts mehr so an wie vorher.
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Gestellte Szene: Wenn ein Einbrecher da war, fühlt sich für viele Bewohner nichts mehr so an wie vorher.

Kriminalitätsstatistik

Welle der politischen Straftaten geht in Hessen zurück

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und Asylheime in Hessen ist rückläufig: Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr noch sieben Straftaten gegen Asylunterkünfte.

Die Welle der Angriffe auf Flüchtlinge und Asylheime ist zurückgegangen. Die hessische Polizei registrierte im vergangenen Jahr noch sieben Straftaten gegen Asylunterkünfte, vor allem Sachbeschädigungen und Propaganda-Schmierereien. Im Jahr 2016 waren noch 25 solcher Straftaten gezählt worden.

Immer noch wurden Flüchtlinge fast 50 Mal Opfer rechter Straftaten außerhalb der Asylunterkünfte. Das waren aber weniger als im Jahr 2016, als knapp 70 solcher Taten ermittelt wurden.

600 rechte Straftaten

Ohnehin hat die Zahl der rechtsextrem motivierten Delikte nach Angaben der Chefin des Landeskriminalamts (LKA), Sabine Thurau, abgenommen. Bei der Polizei wurden 600 rechte Straftaten aufgenommen, nach 840 im Jahr davor. Das LKA erwartet jedoch, dass die rechtsextreme Szene weiter gegen die Asylpolitik mobilisiert, trotz rückläufiger Zahlen von Asylbewerbern. Auch der extremen Linken schreibt die Polizei weniger Straftaten zu als früher. Linksextremistische Täter wurden für gut 180 Delikte verantwortlich gemacht, ein deutlicher Rückgang nach knapp 320 Straftaten im Jahr 2016. Die Zahlen sind aber, je nach politischen Ereignissen, sehr schwankend. So waren 2013, im Jahr der Blockupy-Proteste, mehr als 1350 Straftaten mit linksextremem Hintergrund ausgemacht worden.

Ganz anders sieht die Entwicklung bei der Kriminalität aus, die mit „ausländischer Ideologie“ oder „religiöser Ideologie“ begründet wird. Hier gab es fast eine Verdopplung auf knapp 290 Taten. Das ist nach Darstellung des LKA nicht zuletzt auf die Zunahme von kurdischen Demonstrationen zurückzuführen, bei denen verbotenerweise die Flagge der militanten PKK geschwungen wurde, und auf Proteste nationalistisch türkischer Sympathisanten.

Asylbewerbern und Flüchtlingen wurden gut 41 000 aufgeklärte Straftaten zugeschrieben. Mehr als die Hälfte davon, nämlich 22 500, waren Verstöße gegen das Ausländerrecht – also Taten, die andere Gruppen gar nicht begehen können.

Bei den übrigen Delikten bildeten Diebstähle oder andere Vermögensdelikte den Schwerpunkt mit etwa 5600 Fällen. Täter kamen überwiegend aus Afghanistan, Syrien, Algerien und Marokko.

Aus Sicht der hessischen Polizei gelten rund 500 ausländische Straftäter als Intensivtäter, bei denen die Sicherheitskräfte eine Rückführung ins Heimatland anstreben. Man bemühe sich in Zusammenarbeit mit anderen Behörden, die Voraussetzungen dafür zu schaffen – etwa die Klärung der Identität und Staatsbürgerschaft der betreffenden Personen.

Beuth für höhere Strafen

Insgesamt nimmt die Gewalt gegen Polizisten immer weiter zu. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 3500 Übergriffe gegen die Beamten in Hessen registriert.

In den vergangenen Jahren hatte die Zahl stets über 3000 gelegen, doch 2017 war sie noch um knapp 50 Delikte höher als im Jahr davor und um fast 450 höher als im Jahr 2015.

Auch Rettungskräfte und Feuerwehrleute blieben nicht von Angriffen verschont, allerdings in deutlich geringerem Ausmaß. Hier gingen die Zahlen, anders als bei den Polizeibeamten, leicht zurück. 2017 wurden 53 Attacken gegen Rettungskräfte und acht gegen Feuerwehrleute gezählt.

Innenminister Peter Beuth (CDU) wiederholte seine Forderung, die Strafen für Attacken gegen Polizeibeamte und andere Helfer zu verschärfen. Die Mindeststrafe müsse von drei auf sechs Monate Haft erhöht werden, verlangte Beuth.

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