Weitere Vorwürfe gegen Gewerkschaftschef
Finanzverwaltung geht Verdacht auf Unregelmäßigkeiten nach
Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) Hessen kommt nicht zur Ruhe. Nach FR-Informationen geht die Finanzverwaltung, die interne Unterlagen der DSTG erhalten hat, weiteren Vorwürfen gegen Gewerkschaftschef Michael Volz nach: Aus den Dokumenten geht hervor, dass Volz im Jahr 2021 an neun Tagen Fahrtkosten bei der DSTG Hessen, etwa 700 Euro, abgerechnet haben soll, obwohl er sich bei der Finanzverwaltung laut den dort vorhandenen Datensätzen krankgemeldet habe. Der HR hat kürzlich zuerst darüber berichtet. Für einen der Tage liegen der FR innerhalb der DSTG verschickte E-Mails von Volz vor. Sie lassen darauf schließen, dass er etwa am Magazin der Gewerkschaft gearbeitet hat.
Doppelt abgerechnet?
Zudem soll er 2021 Fahrtkosten in 14 Fällen womöglich mehrfach abgerechnet haben, bei der DSTG Hessen und beim Land Hessen, hier als Mitglied des Bezirkspersonalrats. Er habe, so der Verdacht, für die Tage Reisekosten gegenüber dem Land für die Strecke vom Finanzamt Gelnhausen zur Oberfinanzdirektion in Frankfurt und zurück abgerechnet und gegenüber der DSTG für die Strecke vom Wohnort nach Frankfurt.
Auf FR-Anfrage bestätigt das Finanzministerium, „dass umfangreiche Unterlagen eingegangen sind, die dienstrechtlich geprüft werden“. Die „Wohlverhaltenspflicht“ verlange, dass Beamt:innen innerhalb und außerhalb des Dienstes „der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden müssen, die ihr Beruf erfordern“. Das Ministerium gehe allen Hinweisen auf mögliches Fehlverhalten von Beschäftigten nach und gebe ihnen die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Weitere Auskünfte würden wegen des Persönlichkeitsschutzes nicht erteilt.
Der HR und die FR hatten 2022 unter anderem fragwürdige Fahrtkostenabrechnungen von Volz öffentlich gemacht, der sich das Geld bar und im Voraus auszahlen ließ. Nach einem Gremiumsbeschluss erhielt er einen höheren Kilometersatz, 45 Cent. Nach der Berichterstattung und interner Kritik wurde das Vorgehen geändert und der Satz auf rund 30 Cent reduziert. Auch ging es um Widersprüche bei Mitgliederzahlen, einen DSTG-Empfang zu Volz’ Geburtstag für rund 10 000 Euro und den Einsatz von Beschäftigten für einen Verein und die SPD, für die Volz aktiv ist. Viele Funktionär:innen und Mitglieder distanzierten sich infolge der Affäre von der DSTG.
Polizei und Staatsanwaltschaft Frankfurt prüfen weiter Hinweise auf mögliche Untreue. Frühere Vertraute wurden vernommen, Dokumente ausgewertet. Dabei steht die Frage im Raum, ob Volz, der neben der Kommunalpolitik eine Landtagskandidatur anstrebte, Mitarbeitende und Infrastruktur der DSTG teils für persönliche und politische Ziele einsetzte. Das legt eine Reihe von E-Mails zur Arbeit an Flyern, Wahlprogrammen, Einladungen durch DSTG-Beschäftigte nahe. Eine Stundenaufstellung für den Ex-Pressereferenten Alexander Schopbach, der als Freiberufler für die DSTG tätig war und sich 2022 ebenfalls distanzierte, listet derweil Mitarbeit an Landtagsanfragen auf, was Volz in mehreren Fällen durchgestrichen und durch andere Tätigkeiten ersetzt haben soll.
Die Staatsanwaltschaft stellte 2022 ein Verfahren wegen Untreueverdachts ein, weil sie keinen begründeten Tatverdacht sah. Der Anzeigeerstatter hat Beschwerde eingelegt und ein Dritter umfangreiche weitere Unterlagen eingereicht, teilt die Behörde auf Anfrage mit. Es werde geprüft, ob sich neue Erkenntnisse daraus ergeben und eine Wiederaufnahme der Ermittlungen angezeigt sei.
Volz widerspricht
Volz weist alle Vorwürfe zurück. Er habe stets rechtmäßig gehandelt, sei Opfer einer Kampagne und solle als Gewerkschafter diskreditiert werden. Ein Sprecher teilt mit: „Der Landesvorsitzende, wie auch andere Führungskräfte in der DSTG Hessen haben sich, was die Trennung zwischen dienstlichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten betrifft, sowohl dienstlich als auch ehrenamtlich korrekt verhalten.“ Dem Land und der DSTG sei kein Schaden entstanden. Staatsanwaltschaften müssten Dokumente, die ihnen vorgelegt würden, prüfen. Man habe selbst Strafanzeige erstattet. Ein Vorwurf soll das Ausspähen von Informationen sein.
Am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag findet der Gewerkschaftstag statt, bei dem die Führung gewählt und über die Ausrichtung entschieden wird. Volz tritt erneut an, ebenso wie mehrere seiner Vertrauten aus der Leitung. In einer früheren Stellungnahme bezeichneten sie ihre Gewerkschaftsarbeit als erfolgreich und anerkannt, was etwa sehr gute Ergebnissen bei Personalratswahlen gezeigt hätten.
Unterdessen hat sich eine Wahlalternative gebildet, die nach eigenen Worten einen Neuanfang starten will. Sie wolle die DSTG wieder auf ein Miteinander ausrichten, auch in Bezug auf Dachverbände wie die DSTG Bund und den hessischen Beamtenbund.
Bei der Tagung soll auch ein Antrag behandelt werden, der eine Lösung vom Beamtenbund anstrebt. Dieser hatte Volz kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert.