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Rassistischer Anschlag: Weitere Missstände beim Hanauer Notruf

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Von: Yvonne Backhaus-Arnold, Gregor Haschnik

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Die Angehörigen (von links) Iulia und Niculescu Paun sowie Najiba Hashemi im Gespräch mit dem Ausschussvorsitzenden Weiß.
Die Angehörigen (von links) Iulia und Niculescu Paun sowie Najiba Hashemi im Gespräch mit dem Ausschussvorsitzenden Weiß. © ROLF OESER

Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag wird klar: Polizeikräfte dachten, Notrufe, die nicht angenommen werden konnten, würden weitergeleitet. Ex-Polizeipräsident Ullmann will von dem Mangel nichts gewusst haben.

Zwei Polizist:innen, die am Abend des Anschlags von Hanau wichtige Aufgaben erfüllten, war nicht bekannt, dass es auf der Wache keinen „Notrufüberlauf“ gab. Dieser hätte Anrufe, die nicht angenommen werden konnten, weitergeleitet. Auch Jürgen Fehler, seit 2018 Leiter der Polizeidirektion Main-Kinzig, hat nach eigenen Angaben nichts von dem Mangel gewusst – ebenso wie Roland Ullmann, damals Chef des zuständigen Präsidiums Südosthessen, heute Landespolizeipräsident.

„Ich wusste nicht, dass die Anrufe ins Leere gehen“, sagte eine Polizeioberkommissarin am Montag vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss. Sie nahm den ersten Notruf an und schickte eine Streife zum ersten Tatort. Das Gespräch habe sie bis zum Eintreffen der Polizei gehalten, weil der Anrufer Todesangst gehabt habe.

Ihr Kollege war auch nicht darüber informiert, dass die Hanauer Polizei – im Gegensatz zu anderen hessischen Wachen – keine Weiterleitung hatte. Der Polizeioberkommissar war eher zufällig in der Nähe des zweiten Notruftelefons, als dieses klingelte und er abhob, sagte der Polizist. Er habe die Kollegin dann noch gefragt, ob es bei ihr auch um Schüsse am Heumarkt gehe, und sei mit einem Praktikanten sofort zum Tatort gefahren. Somit war nur ein Annahmeplatz besetzt, weitere Anrufe wurden nicht angenommen. Er habe rausfahren müssen, so der Zeuge: Zum einen habe am Heumarkt Gefahr für Leib und Leben bestanden. Zum anderen sei es seine Aufgabe als Dienstgruppenleiter gewesen, vor Ort zu sein. Beide betonten, sie hätten sehr schnell und gut gehandelt und alles Menschenmögliche getan, um Leben zu retten.

Die Fragen zum Notruf sind wichtig, weil Vili Viorel Paun, der den Täter im Auto verfolgte, dreimal vergeblich die 110 wählte und dann erschossen wurde. Hätte der 22-Jährige die Polizei erreicht, hätte sie ihm geraten, „sich nicht in Gefahr zu begeben, Abstand zu halten und möglichst aus dem Sichtfeld zu gehen“, wie der zweite Zeuge erklärte. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen zu Pauns Tod abgelehnt, weil sie beim Notruf zwar Missstände feststellte, aber keinen hinreichenden Verdacht auf fahrlässige Tötung.

Vili Viorel Pauns Vater Niculescu hatte die Notrufe seines Sohnes im Mai 2020 im Innenausschuss öffentlich gemacht. Medien griffen das Thema auf. Leitende Hanauer Polizeikräfte hatten bereits Anfang der 2000er Jahre auf Probleme beim Notruf, zu denen Personalmangel zählte, hingewiesen. Doch das Polizeipräsidium sorgte erst mit seinem Umzug in den Neubau in Offenbach für Abhilfe. Seit 2021 können Anrufe dorthin geleitet werden.

Die Zeug:innen, die seit 2016 beziehungsweise 2015 in der Wache arbeiteten, wurden auch nicht ins Notrufsystem eingearbeitet. Zudem bestätigten sie die angespannte Personallage. Für den Wachdienst – neben dem Notruf noch für zwei Amtsleitungen und „Publikumsverkehr“ zuständig – ist nur eine Person vorgesehen. Die Polizist:innen ließen durchblicken, dass die Belastung selbst an gewöhnlichen Tagen oft hoch und nur zu bewältigen sei, weil sie sich gegenseitig unterstützten. Am Tatabend wurden von sieben Beamt:innen und zwei Praktikant:innen drei Kräfte wegen einer Bombenentschärfung nach Neu-Isenburg abgezogen.

Neben den Zeug:innen war eine weitere Beamtin in der Station, die schriftliche Arbeiten erledigte und später den Einsatzkräften ihre „Amok-Ausrüstung“ übergab. Weshalb sie vorher nicht zu einem Notruf-Platz gerufen wurde, blieb unklar. Die Kommissarin sagte, sie sei mit den Notrufen beschäftigt gewesen. Ihr Kollege erinnerte sich nicht, wies aber darauf hin, sie hätten die Kollegin zunächst im Gebäude suchen müssen. Womöglich hätten sie an die Polizistin gedacht, wenn sie gewusst hätten, dass die Anrufe auf der zweiten Leitung ins Leere gehen.

Waren auf der Wache am Freiheitsplatz beide Notrufleitungen belegt, ertönte für den dritten Anrufer wahlweise ein Besetzt- oder Freizeichen, manchmal aber auch nur Stille. So erklärte es Polizeidirektor Fehler. Von der schlechten personellen Ausstattung, die 2019 auch schriftlich vom Stationsleiter angeprangert wurde, habe er Kenntnis gehabt, den Vorstoß des Kollegen unterstützt. Das Ergebnis: ein Negativbescheid, also nicht mehr Personal. Sie hätten das Problem „im eigenen Saft lösen“ müssen, so Fehler, auch nachdem er 2019 in einer Runde mit dem damaligen Landespolizeipräsidenten Udo Münch um mehr Kräfte gebeten hatte.

Ein Erlass habe geregelt, dass erst mit dem Bezug des neuen Präsidiums eine zentrale Leitstelle eingerichtet wird. Die für 2013 geplante Eröffnung verschob sich immer wieder, die Notrufsituation in Hanau wurde an diesen Umstand nicht angepasst. „Retrospektiv würde ich sagen: Ja, das hätte man machen müssen“, räumte Fehler ein. Er sei nach dem Attentat davon ausgegangen, der Einsatz sei hervorragend gelaufen. Heute sei das nicht mehr so, „ich stelle mir die Frage: Wo liegen die Verantwortlichkeiten?“

Nach Ansicht von Ullmann auf jeden Fall nicht bei ihm. Von dem nicht vorhandenen Notrufüberlauf habe er keine Kenntnis gehabt. „Arbeitsbelastung ja, Notruf nein“, so seine Aussage, weshalb das Personal aufgestockt worden und die Räume erneuert worden seien. Das Präsidium sei nicht untätig gewesen. Dass sich der Umzug in Offenbach so lange verzögern würde, sei nicht absehbar gewesen. Zudem habe ihm weder jemand von technischen Schwierigkeiten mit dem Notruf berichtet noch von bereits vor dem Anschlag laut gewordenen Beschwerden von Bürger:innen, die nicht durchkamen. Er sei der Überzeugung gewesen, dass die Anlage funktioniere, so Ullmann.

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