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CDU und Grüne bauen an der neuen Regierung.

Regierungsbildung in Hessen

CDU und Grüne wollen Koalitionsvertrag vor Weihnachten

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CDU und Grüne nehmen ihre Koalitionsverhandlungen auf. Ministerpräsident Volker Bouffier kündigt an, man wolle sich "ganz vorneweg mit den Finanzen beschäftigen."

Gut drei Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne am Montag in Wiesbaden ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Sie gaben das Ziel aus, zügig zu verhandeln und „möglichst noch vor Weihnachten“ einen Koalitionsvertrag vorzulegen. Ziel sei „ein Vertrag, der fürs Land und für die Menschen gut ist“, sagte der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier. Er kündigte an: „Wir werden uns ganz vorneweg mit den Finanzen beschäftigen.“ Das sei die Grundlage für vieles andere.

Die beiden Parteien setzten elf Arbeitsgruppen ein, die alle wesentlichen landespolitischen Themen verhandeln sollen. Dort wo sie keine Einigkeit herstellen können, sollen die Beratungen in der Hauptverhandlungsgruppe fortgesetzt werden. Auch wenn die Beschlüsse der Arbeitsgruppen Geld kosten, muss über die Kosten in der Hauptgruppe gesprochen werden. „Es ist immer gut, wenn man einen gut ausgehandelten Vertrag hat“, erinnerte der Grünen-Spitzenkandidat, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.

CDU und Grüne waren vor fünf Jahren erstmals in Hessen eine Koalition miteinander eingegangen. „Wir sind eine vertraute Gruppe“, stellte Bouffier zu Beginn der Verhandlungen in dem Tagungszentrum Startwerk im Stadtteil Biebrich fest.

Der Grüne Al-Wazir griff den Namen des Tagungsorts auf. Man wolle neue Ziele anstreben und nicht einfach die bisherige schwarz-grüne Koalition fortsetzen, sagte er. „Wir tagen ja auch im Startwerk und nicht im Immer-so-Werk.“

So wie 2013 wolle man auch diesmal verhandeln, ohne Punkte in der Öffentlichkeit zu diskutieren, kündigten die Parteienvertreter an. Dies würde nur dazu führen, dass unterschiedliche Positionen gegeneinander gestellt würden, während es in den Beratungen um Konsens gehe.

Als abschreckende Beispiele nannte Bouffier die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene, an denen er teilgenommen hatte. Das Ergebnis der geplatzten Jamaika-Verhandlungen von CDU, Grünen und FDP könne man „besichtigen“, die Verhandlungen über die große Koalition seien ein bisschen besser gelaufen.

Von außen wurden bereits Forderungen an die Verhandlungspartner herangetragen. So urteilte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), es gebe finanziellen Spielraum für wichtige Zukunftsaufgaben. Der FDP-Finanzpolitiker Jörg-Uwe Hahn mahnte dagegen, die Koalition dürfe kein „Füllhorn“ öffnen.

Die Umweltschutzorganisation BUND mahnte „deutliche Fortschritte bei der Energiewende“ an. Grünen-Politiker Al-Wazir wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob seine Partei nach dem guten Wahlergebnis jetzt deutlich mehr Windräder durchsetzen wolle. Er sagte aber: „Das Wahlergebnis hat keinen Hinweis darauf gegeben, dass wir an dieser Stelle weniger machen.“

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