Weichenstellung für den Klimaschutz
Stadtparlament beschließt umfassendes Konzept / Intensive und teilweise kontroverse Debatte
friedrichsdorf - Die Uhr zeigt 20.26, als sich Friedrichsdorf auf den Weg in die Klimaneutralität gemacht hat. Jedenfalls hat die Stadtverordnetenversammlung die Weichen dazu gestellt und grünes Licht für das städtische Klimaschutzkonzept gegeben. Das Votum des Parlaments ist zugleich der Schlusspunkt eines rund eineinhalb Jahre dauernden Prozesses mit mehreren Zwischenschritten und reger Beteiligung. Und bei aller grundsätzlicher Einigkeit über das ambitionierte Ziel, gab es auch Kontroversen.
Den ersten Akzent setzt Jochen Kilp mit einer auch von grundsätzlichen Betrachtungen geprägten Rede. Die FDP habe den Beschluss zur Klimaneutralität und zur Aufstellung eines Klimaschutzkonzepts zwar mitgetragen, sagt der Fraktionschef der Liberalen. „Trotzdem fremdeln wir ein wenig mit diesem Konzept.“ Aufgrund ihrer DNA sehe die FDP den Emissionshandel, also den Handel mit CO2-Zertifikaten, als Lösung zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad. Mit Blick auf Friedrichsdorf sagt Kilp, dass es zwar keinen Sinn mache, die Stadt als Insel zu begreifen. Dennoch wolle man mit dem jetzigen Beschluss ausdrücken, dass man hinter dem Klimaschutz als großer Herausforderung stehe und gemeinsam mit allen Fraktionen an einem Strang ziehen wolle. Kilp wiederholte die Kritik der Liberalen, dass bei der Umsetzung der Maßnahmen des Konzepts wichtige Daten fehlten, welche Einsparung an CO2 die Einzelmaßnahme bringe und was sie koste. Damit stehe man nicht allein.
„Es gibt Maßnahmen, bei denen man genau berechnen kann, was es kostet und welche CO2-Einsparung es uns bringt. Es gibt aber auch Maßnahmen, da gelingt es nicht“, sagt Grünen-Fraktionschefin Daniela Fox. Deswegen werde man nicht umhin kommen, einen Teil Planungssicherheit und vermeintliche Genauigkeit aufzugeben. „Wichtig ist, dass wir schnellstmöglich viele verschiedene Maßnahmen umsetzen.“ Wie andere Redner geht Fox auf die Windenergie und hier speziell auf den Ausschluss des Gebiets 5701 rund um den Batzenbaum als mögliches Windvorranggebiet ein. Diesen Beschluss kritisiert sie vehement. Dennoch sei es den Grünen wichtig, das Klimaschutzkonzept heute zu verabschieden.
„Das Konzept bildet eine gute Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für künftige Klimaschutzmaßnahmen“, sagt FWG-Fraktionschefin Claudia Schlick. Wichtig sei aber auch die Feststellung, dass die Stadtverordnetenversammlung vor der Umsetzung über die konkreten Einzelmaßnahmen und ihre Finanzierung befinden werde.
„Braucht es wirklich für jede Maßnahme einen eigenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung?“, sagt Brigl zum Vorstoß der FWG. Immer dann, wenn es um Geld gehe, werde man zwingend sowieso beteiligt. Die Umsetzung der Maßnahme dürfe im Nachgang zu keiner Beliebigkeit führen, werde uns etwas kosten. Man werde Jahr für Jahr Haushaltsmittel in erheblicher Höhe in den städtischen Haushalt einstellen müssen.
Als letzter Redner macht Stephan Schlocker (CDU) deutlich, warum man Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm ablehnt. Am Ende wird das Klimaschutzkonzept einstimmig beschlossen.