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Oberbürgermeister Sven Gerich soll im Revisionsausschuss aussagen.

Korruptionsvorwürfe in Wiesbaden

Wege aus der Vertrauenskrise in Wiesbaden

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Das Stadtparlament will Korruptionsvorwürfe künftig verhindern und möchte dafür externe Hilfe.

Es falle ihm nicht leicht, über die Wiesbadener Politik zu sprechen, bekennt FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Diers in der Stadtverordnetenversammlung. Es schmerze. Es sei der Eindruck entstanden, in der Landeshauptstadt existiere ein noch nicht vollständig erfasstes System gegenseitiger Gefälligkeiten und Abhängigkeiten.

Die Stadtverordneten stehen nach den Vorwürfen von Korruption, Interessenskonflikten und illegaler Parteienfinanzierung der letzten Monate vor einem Scherbenhaufen. Mit zwei Akteneinsichtsausschüssen und einem externen Gutachten zu den Verwaltungsvorgängen möchten sie die Skandale nicht nur aufklären, sondern Verwaltung und Politik mit mehr Kontrollkompetenz ausstatten.

Dass einer der beiden Akteneinsichtsausschüsse nicht die aktuellen Anschuldigungen zum Thema hat, sondern die Umstände, wie es dazu kam, dass in Wiesbaden ein Müllheizkraftwerk entstehen soll, zeigt, dass die Landeshauptstadt ein Problem hat. „Die Mentalität, grundlegende Entscheidungen einer öffentlichen Diskussion zu entziehen und sie in Hinterzimmer zu verlegen, nährt Zweifel an der Aufrichtigkeit der Entscheidungsträger“, sagte Jörg Sobek von den Linken &Piraten (LiPi).

Auch die Entscheidung für das Müllheizkraftwerk war nicht vom Parlament beschlossen worden. Das hessische Innenministerium hatte dies kürzlich als unzulässig gerügt. „Es gibt seit Jahrzehnten ein undurchsichtiges Vergabesystem“, merkte der OB-Kandidat der Linken, Ingo von Seemen, an. Auch SPD-Parteichef Dennis Volk-Borowski schlug nachdenkliche Töne an. „Wir müssen uns fragen, ob wir die richtige Kultur pflegen“, sagte er. Dennoch nahmen die aktuellen Ereignisse in der Debatte den größten Raum ein.

Für Diers trägt OB Sven Gerich (SPD) die Hauptschuld. „Sie, Ihr Büro, Ihre Berater ... haben dem Ansehen der ehrenamtlich in der Politik Tätigen geschadet“, sagte er. „Sollte sich nur ein Verdacht bestätigen, dann ist Ihre Konsequenz, nicht mehr als OB-Kandidat anzutreten, nicht die letzte Konsequenz“, drohte er.

Der Revisionsausschuss sei für die Aufarbeitung der Vorwürfe nicht hilfreich, erklärte der FDP-Fraktionschef, auch weil Gerich den kommissarischen Leiter des Revisionsamts versetzt habe. Wegen der Führungskrise im Rathaus sei das Amt nur beschränkt handlungsfähig.

Dem FDP-Antrag schlossen sich die Grünen mit der Ergänzung an, die Ausstattung des Revisionsamts zu überprüfen. „Im Revisionsamt ist zwar Sachverstand vorhanden, das Amt jedoch unterbesetzt“, sagte Grünen-Fraktionschefin und OB-Kandidatin Christiane Hinninger.

Ganz anders sieht das LiPi. Die Fraktion favorisiert einen kontinuierlichen Prozess von Verwaltung und Politik, der fachlich vom Revisionsamt und der WVV-Konzernrevision geführt werde und punktuell mit der Expertise Dritter ergänzt werden könne.

LiPi konnte sich mit seiner Auffassung nicht durchsetzen. Alle anderen Fraktionen stimmten für den FDP-Antrag.

Akteneinsicht I: Kurhausgastronomie

Die Vergabe der Kurhausgastronomie und die der Spielbankkonzession 2009 und deren Verlängerungen 2018 ist Gegenstand der Untersuchung im Akteneinsichtsausschuss, der von SPD und CDU am Donnerstag beantragt und einstimmig beschlossen wurde. Der Ausschuss soll sich auch mit der Vergabe der Gastronomie für das Rhein-Main-Congresscenter befassen. Dazu sollen ausdrücklich alle E-Mails und Kalendereinträge aus dem Jahr 2015 des damaligen Wirtschaftsdezernenten Detlev Bendel (CDU), des früheren Triwicon-Betriebsleiters Henning Wossidlo, von OB Sven Gerich (SPD) und weiterer Triwicon -Geschäftsführer angeschaut werden. Ziel ist herauszufinden, ob sich Gerich und die Verwaltung mit dem Gastronomen Roland Kuffler während der Ausschreibungsphase trafen, was einen Verstoß gegen die Vergaberegeln darstellen könnte. Gerich hatte im Revisionsausschuss behauptet, er könne den Zeitpunkt des Treffens nicht klären, weil sich sein Kalender automatisch nach drei Monaten lösche. Der Ausschuss soll sich spätestens am 30. März konstituieren. 

Akteneinsicht II: Grundstück Gurdulic

Die Umstände des Verkaufs eines Grundstücks in Mainz-Kastel an die HK Grundstücksgesellschaft sollen auf Antrag der Grünen geklärt werden. Die Stadt verkaufte es im Februar 2017 an die zur Knettenbrech+Gurdulic GmbH (K+G) gehörende Gesellschaft. K+G betreibt auf dem angrenzenden Hauptsitz Anlagen zur Abfallverwertung. Kurz darauf schrieben die Wiesbadener Entsorgungsbetriebe ELW die Entsorgung des Restmülls neu aus mit der Bedingung, dass diese in Wiesbaden zu erfolgen habe. Es besteht der Verdacht, dass ELW, somit die Stadt und K+G, den Deal absprachen. Nur K+G, die heute ein Müllheizwerk plant, konnte die Bedingung erfüllen. Die Grünen halten das Werk für wirtschaftlich und ökologisch unnötig. E-Mails und Kalendereinträge mehrerer Beteiligter sollen kontrolliert werden.

Antrag: Externes Gutachten

Externe Gutachter sollen das Wiesbadener System von Vergaben und Stellenbesetzungsverfahren in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften und Beteiligungen umfassend analysieren. Zudem lautet ihr Auftrag, die Vorwürfe zur Verlängerung des Spielbankvertrags, der Vergabe des Caterings für das RMCC, Vorteile, die durch den Gastronomen Kuffler gewährt worden sein könnten, die Besetzung von Geschäftsführerpositionen und mögliche Interventionen für Angehörige oder Freunde zu untersuchen. Grund ist der Verdacht, OB Gerich habe Vergünstigungen des Gastronomen Kuffler angenommen und im Gegenzug dafür gesorgt, dass dieser die lukrativen Aufträge erhielt. Ungeklärt ist in diesem Zusammenhang die Rolle des früheren Stadtwerke-Chefs Ralph Schüler, der behauptete, Kuffler habe ihm und Gerich weitere Vorteile gewährt. Schüler hatte Gerich gedroht, weitere Details zu offenbaren, wenn er nicht auf seine OB-Kandidatur verzichte. Gerich zog darauf seine Bewerbung zurück. Zudem soll die externe Revision Schwächen im internen Kontrollsystem der Gesellschaften und im internen Kontrollsystem der Beteiligungsüberwachung auf Compliance-Verstöße identifizieren und vorschlagen, wie Vergaben und Stellenbesetzungen regelkonform durchgeführt, die Kontrollmöglichkeit der Stadtverordneten gestärkt und Interessenskonflikte von Funktionsträgern aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft verhindert werden können.

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