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Auf der Friedberger Landstraße staut sich der Verkehr - hier werden überhöhte NO2-Werte gemessen.

Fahrverbot

Warten an den Pförtnerampeln

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Beim Fahrverbot in Frankfurt werden weitere Details zum Vorhaben der Landesregierung bekannt.

Damit das Fahrverbot in der Frankfurter Umweltzone in zweiter Instanz verhindert wird, schlägt die hessische Landesregierung unter anderem die Sperrung von fünf Straßen für ältere Fahrzeuge vor. Es sind die Eschersheimer Landstraße zwischen Fürstenberger- und Wolfsgangstraße sowie die Konrad-Adenauer- und Kurt-Schumacher-Straße, Battonnstraße und Bleichstraße. 

Diese und weitere Details ergeben sich aus dem Schreiben der Landesregierung an den Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. Das hessische Umweltministerium hatte den Bericht der FR über geplante Streckensperrungen gegenüber der dpa zuvor dementiert. Dabei wird im Schreiben explizit ein „streckenbezogenes Fahrverbot an den gelb unterlegten Strecken“ genannt. 

Der renommierte Stuttgarter Verkehrsrechtler Klaus-Peter Dolde argumentiert im Auftrag der Landesregierung, das Verwaltungsgericht Wiesbaden habe in seinem Urteil die Software-Updates und Umtauschprämien für ältere Dieselfahrzeuge sowie die Hardwarenachrüstungen nicht ausreichend berücksichtigt. Software-Updates würden umgesetzt; auch wolle die Stadt Frankfurt Dieselfahrzeuge ohne Updates stilllegen lassen. Die Nachrüstung mit Filtern auf Kosten der Automobilindustrie bringe die Bundesregierung auf den Weg. 

Auch habe das VG Wiesbaden seine „Planungskompetenz“ überschritten, als es eine Nachrüstung der Busflotte, höhere Parkgebühren sowie ein flächendeckendes Fahrverbot anordnete. Planungskompetenz für die Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte habe die Landesregierung durch den Luftreinhalteplan.

Allerdings ist der Grenzwert bei Stickoxiden von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft schon seit 20 Jahren bekannt und seit 2010 rechtlich bindend – und trotzdem lagen die Werte in Frankfurt nach Berechnungen des Landesumweltamts im Jahr 2017 an 116 Straßen über 40 Mikrogramm, teilweise über 50 Mikrogramm. Um das zu bekämpfen, soll es in Frankfurt mehr Park-and-ride-Plätze geben, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Dabei hebt der Anwalt hervor, dass dies „nicht unerhebliche Zeitvorläufe“ erfordere und nur wenige Flächen bereitstünden.

Das VG Wiesbaden hatte in seinem Urteil indes gefordert, Stickoxide müssten schnellstmöglich vermindert werden. Das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, sieht Fahrverbote für Benziner und gasbetriebene Ottomotoren der Klassen 1 und 2 und Dieselfahrzeuge mit Klasse 4 und älter ab Februar vor. Diesel der Klasse 5 dürften ab September nicht mehr in die Umweltzone fahren. Das will die Landesregierung mit der Berufung beim VGH verhindern.

Laut Schreiben sollen zusätzliche Busspuren auf Frankfurter Straßen helfen, den Autoverkehr zu verringern und die NO2-Belastung zu senken. Genannt werden die Adalbertstraße in Bockenheim, die Höhenstraße in der Innenstadt sowie die „Mainzer Straße“ – eine solche gibt es in der Stadt aber nicht, nur die Neue Mainzer Straße, auf der keine Busse fahren, die Mainzer Landstraße, wo vier Buslinien auf Teilstrecken unterwegs sind, sowie die Kurmainzer Straße in Höchst, mit einer Buslinie. 

Auch sollen Pförtnerampeln vier Stunden am Morgen, zwischen 5.30 und 9.30 Uhr, den „Zufluss auf die heute hochbelasteten Verkehrsachsen“ regulieren, indem die Grünphasen um ein Drittel verkürzt werden. Der Anwalt argumentiert, der Verkehrsfluss verbessere sich dadurch bis in die Innenstadt hinein.

Autofahrer würden dadurch angeregt, mit mehreren Menschen im Wagen zu fahren, auf andere Verkehrsträger wie Bus und Bahn umzusteigen, oder das Rad zu benutzen. Wie stark sich der Verkehr verflüssige, könne kurzfristig nur geschätzt werden, und nur ein Verkehrsgutachten könne ermitteln, wie stark sich der Verkehr insgesamt verringere. Würden die Maßnahmen mit streckenbezogenen Fahrverboten, die das Land vorschlägt, greifen, wären in einem von zahlreichen Szenarien laut Berechnungen im Jahr 2020 nur noch neun Straßen von Grenzwertüberschreitungen betroffen, 2021 nur noch eine. 

Zum Vergleich: Durch die Vorschläge des VG Wiesbaden würde der Grenzwert im Jahr 2020 an vier Straßen überschritten, 2021 an einer. „Angesichts dieser geringen zusätzlichen Wirkung der Fahrverbote (...) ist die Anordnung der vom VG Wiesbaden für notwendig gehaltenen Fahrverbote unverhältnismäßig“, heißt es.

Allerdings werde es – „in Hinblick auf die verstrichene Zeit“ – mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Frankfurt bis Februar 2019 nichts. „Für die Durchführung der erforderlichen Arbeiten (...) ist ein Zeitraum von fünf Monaten nach rechtskräftiger Entscheidung notwendig.“

Der VGF will Mitte Dezember über die Berufung entscheiden.

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