Der Hauptangeklagte im Mordfall Lübcke, Stephan Ernst (M), spricht im Oberlandesgericht mit seinen Anwälten Mustafa Kaplan (l) und Frank Hannig.
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Stephan Ernst (Mitte) will sich von Anwalt Frank Hannig (rechts) trennen.

Prozess

Mordfall Lübcke: Stephan Ernst will sich von seinem Verteidiger trennen

  • Pitt v. Bebenburg
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Im Lübcke-Prozess vor dem Frankfurter Oberlandesgericht stellt ein Verteidiger von Stephan Ernst mehrere Anträge, die mit dem Mandanten nicht abgesprochen waren. Nun beantragt Ernst die Entpflichtung seines Verteidigers.

  • Lübcke-Prozess: Stephan Ernst beantragt Entpflichtung seines Verteidigers
  • Schlagabtausch zwischen Richter und Verteidiger im Lübcke-Prozess
  • Am 28.07. sagt Lübckes Sohn vor dem Oberlandesgericht aus

Update vom Montag, 27.07.2020, 14.40 Uhr: Im Lübcke-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat der Hauptangeklagte Stephan Ernst die Abberufung seines Pflichtverteidigers Frank Hannig beantragt. Das Vertrauensverhältnis sei „auf Dauer zerstört“, sagte der zweite Verteidiger Mustafa Kaplan. Hannig sah trotz unterschiedlicher Verteidigungsstrategien der beiden Anwälte eine Entpflichtung als nicht gerechtfertigt. Er verwies darauf, dass er seit einem Jahr mit dem Verfahren befasst sei. Ernst selbst bestätigte auf Nachfrage des Richters ausdrücklich, dass er sich von Hannig als Verteidiger trennen wolle.

Zuvor war es im Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem Vorsitzenden Richter und einem der Verteidiger gekommen. Grund waren mehrere Anträge von Frank Hannig. Er wollte unter anderem einen Einbruch im Kasseler Regierungspräsidium kurz vor dem Tod Lübckes im vergangenen Juni untersuchen und die Funkzellendaten zweier Zeugen prüfen lassen, die womöglich ebenfalls am Tatort gewesen seien.

Als Hannig auf Nachfrage des Gerichts einräumte, die Anträge seien nicht mit seinem Mandanten abgesprochen, bezeichnete sich der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel als „einigermaßen sprachlos“. „Wenn ich solche Anträge bekomme, muss ich mir Gedanken machen, ob der Angeklagte eine wirksame Verteidigung hat“, sagte er. Ernsts zweiter Verteidiger Mustafa Kaplan distanzierte sich auch im Namen seines Mandanten ausdrücklich von den gestellten Anträgen. Das Gericht entschloss sich daher zu einer 30 Minuten langen Pause, damit Kaplan mit seinem Mandanten über das weitere Vorgehen beraten könne.

Mordfall in Hessen: Walter Lübckes Sohn sagt aus

Erstmeldung vom Donnerstag, 23.07.2020: Der Prozess um die Ermordung des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) könnte in der nächsten Woche entscheidend vorankommen. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt soll am Dienstag (28.07.2020) voraussichtlich Jan-Hendrik Lübcke aussagen, einer der Söhne des ermordeten Politikers.

Er hatte seinen erschossenen Vater auf der Terrasse von Lübckes Wohnhaus im nordhessischen Wolfshagen-Istha gefunden. Dort war der 65-Jährige in der Nacht zum 2. Juni getötet worden. Lübckes Witwe und seine beiden Söhne treten in dem Verfahren als Nebenkläger auf und nehmen regelmäßig an den Sitzungen teil. Die Anklage geht davon aus, dass Lübcke aus politisch motiviertem Hass von dem nordhessischen Neonazi Stephan Ernst erschossen wurde und der Neonazi Markus H. diesem dabei geholfen hat.

Stephan Ernst hat angekündigt, eine Aussage zu machen, dafür hat das Gericht drei Prozesstage freigehalten. Bleibt es dabei, würde der 46-jährige Rechtsextremist am Donnerstag mit seinen Ausführungen beginnen.

Bundesanwaltschaft hält erstes Geständnis von Stephan Ernst für glaubwürdig

Namensnennung

Der Angeklagte Stephan Ernst wird in unserer Berichterstattung mit vollem Namen genannt, der zweite Angeklagte Markus H. mit abgekürztem Namen. Grundsätzlich gilt die Unschuldsvermutung, daher werden in der Regel keine vollen Namen genannt. Dies gestaltet sich anders, wenn eine Tat außergewöhnlich schwer wiegt und der Angeklagte oder sein Verteidiger den Schutz der Identität durchbrechen. So ist es im Fall von Stephan Ernst.

An den bisherigen Prozesstagen hatte sich das Gericht bereits ein Bild von Stephan Ernsts früheren Aussagen gemacht. Er hatte zunächst in einem detaillierten Geständnis angegeben, die tödlichen Schüsse abgegeben zu haben. Dann hatte er diese Aussage widerrufen und in einem zweiten Geständnis seinen Kumpan Markus H. verantwortlich gemacht. Dieser habe auf Lübcke geschossen, aber versehentlich. Die Bundesanwaltschaft hält das erste Geständnis für glaubwürdig. Daher wird mit Spannung erwartet, welche Version Stephan Ernst im Gerichtssaal vortragen wird. Die Anklage wirft ihm zudem vor, im Januar 2016 im nordhessischen Lohfelden einen Flüchtling aus dem Irak niedergestochen und schwer verletzt zu haben.

In Lohfelden soll auch der Hass von Ernst und H. auf Lübcke wurzeln. In der Gemeinde hatte Walter Lübcke bei einer Bürgerversammlung im Oktober 2015 dafür geworben, Flüchtlinge unterzubringen. Videoaufnahmen weisen auf, dass die beiden Neonazis daran teilnahmen und Lübckes Aussagen mit wüsten Zwischenrufen kommentierten.

Die Prozesswoche in Frankfurt beginnt am Montag unspektakulär. Dann werden im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Urkunden verlesen.

Eklat im Lübcke-Prozess: Zwischen den Verteidigern von Stephan Ernst kommt es zu einem offenen Konflikt. Mustafa Kaplan stellt einen Antrag zur Entpflichtung seines Kollegen Frank Hannig. (Pitt von Bebenburg)

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