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Walter Lübcke wurde vor seinem Haus in Wolfhagen getötet.

Jahresrückblick Hessen

Walter Lübcke erschossen

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Der Kasseler Regierungspräsident hatte viele Feinde in Neonazi-Szene. Ein Verdächtiger sitzt in Haft, doch sein Geständnis hat er widerrufen.

Die ersten Agenturmeldungen zum Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke klingen tragisch. Aber sie klingen nicht nach Meldungen über einen Mordfall, der das Land erschüttern wird. Am Nachmittag des 2. Juni, einem Sonntag, berichtet die Deutsche Presse-Agentur vom Tod des 65-Jährigen, wenig später drückt die hessische CDU, in der Lübcke seit 1986 aktiv war, ihre Trauer aus. Dann heißt es, das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen aufgenommen. Und am Abend folgen die Eilmeldungen: Walter Lübcke ist auf der Terrasse seines Hauses im nordhessischen Wolfhagen erschossen worden. Später stellt sich heraus, dass die Tat politisch motiviert war. Hauptverdächtiger ist der hessische Rechtsextremist Stephan E.

Doch zunächst gibt das Verbrechen Rätsel auf, denn Lübcke war beliebt. Als Politiker und als Privatmann. Im Fernsehen werden Nachbarn interviewt, die betonen, wie freundlich der Mann mit dem signifikanten Schnauzbart stets gewesen sei. Nie habe er sich zu wichtig genommen, nie habe er die Leute im beschaulichen Wolfhagen spüren lassen, dass er der Regierungspräsident war.

Und in der Politik? Lübcke war weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzt. Zehn Jahre lang saß er für die CDU im Landtag, bevor er 2009 seinen Wahlkreis an die SPD-Kandidatin verlor. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ernannte ihn daraufhin zum Regierungspräsidenten. Kurz vor seinem Tod feierte Lübcke Dienstjubiläum. Mit seinem 65. Geburtstag hatte er die Altersgrenze erreicht und hätte in Pension gehen können. Auf Bouffiers Wunsch verlängerte Lübcke seine Amtszeit um ein halbes Jahr.

Tatsächlich aber hatte Lübcke viele Feinde – im politisch äußerst rechten Spektrum. Vieles deutet darauf hin, dass der Mord an ihm mit einem öffentlichen Auftritt am 14. Oktober 2015 im Zusammenhang steht. Die Flüchtlingspolitik war damals das alles beherrschende Thema im Land, Hunderttausende Asylsuchende waren im Sommer nach Deutschland gekommen. Im nordhessischen Lohfelden sollte eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen entstehen. Lübcke informierte die Bürgerinnen und Bürger vor Ort darüber.

Grundsätzlich, so hieß es später, sei die Stimmung nicht feindselig gewesen. Die meisten Menschen hätten dem Projekt positiv gegenübergestanden. Doch im Raum befinden sich auch Anhänger von Kagida, dem Kasseler Ableger der rechten Pegida-Bewegung. Sie haben sich offenbar im Saal verteilt und stören immer wieder durch Rufe wie „Scheißstaat“. Lübcke wird von ihnen verspottet und ausgebuht.

Von Rechten massiv bedroht

In dieser Situation sagt Walter Lübcke drei Sätze, die fortan vor allem auf rechten Internetforen wieder und wieder zitiert werden: „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Für Rechtspopulisten ist diese Aussage eine ungeheure Provokation – für militante Neonazis ist sie womöglich ein Grund, Lübcke zu töten. Jedenfalls wird der Politiker nach seinem Auftritt massiv bedroht. Auch seine Privatanschrift findet sich auf den einschlägigen Seiten im Internet.

Zu den Zuhörern in Lohfelden zählt auch Stephan E. Der Polizei wird er später sagen, Lübckes Aussagen hätten ihn empört – und das über Jahre hinweg. E. hat ein langes Vorstrafenregister, vielen der Straftaten liegen ausländerfeindliche Motive zugrunde. Von 2000 bis 2004 war er Mitglied in der NPD, bis 2009 stufte ihn der hessische Verfassungsschutz als gefährlich ein. Da er danach zunächst keine Straftaten mehr begangen haben soll, geriet er aus dem Fokus der Sicherheitsbehörden.

Am 15. Juni nimmt die Polizei Stephan E. fest. Seine in einer Datei gespeicherte DNA stimmt mit den sichergestellten Spuren an Walter Lübckes Kleidung überein. E. kommt in Untersuchungshaft und macht zunächst keine Aussage. Zehn Tage später legt er ein Geständnis ab und nennt als Motiv Lübckes Aussagen in Lohfelden. Am 27. Juni führt der Verdächtige die Polizei zur Tatwaffe. Vor dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe widerruft E. sein Geständnis jedoch. Unklar erscheint derzeit vor allem, ob an dem Verbrechen mehrere Täter beteiligt waren.

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