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Wald verscherbelt

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Gefällt sind die Bäume für die neue Landebahn schon längst.
Gefällt sind die Bäume für die neue Landebahn schon längst. © Renate Hoyer

Viel zu niedrig sei der Verkaufspreis des Kelsterbacher Forstes für 29 Millionen Euro an Fraport, sagen Rechtsanwälte. Beauftragt von der Wählerinitiative kommen sie zu dem Schluss, der geplante Grundstücksverkauf beinhalte gravierende rechtliche Fehler. Bürgermeister Ockel widerspricht. Am Montag entscheidet das Stadtparlament.

Von Frank Schuster

Die von der Bürgerinitiative und Wählerinitiative Kelsterbach beauftragten Rechtsanwälte sehen in dem geplanten Vertrag zwischen Stadt und Flughafenbetreiber Fraport über den Grundstücksverkauf zum Bau der neuen Landebahn gravierende rechtliche Fehler. Die Juristen Thomas Rahner, ehemaliger Bürgermeister von Biebesheim und Mitglied der Groß-Gerauer SPD-Kreistagsfraktion, sowie Matthias Möller-Meinecke kritisieren vor allem den nach ihrer Meinung zu niedrig veranschlagten Verkaufspreis.

In einem früheren Gutachten sei ein Verkehrswert von rund 42 Millionen Euro errechnet worden, im Vertragsentwurf werde jedoch ein Pauschalpreis von nur rund 29 Millionen Euro genannt. Darin sehen die beiden Juristen einen Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung, welche die Kommunen zu wirtschaftlichem Haushalten verpflichtet.

Kritik an Wohlverhaltensregel

Überdies kritisiert Rahner die Vereinbarung einer sogenannten Wohlverhaltensregel: Bei Zustimmung würde der Stadt Kelsterbach zukünftig jegliche Möglichkeit genommen, nachzuverhandeln, und binde sich an die Vorgaben von Fraport.

Möller-Meinecke kritisierte, dass die Stadt bis heute keinen unabhängigen Gutachter mit der Ermittlung des Verkaufswerts beauftragt habe. Das den Verhandlungen zugrunde liegende Gutachten stamme von Harald Müller, Geschäftsführer der Hessischen Landesgesellschaft (HLG). Die staatliche Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung liege im direkten Einflussbereich der Landesregierung und der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Fraport sei der frühere hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Insofern bestehe eine Interessenverflechtung.

Die Wählerinitiative Kelsterbach und die CDU hatten bereits in der Stadtverordnetenversammlung gefordert, den Vertragsentwurf von einer neutralen Kanzlei prüfen zu lassen. Dass hatte die SPD-Mehrheit im Kommunalparlament abgelehnt.

Enteignung oder Verkauf

Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) weist die Darstellung der beiden Anwälte zurück. „Es gab nur zwei Möglichkeiten: eine gütliche Einigung mit Fraport oder eine Enteignung.“ Bei einer Enteignung des Kelsterbacher Waldes, wie sie sich die Wählerinitiative gewünscht habe, hätte die Stadt zwölf Millionen Euro weniger bekommen als jetzt beim Verkauf. Nach der vorzeitigen Besitzanweisung des Regierungspräsidiums Darmstadt vor zwei Jahren zugunsten von Fraport hatte Ockel keine andere Chance mehr gesehen, als den Wald zu verkaufen, um wenigstens noch möglichst viel Geld herauszuschlagen.

Auch die Darstellung, künftig nicht mehr nachverhandeln zu können, sei, so Ockel, falsch. Im Entwurf finde sich die Klausel, die Verfahrensrechte der Vertragspartner würden nicht berührt. Zum Vorwurf der Interessenverflechtung des HLG-Geschäftsführer sagte Ockel, Müller sei lediglich Gutachter gewesen, für den Rechtsbeistand der Stadt seien andere Personen zuständig.

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