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Ministerpräsident Volker Bouffier auf dem Landesparteitag der CDU Hessen.

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Wahlniederlage vor Augen

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Hessens Christdemokraten mahnen zur Geschlossenheit nach den Verlusten in Thüringen.

Wie kann die CDU es schaffen, auch im Jahr 2030 noch Volkspartei zu sein?“ lautete die Frage beim Parteitag der hessischen CDU am Samstag in Flörsheim. Die Veranstaltung stand unter dem Eindruck der verlorenen Landtagswahl in Thüringen vom vergangenen Sonntag. Eine Antwort auf die Leitfrage: Geschlossenheit.

„Wir werden die Zukunft und das Vertrauen der Bürger nicht gewinnen, wenn wir als zerstrittener Haufen daherkommen“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier vor den rund 350 Delegierten. Er sprach sich gegen Personaldebatten zum jetzigen Zeitpunkt aus, wie sie etwa der ehemalige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, mit seiner scharfen Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel anzustoßen versucht hat. Solche Debatten seien nicht hilfreich. „Wir entscheiden im Herbst 2020, wer uns führen soll“, so Bouffier.

Die CDU könne auch 2030 noch „die große Volkspartei“ sein, zeigte sich Bouffier zuversichtlich. „Wir wollen auch in Zukunft alle Wahlen in Hessen gewinnen.“ Dieser Anspruch sei in Zeiten großer Veränderungen aber nicht leicht einzulösen, räumte er ein. Ziel sei es, gerade in solchen Zeiten Orientierung zu geben. Für den Erfolg sei es wichtig, innerhalb der Partei anständig miteinander umzugehen.

Die Menschen wünschten, dass eine Partei Profil zeige, dass sie unverwechselbar sei, aber auch, dass Probleme gelöst würden. Dazu sei es nötig, kompromissfähig zu sein. Eine Koalition mit der AfD oder der Linken schloss er allerdings aus. „Wir wären ja verrückt, wenn wir etwas mit der AfD anfingen“, so Bouffier.

Die CDU war in Thüringen nur drittstärkste Kraft hinter der Linken und der AfD geworden. Eine Regierungsbildung in dem Bundesland erscheint äußerst schwierig. Die Niederlage hat den Streit über die Ausrichtung der CDU aufflammen lassen. Der Parteitag in Flörsheim soll dazu beitragen, ein neues Grundsatzprogramm der CDU auf Bundesebene zu formulieren.

CDU in Sorge um SPD

„Wir beobachten mit Sorge, wie unser einstiger Hauptgegner SPD dabei ist, bundesweit den Status als Volkspartei zu verlieren“, sagte der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz. Auch er mahnte die Christdemokraten zu Geschlossenheit. Nur große Parteien, so Bouffier, könnten handlungsfähige Koalitionen zum Nutzen des Landes bilden – im Unterschied zu „Einthemenparteien, die einen, für die alles Klima ist, oder die anderen, für die alles Flüchtlinge und Zuwanderung ist“.

Impulse für die Entwicklung der Partei kamen auch von acht parteiinternen Vereinigungen wie der Jungen Union (JU) oder der Mittelstandsunion. JU-Vorsitzender Sebastian Sommer forderte mehr Mitsprachemöglichkeiten und eine „Verjüngungskur“ bei der Mitgliederstruktur. Zudem müsse die Union „auf allen Kanälen“, gerade auf den digitalen, verstärkt kommunizieren.

Markus Gaßner vom Bund der Vertriebenen sprach sich für eine Flüchtlingspolitik „mit Herz und Verstand“ aus. Die Integration auch einer großen Zahl von Menschen könne erfolgreich bewältigt werden, wie das Beispiel der Heimatvertriebenen zeige. Zugleich schränkte er ein, dass dies nur gelinge, wenn die Sprachkenntnisse und eine „kulturelle Nähe“ vorhanden seien. Günstig sei es, wenn die aufnehmenden Länder nahe bei den Herkunftsländern der Flüchtlinge lägen.

Kaum Wortmeldungen

30 Minuten hatte die Parteitagsregie im Anschluss an die Präsentationen für Diskussion und Beiträge der Delegierten vorgesehen. Wortmeldungen dazu gab es so gut wie keine. Stattdessen entspann sich eine knapp 60-minütige Diskussion um den Antrag des Landesvorstands, den Beitrag der Stadt- und Kreisverbände zu der Finanzierung des Landesverbands um 50 Cent je Mitglied und Monat anzuheben. Erst nach zahlreichen Redebeiträgen und zweimaliger geheimer Abstimmung wurde der Vorschlag mit knapper Mehrheit angenommen. Ein sichtlich erzürnter Ministerpräsident hatte die Delegierten zuvor eindringlich gemahnt, die Kampagnenfähigkeit der CDU bei Wahlen nicht zu gefährden. Um diese zu erhalten, sei die Erhöhung der Abgabe unverzichtbar.

Als nächste große Herausforderung nannte Bouffier die Kommunalwahl im Frühjahr 2021. Dort müsse die CDU Präsenz bis in die letzten Winkel des Landes zeigen. „Das Kommunale ist unsere Basis“, mahnte er. Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung, sagte: „Wie es Hessen geht, wird vor Ort beantwortet.“ Diese Wahl sei die wichtigste und größte Weichenstellung zu der Frage, ob die Gesellschaft zusammenhalten wird. Er verwies auf wachsenden Antisemitismus, auf Politiker und Gruppierungen, die die Menschen aufhetzten, sie auseinandertreiben wollten. „Diese Gruppen wollen Mehrheiten für eine andere Republik, sie wollen ein anderes Land“, sagte Becker. „Dieser Wahlkampf wird so hässlich ablaufen, wie wir das noch nicht erlebt haben.“

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