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Wahlfälschungs-Urteil der Kelsterbacher Kommunalwahl 2016 vertagt

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Von: Annette Schlegl

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Im Prozess um die Fälschung von Briefwahlunterlagen bei der Kommunalwahl 2016 in Kelsterbach ließ sich der Tatvorwurf gegen einen 60-Jährigen nicht erhärten.

Hat ein 60-jähriger Kelsterbacher bei der Kommunalwahl im Jahr 2016 in seinem Ort Briefwahlunterlagen manipuliert? Das konnte am Dienstag bei einem Prozess vor dem Amtsgericht Rüsselsheim nicht rechtssicher geklärt werden. Richter Peter Wahl regte deshalb die Einstellung des Verfahrens mit 500 Euro Geldauflage oder entsprechender Arbeitsleistung an, doch der Staatsanwalt wollte „nicht gleich mit dem Kopf nicken“, wie er sich ausdrückte.

Bei Verfahren mit politischem Hintergrund müsse man sich mit weiteren Staatsanwälten besprechen, sagte er. Erst in drei bis vier Wochen fällt deshalb die Entscheidung, ob das Verfahren eingestellt wird oder ob an zwei Verhandlungstagen im August zehn Zeugen gehört werden.

Worum ging es? Im Vorfeld der Kommunalwahl 2016 hatte die Post eine größere Anzahl von Wahlbenachrichtigungsscheinen nicht zugestellt. „Dem Wahlleiter blieben nur wenige Tage Zeit, um die Anträge auf Erteilung eines Wahlscheins zu verteilen“, sagte der Staatsanwalt. Die Stadtverwaltung setzte deshalb Boten ein, die sich wahlberechtigte Bürger zur Unterstützung suchten. Die Ehefrau des Angeklagten, die bei der Kommunalwahl auch als Kandidatin antrat, bot sich für diese Aufgabe an.

Nicht nur sie, sondern auch ihr Mann sollen dann unberechtigt Briefwahlunterlagen im Namen von Wählern angefordert und dann die Stimmzettel ausgefüllt und abgegeben haben. Aufgeflogen war das Ganze, als eine Wählerin in einem Wahllokal ihre Stimme abgeben wollte, aber nicht durfte, weil sie und ihr Mann laut Wählerverzeichnis bereits per Briefwahl gewählt hatten – was jedoch nicht der Fall war. Die Frau ließ sich den Briefwahlschein zeigen und stellte fest, dass zwar der Name stimmte, die Unterschrift jedoch gefälscht war. Noch am Wahlsonntag erstattete sie Anzeige.

Eigentlich hätte sich am Dienstag nicht nur der 60-Jährige, sondern auch seine 61-jährige Frau vor Gericht verantworten müssen. Sie verstarb allerdings im Herbst 2021. Ein dritter Mitangeklagter ist für das Gericht aktuell nicht greifbar. Er sei wohl in Griechenland, sein Aufenthaltsort sei aber unbekannt, so der Richter. Er hatte den 60-jährigen Kelsterbacher bei der polizeilichen Vernehmung belastet.

Wahlfälschung und Herstellung sowie Gebrauch einer unechten oder verfälschten Urkunde legte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten, der seit 1. Januar arbeitslos ist, zur Last. Ursprünglich seien es 153 verdächtige Vorgänge gewesen, von denen schließlich nur 33 übrig geblieben seien. Für 14 Tatvorwürfen hatte sich der 60-Jährige am Dienstag zu verantworten.

Er könne sich an vieles nicht mehr erinnern, sagte der Angeklagte, der Grieche ist und „weder deutsch sprechen noch schreiben kann“, so sein Verteidiger. „Ich bin in die Sache nicht verwickelt“, erklärte er mittels Dolmetscher vor Gericht. Der verschollene Mitangeklagte habe ihm gegenüber ein bis zwei Monate später die Fälschung der Briefwahlscheine zugegeben. Es gebe aber Aussagen, dass er die gefälschten Briefwahlunterlagen eingesammelt hat, warf ihm der Staatsanwalt vor.

Richter Wahl war aber der Meinung, dass die Schuld des 60-Jährigen nicht so schwer wiege. Er sei „nicht der Drahtzieher der Veranstaltung“ gewesen.

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