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Erstmals entsendet die AfD Parteimitglieder in wichtige Gremien des Landes Hessen.

Gremien in Hessen

AfD Hessen jetzt auch am Staatsgerichtshof und im Rundfunkrat

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Der hessische Landtag wählt Politiker der rechten Partei in den Staatsgerichtshof und den Rundfunkrat.

Erstmals entsendet die AfD Personen in wichtige Gremien des Landes Hessen. So wurde am Dienstag ein Mitglied des Hessischen Staatsgerichtshofs, der über die Einhaltung der hessischen Landesverfassung wacht, auf Vorschlag der AfD gewählt. Auch im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks sitzt neuerdings ein AfD-Vertreter. In beiden Fällen genügten die 18 Stimmen der AfD-Fraktion.

In den Staatsgerichtshof zieht über die AfD-Liste der Anwalt Ulrich Fachinger ein, der für die AfD im Rheingau-Taunus-Kreistag sitzt und in Wiesbaden eine Kanzlei für Sozialrecht betreibt. Fachinger, Jahrgang 1960, hatte auch für den Landtag kandidiert.

In seiner Bewerbungsrede hatte Fachinger beim AfD-Parteitag verkündet: „Deutschland verkommt immer mehr zu einem Linksstaat.“ Dessen Ziel sei die Zersetzung der verfassungsmäßigen Ordnung. Fachinger betonte: „Wir wollen einen Rechtsstaat und keinen Linksstaat.“

Fachinger ist eine von sechs Personen, die vom Landtag ans Verfassungsgericht gewählt wurden. Von den insgesamt elf Richterinnen und Richtern waren fünf schon für jeweils sieben Jahre gewählt und bleiben im Amt.

„Ho Chi“ wird Richter

Neu in den Staatsgerichtshof kommt neben dem AfD-Mann ein Grüner. Gerhard Böhme, Jahrgang 1950, ersetzt den zehn Jahre älteren Rupert von Plottnitz, den ehemaligen Justizminister mit grünem Parteibuch. Böhme hatte für von Plottnitz von 1995 bis 1999 das Ministerbüro geleitet. Er arbeitete als Verwaltungsrichter in Darmstadt und Frankfurt sowie am Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich, bezeichnete Böhme als „Doyen der grünen Rechtspolitik in Hessen“. Böhmes Spitzname laute „Ho Chi“ – aus der bewegten Zeit Ende der 1960er Jahre, als sozialistische Studenten den Namen des kommunistischen vietnamesischen Präsidenten Ho Chi Minh riefen.

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Von der CDU-Liste wurden vom Landtag die beiden bisherigen Verfassungsrichter Roman Poseck und Steffen Detterbeck wiedergewählt. Über die SPD-Liste wurden Ute Sacksofsky und Georg Falk in ihrem Richterämtern bestätigt. Die SPD-Liste war die einzige, die mit 47 Stimmen in der geheimen Wahl mehr Voten erhielt, als die Fraktion Abgeordnete stellt. Es wird davon ausgegangen, dass auch FDP und Linke ihr zugestimmt haben.

Der Landtag wählte die Spitze des Staatsgerichtshofs neu, wobei es keine Veränderungen gab. Der 49-jährige Poseck, der das Oberlandesgericht Frankfurt leitet, bleibt Präsident des Staatsgerichtshofs. Die 59 Jahre alte Frankfurter Juraprofessorin Sacksofsky wurde als Vizepräsidentin bestätigt.

Neu berufen wurden auch die fünf Vertreter des Landtags im HR-Rundfunkrat. Dabei zieht mit dem Gießener Kfz-Meister Arno Enners erstmals ein Abgeordneter der AfD in das Kontrollgremium ein. Es genügte auch hier, dass Enners in offener Abstimmung die 18 Stimmen seiner eigenen Fraktion erhielt.

Die übrigen vier Sitze im Rundfunkrat werden von Michael Boddenberg (CDU), Mathias Wagner (Grüne), Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP) eingenommen. Freidemokrat Rock hatte auf dem Wahlvorschlag der SPD gestanden und zog ein, weil auch bei dieser Wahl die 47 anwesenden Abgeordneten von SPD, FDP und Linken gemeinsam abstimmten.

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