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FDP-Fraktionschef René Rock berichtet in Wiesbaden, die elf FDP-Abgeordneten hätten den Kandidaten der AfD und der Linken ihre Stimmen gegeben.

Landtag

FDP votierte für AfD-Mann

Mehrere Fraktionen geben preis, wie die Wahl der Vizepräsidenten im hessischen Landtag lief.

Eine Woche nach der konstituierenden Sitzung des Landtags wird klarer, wie sich die Fraktionen bei der geheimen Wahl der Parlaments-Vizepräsidenten verhalten haben. Danach erhielt der AfD-Kandidat Bernd Erich Vohl nur Stimmen von AfD und FDP. Er scheiterte in drei Wahlgängen.

Der Linken-Bewerber Ulrich Wilken kam gegen die Stimmen von AfD und CDU ins Amt. Das lässt sich aus Äußerungen verschiedener Fraktionen schließen.

In Wiesbaden wird davon ausgegangen, dass die AfD-Fraktion im Februar einen neuen Anlauf nimmt und wieder Vohl vorschlägt. Eine Bestätigung dafür gab es nicht. AfD-Fraktionschef Robert Lambrou wollte sich auf FR-Anfrage nicht dazu äußern.

FDP-Fraktionschef René Rock berichtete am Donnerstagabend in Wiesbaden, die elf FDP-Abgeordneten hätten den Kandidaten der AfD und der Linken ihre Stimmen gegeben. Rock sagte, seine Fraktion akzeptiere, dass allen Fraktionen ein Vizepräsident zustehe. Die Freidemokraten wollten nicht, „dass sich die AfD als Opfer darstellen kann“.

CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg hatte im FR-Interview erläutert, dass seine Fraktion weder Vohl noch Wilken die Stimme gegeben habe. SPD und Grüne teilten mit, sie hätten den AfD-Mann nicht gewählt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich, sagte der FR: „Derzeit haben wir in kein Mitglied der AfD-Fraktion das nötige Vertrauen, um ihm oder ihr die Leitung des Landtages anzuvertrauen.“ Die SPD hält Vohl für das Amt für „ungeeignet“. Sie listete Zitate Vohls auf, die sie unerträglich findet. So habe Vohl mit Blick auf die anderen Landtagsabgeordneten gesagt: „Wir werden sie jagen.“ Rock berichtete hingegen, er sitze seit drei Jahren mit Vohl im Kreisausschuss des Kreises Offenbach. Da sei der AfD-Mann „nie politisch aufgefallen“.

Die Grünen gehen davon aus, dass ihre Abgeordneten für den Linken Wilken votiert haben. Die SPD wollte nicht spekulieren, wie sich ihre Parlamentarier in dieser Frage verhalten haben. Wilkens Ergebnis bedeutet, dass er über die Stimmen von Linken, FDP und Grünen hinaus 28 weitere Stimmen erhalten haben muss. Boddenberg hatte daran erinnert, dass SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel vor vier Jahren nach den Ausschreitungen um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) den Linken Wilken dazu aufgefordert hatte, den Vizepräsidenten-Posten abzugeben.

Landtagspräsident: Boris Rhein (CDU), einstimmig gewählt.

Vizepräsidenten: Frank Lortz (CDU), 135 von 136 Stimmen; Jörg-Uwe Hahn (FDP), 132 Stimmen; Heike Hofmann (SPD), 125 Stimmen; Karin Müller (Grüne), 119 Stimmen; Ulrich Wilken (Linke), 77 Stimmen.

Nicht gewählt: Bernd Erich Vohl (AfD), 27 Stimmen (erster Wahlgang) bzw. 29 Stimmen (zweiter und dritter Wahlgang). pit

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