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Hessens Innenminister Peter Beuth bestreitet eine Ungleichbehandlung.

NSU-Akten

Der Vorwurf: Geheimnisverrat

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Hessens Opposition empört sich über die Freigabe von Verfassungsschutz-Information für den Grünen Frömmrich. Sie nimmt Innenminister Beuth unter Beschuss.

SPD, FDP und Linke im hessischen Landtag beklagen, dass sie von der Landesregierung benachteiligt würden. Es gebe „ganz offensichtlich eine Ungleichbehandlung von Regierungs- und Oppositionsabgeordneten“, sagte der FDP-Politiker Stefan Müller am Donnerstag im Innenausschuss.

Anlass für die Klage war der Umgang von Innenminister Peter Beuth (CDU) mit Informationen aus einem geheimen Dokument – dem Abschlussbericht einer internen Untersuchung aus dem Landesamt für Verfassungsschutz zum eigenen Umgang mit der Terrorserie der rechtsextremen Gruppe „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich hatte im Ministerium angefragt, ob er eine Zeitangabe aus dem Bericht öffentlich verwenden dürfe, und die Erlaubnis dafür erhalten. Beuth berichtete im Innenausschuss, dass die Anfrage innerhalb von 24 Stunden positiv beschieden worden sei, inklusive einer Nachfrage beim Landesamt, das sein Einverständnis gegeben habe.

Zur gleichen Zeit, als Frömmrich die Auskunft erhielt, hatten die SPD-Abgeordneten Nancy Faeser und Günter Rudolph nach eigenen Angaben die geheimen Akten eingesehen. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hätten ihnen erneut eingeschärft, dass sie nicht öffentlich daraus zitieren und nicht einmal Notizen mit nach draußen nehmen dürften, berichtete Rudolph. „Und wir sind so blöd und halten uns daran“, fügte er hinzu. Faeser sagte, ihre Fraktion werde diese Ungleichbehandlung rechtlich prüfen lassen und daraus „Konsequenzen ziehen“.

Minister Beuth bestritt eine Ungleichbehandlung. Er sagte, Frömmrich habe eine konkrete Frage gestellt. Jede und jeder Abgeordnete habe das Recht darauf und erhalte eine Antwort. Dies sei etwas anderes als die Geheimhaltungsfrist für ein ganzes, 230 Seiten starkes Dokument.

Der Bericht ist für 30 Jahre gesperrt, nachdem ursprünglich eine Sperrung für 120 Jahre verhängt worden war. Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus nannte Frömmrichs Äußerungen „Geheimnisverrat“.

Frömmrich entschuldigte sich in der Sitzung erneut – dafür, dass er seine Informationen nach der Freigabe durch den Innenminister nicht mit den Kollegen aus der Parlamentarischen Kontrollkommission „geteilt“ habe. Vor seiner Äußerung war bekannt gewesen, dass der Name des mutmaßlichen Mörders von Regierungspräsident Walter Lübcke, Stephan E., in dem Dokument elf Mal erwähnt wird.

Frömmrich hatte öffentlich gemacht, dass die Nennungen die Zeit von 1993 bis 2004 betrafen. Er hatte außerdem berichtet, dass es um fünf Sachzusammenhänge gehe und es sich um Informationen des polizeilichen Staatsschutzes handele. Beuths Freigabe bezog sich nach dessen Worten nur auf den Zeitraum.

Von Pitt von Bebenburg

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