Vertretung

Vorstoß für Jugendparlament in Hessen

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Jugendliche fordern eine landesweite Vertretung für Hessen – doch die wird erst einmal nicht kommen. Doch im Landtag wird die Debatte über mehr Beteiligung von Jugendlichen geführt.

Kinder und Jugendliche sollten sich stärker politisch beteiligen können. Dafür spricht sich eine breite Mehrheit des Hessischen Landtags aus.

Am Dienstag stellten Jugendliche im Landtag ihre Vorstellungen von einem Hessischen Kinder- und Jugendparlament vor. Bemerkenswert: Abgeordnete von fünf Fraktionen – alle außer der AfD – traten mit ihnen gemeinsam vor die Presse und äußerten grundsätzliche Sympathie für den Vorstoß.

Zugleich wurde klar, dass ein Hessisches Kinder- und Jugendparlament wohl vorerst nicht verwirklicht wird. „Wir sind da wirklich ganz am Anfang“, sagte der jugendpolitische Sprecher der CDU, Max Schad.

Den dringenderen Bedarf sehe seine Fraktion auf kommunaler Ebene. Nur in manchen Städten und Gemeinden bestünden Jugendvertretungen, obwohl die Hessische Gemeindeordnung dies eigentlich als Soll-Vorschrift vorsehe.

Der Vorstoß für ein Hessisches Kinder- und Jugendparlament stammt von jungen Leuten, die in kommunalen Jugendvertretungen tätig sind. Sie haben sich in der „Hessischen Union zur Stärkung von Kinder- und Jugendinteressen“ (Huskj) zusammengeschlossen und beraten nach eigenen Angaben Frankfurt und Schwalbach, die über die Einrichtung von Jugendvertretungen nachdenken.

Im Namen des Huskj stellten die 16-jährige Schülerin Lena Lange und der 19-jährige Freiwilligendienstleistende Robin Balzereit das Konzeptpapier vor, das konkrete Vorschläge für ein landesweites Jugendparlament enthält. Lange amtiert als Vorsitzende der Jugendvertretung Friedrichsdorf, Balzereit gehört dem Vorstand des Wiesbadener Jugendparlaments an und ist außerdem Vorsitzender der Huskj.

In dem Papier heißt es: „Unsere Vision: ein demokratisches System in Hessen, welches jeden Bürger einschließt – unabhängig vom Alter. Und somit Kinder und Jugendliche zu echten Demokraten formt.“

Rederecht im Landtag

Den Initiatoren schwebt ein Gremium vor, das sich aus Delegierten der kommunalen Jugendvertretungen zusammensetzt. Es hätte nach derzeitigem Stand etwa 30 Mitglieder, würde aber wachsen, wenn mehr Kommunen Jugendvertretungen aufbauen. Die Huskj-Vertreter fordern, dass das hessische Kinder- und Jugendparlament ein Rede- und Initiativrecht in Gremien des Landtags bekommen soll. Es müsse ein eigenes Budget erhalten und bei der Verwaltung unterstützt werden.

Die Jugendlichen hatten gehofft, diese Vorstellungen mit den Politikern als „Konsenspaper“ präsentieren zu können. Daraus wurde aber nichts, weil bisher nur der grundsätzliche Konsens besteht, dass es bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche geben soll.

Der SPD-Abgeordnete Frank- Tilo Becher nannte das Papier jedoch „den richtigen Impuls zur richtigen Zeit“. Felix Martin (Grüne) versprach: „Wir werden uns dem Thema ausführlich widmen.“ Der FDP-Politiker Moritz Promny zeigte sich beeindruckt, dass sich die Jugendlichen „innerhalb der Institutionen“ engagierten und nicht nur außerhalb demonstrierten.

Die Linke Elisabeth Kula sagte den Jugendlichen ihre Unterstützung zu. Die Linke hatte im Dezember einen Antrag im Landtag eingebracht, in dem sie „die Gründung eines mit partizipativen Rechten ausgestatteten Landesjugendparlamentes“ verlangte. Darüber wird demnächst im Sozialausschuss des Landtags weiter beraten.

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