Dienstmarke hessischer Steuerfahnder.
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Hessen

Vorreiterrolle gegen Steuerkriminalität

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Der Landtag debattiert über den Ausbau der Steuerfahndung. Die Linke erinnert an geschasste Finanzbeamte.

Am Montag verkündete Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), dass Hessen 50 zusätzliche Steuerfahnder einstellt. Am Donnerstag pries seine Parteifreundin Lena Arnoldt Hessen für seine „Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuerkriminalität“.

Tatsächlich aber habe die Landesregierung gar nichts Neues auf dem Feld zu bieten, gab die Opposition in der Landtagsdebatte zurück. Die Nachricht von den zusätzlichen Stellen sei „aufgewärmter kalter Kaffee“, ätzte Jörg-Uwe Hahn (FDP). „Das, was heute bejubelt wird, wird zum dritten oder vierten Mal von Ihnen abgefeiert.“ Der Linken-Abgeordnete Jan Schalauske sprach von „angeblich neuen Stellen“. Tatsächlich sei die Entscheidung schon vor einem Jahr mit der Verabschiedung des Haushalts gefallen. SPD-Finanzpolitiker Norbert Schmitt klagte, die Regierung habe „über Jahre Stellen in der Steuerverwaltung abgebaut“.

Hessens Steuerfahnder-Skandal

Minister Schäfer bestätigte, dass die Stellen bereits mit dem Doppelhaushalt 2018/19 beschlossen worden seien. „So etwas nennt man vorausschauende Personalpolitik“, fügte er hinzu. Schäfer sagte, er habe Steuerfahndung und Betriebsprüfung „kontinuierlich ausgebaut“. Die Leistungsfähigkeit der hessischen Behörden zeige sich daran, dass das Bundeskriminalamt ihnen die Auswertung der umfangreichen „Panama Papers“ anvertraut habe.

Die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth nannte als weiteres Beispiel, dass aus der hessischen Finanzverwaltung der Impuls ausgegangen sei, die Cum-Ex-Geschäfte zu verfolgen. Erfurth stellte fest, in den vergangenen Jahren sei ein „Kulturwandel“ gelungen. Steuerhinterziehung und -vermeidung würden heute verbreitet kritisch gesehen, weil der Allgemeinheit damit Geld für wichtige Aufgaben entzogen werde.

Der Linke Schalauske vertrat hingegen die Auffassung, seit der Lehman-Pleite vor zehn Jahren sei nichts zur Kontrolle der Finanzspekulation getan worden – was FDP-Mann Hahn zurückwies. Schalauske ging in der Debatte auf den hessischen Steuerfahnder-Skandal ein. Vier Fahnder waren von 2007 bis 2009 mit Hilfe falscher psychiatrischer Gutachten aus dem Dienst entfernt worden, was von der Frankfurter Rundschau aufgedeckt wurde. Anfang der Woche hatte das Finanzministerium mitgeteilt, der Streit mit allen vier Betroffenen sei beigelegt worden sei. „Diese Affäre bleibt ein ganz dunkler Fleck in der Geschichte des Landes Hessen“, kommentierte Schalauske.

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