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Abtreibungsgegner demonstrieren.

Schwangerschaftsabbrüche

Landtag will vorerst keine Schutzzonen um Beratungsstellen

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Frauen müssen weiter damit rechnen, vor Beratungsstellen für Schwangerschaftsabbrüche in Hessen auf demonstrierende Abtreibungsgegner zu treffen.

Schwangere Frauen müssen auf absehbare Zeit damit rechnen, dass sie beim Weg in Beratungsstellen auf christliche Demonstranten treffen, die laut beten und singen und Bilder von toten Föten hochhalten. CDU und Grüne haben zwar in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie einen „unbedrängten, diskriminierungsfreien und unbeeinflussten Zugang zur Beratung“ für die Frauen sicherstellen wollen.

Doch CDU-Politiker machten in einer Landtagsdebatte am Dienstag deutlich, dass eine mögliche gesetzliche Regelung länger auf sich warten lassen dürfte. Man habe vereinbart, „im Laufe der Wahlperiode eine vernünftige Lösung zu finden“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Christian Heinz – also bis zum Jahr 2024.

Auch Innenminister Peter Beuth (CDU) warnte vor „voreiligem Aktionismus“. Das Thema bedürfe „eingehender Prüfung“, was überhaupt gesetzlich möglich sei. Beuth vertrat die Auffassung, dass Konflikte schon nach der heutigen Rechtslage durch Auflagen der örtlichen Behörden „entschärft“ werden könnten. So könne Demonstranten untersagt werden, Frauen gezielt anzusprechen und ihnen Broschüren zu überreichen, sagte der Minister.

Grüne wollen Abtreibungsgegner-Demo von Beratungsstellen fern halten

CDU-Politiker Heinz betonte, sowohl der Schutz des ungeborenen Lebens als auch die Selbstbestimmung der Frau seien wichtige Werte. Dieser Konflikt könne „nie so aufgelöst werden, dass es allen gerecht wird“.

CDU und Grüne wollen die Frage aber in einem umfassenden Versammlungsfreiheitsgesetz angehen. Für die Grüne Silvia Brünnel ist klar: „Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die Demonstrationen von Abtreibungsgegnern und -gegnerinnen im Nahbereich von Beratungsstellen unterbindet.“

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Die Linke brachte am Dienstag als erste Fraktion einen Gesetzentwurf ein, um eine Schutzzone von 150 Metern zu schaffen. Dieser Entwurf stieß bei CDU, Grünen und FDP auf Ablehnung. Dort werde versucht, das Bundesgesetz zur Abtreibung durch ein Landesgesetz zu ergänzen, was nach Auffassung von Schwarz-Grün und der FDP-Abgeordneten Marion Schardt-Sauer rechtlich nicht haltbar wäre.

Die Linken-Abgeordnete Christiane Böhm nannte es einen „Schlag ins Gesicht“ der Unterstützergruppen von Pro Familia Frankfurt und der Gießener Ärztin Kristina Hänel, wenn Schwarz-Grün auf die Neufassung des Versammlungsrechts warten wolle. Sozialdemokratin Lisa Gnadl hieb in die gleiche Kerbe. Der Linken-Entwurf zwinge die Koalition dazu, „endlich Farbe zu bekennen“, sagte sie.

Die AfD-Abgeordnete Claudia Papst-Dippel warnte davor, Demonstranten gegen Abtreibung pauschal als religiöse Fundamentalisten anzuprangern. Mahnwachen und friedliche Demonstrationen seien erlaubt.

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