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Hessen: Vor allem Ärmere leiden unter den steigenden Energiekosten

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Von: Gregor Haschnik

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Energieberater Antonio Lopez geht von Zimmer zu Zimmer, inspiziert jedes technische Gerät, misst den Verbrauch.
Energieberater Antonio Lopez geht von Zimmer zu Zimmer, inspiziert jedes technische Gerät, misst den Verbrauch. © Renate Hoyer

Paritätischer Wohlfahrtsverband, Verbraucherzentrale und Linke fordern mehr Entlastung durch Bund und Land.

Im Jahr 2019 waren in Hessen laut einem Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur mehr als 21 600 Haushalte von Stromsperren betroffen, ein Jahr zuvor waren es 22 100. Vor allem Menschen, die ein geringes Einkommen haben oder auf Grundsicherung angewiesen sind, waren davon betroffen.

Gas wurde in den genannten Jahren in etwa 2300 beziehungsweise 2500 Fällen gesperrt. Erschwerend kommen Folgekosten hinzu, denn für das Sperren und Wiederherstellen der Stromversorgung werden im Durchschnitt jeweils mehr als 50 Euro (ohne Umsatzsteuer) berechnet, teilweise sind es mehr als 150 Euro. Bei Gassperrungen können die Beträge sogar weit über 200 Euro liegen.

Das geht aus der Antwort von Ministerin Priska Hinz (Grüne), die für Umwelt und Verbraucherschutz zuständig ist, auf einen Berichtsantrag der Linken im Landtag hervor. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor, ebenso wie Angaben zur Fernwärme. Klar ist jedoch: Durch die in den vergangenen Wochen und Monaten enorm gestiegenen Kosten etwa für Gas, Öl und Strom hat die Belastung für die Verbraucher:innen weiter zugenommen.

Das Bundeswirtschaftsministerium schätzt die jährlichen Mehrkosten für einen Durchschnittshaushalt für Heizen mit Gas auf 2000 Euro, für Strom aktuell auf gut 100 Euro. Laut einer repräsentativen Umfrage der Verbraucherzentralen im März 2022 befürchten 75 Prozent der Menschen in Deutschland, dass die Energiepreiskrise sie finanziell belasten wird. Ende Januar lag der Wert noch bei 62 Prozent.

Die Konsequenzen der Preissteigerungen sind massiv, gerade für Ärmere. Nach Einschätzung von Annette Wippermann, Fachreferentin für Arbeitsmarktpolitik und Grundsatzfragen beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen, gehören auch Alleinerziehende, Ältere und zahlreiche Menschen, die mir ihrem Einkommen knapp über der Grenze für Wohngeld lägen, zu den besonders betroffenen Gruppen.

Die Landtagsabgeordnete Christiane Böhm (Linke) hat als Sozialpädagogin unter anderem Rentnerinnen kennengelernt, die noch nicht einmal Wasser kochen konnten, nur Tageslicht hatten und sich dafür geschämt haben. Die Gefahr von Sperren und solchen Folgen steige, warnt Böhm. Laut dem jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes für 2020 ist die Armutsquote in Hessen gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Prozentpunkte auf 17,4 Prozent gestiegen.

Projekte des Landes

Auf FR-Anfrage teilt das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen mit, die steigenden Energiekosten stellten Verbraucher:innen und Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Beschlüsse auf Bundesebene würden sie kurzfristig entlasten, und das sei auch richtig so. Die große Aufgabe aber sei, konsequent die Energiewende voranzubringen, also Energie zu sparen, effizienter zu nutzen und die erneuerbaren Energien „endlich wieder schnell auszubauen“.

Erneuerbare Energien wie Wind, Sonne und andere trügen mehr als die Hälfte zur hessischen Stromerzeugung bei. Hessen habe 1,9 Prozent der Landesfläche für Windräder reserviert und damit als einziges Bundesland neben Schleswig-Holstein die Vorgabe des Bundes erfüllt. Mit Vorschriften wie dem Mindestabstand von 1000 Metern für Siedlungsgebiete sei ein Ausgleich zwischen dem Ziel einer sicheren Energieversorgung und dem Schutz von Mensch und Natur gefunden worden. Damit sei aber auch klar, „dass die ausgewiesenen Vorranggebiete jetzt zügig mit Windkraftanlagen bebaut“ und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollten.

„Hessen bekämpft Energiearmut“ heißt ein Projekt der Verbraucherzentrale Hessen, das im September 2020 begann und vom Land gefördert wird. Es ist eine kostenlose Budget- und Rechtsberatung für von Stromsperren betroffene Haushalte. Zudem soll die Zentrale als Mediator zwischen Haushalt und Energieanbieter fungieren.

Das Ministerium verweist auf Kampagnen etwa mit Tipps zum Sparen von Strom- und Heizkosten, aufsuchende Energieberatung durch die Landesenergieagentur und Fördermöglichkeiten für Modernisierungen, zum Beispiel das Programm „Energieeffizienz im Mietwohnungsbau“. Die Beratung solle ausgebaut werden. gha

www.wirtschaft.hessen.de

„Aus unserer Schuldnerberatung wissen wir: Die Menschen brauchen ihr Geld zum Leben. Die haben keine Spielräume, um solche Preissteigerungen abzufangen“, sagt Philipp Wendt, Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen. Außerdem hätten viele Menschen während der Pandemie als Selbstständige oder wegen Kurzarbeit Einkommensausfälle.

Ihre Energiesparberatung sei ausgebucht, teilt die Verbraucherzentrale mit. Eine Anfrage im Landtag zeigte, dass die Anlaufstellen beim Projekt „Hessen bekämpft Energiearmut“ mangels Personal zwischenzeitlich lediglich 200 von 600 Anfragen bearbeiten konnten. Die hohen Zahlen von insgesamt 10 000 Beratungen pro Jahr „können wir kurzfristig nicht nennenswert steigern“.

In der Rechtsberatung bei Problemen mit Energieversorgern sei die Nachfrage seit Oktober 2021 extrem gestiegen, in den ersten drei Monaten 2022 hätten sich die Zahlen gegenüber den Vorjahren verzwölffacht. Der Hauptgrund: Energieanbieter hätten rechtswidrig Preise oder Abschlagszahlungen erhöht oder Tausende Kund:innen trotz langfristiger Verträge „vor die Tür gesetzt“, berichtet Philipp Wendt, was die Situation verschärfe.

In der vergangenen Woche hat die Ampelkoalition im Bund ein „Entlastungspaket“ angekündigt. Dazu zählen unter anderem eine Energiepauschale von einmalig 300 Euro brutto für Erwerbstätige, eine Senkung der Steuer auf Kraftstoffe, Zahlungen für Familien von 100 Euro pro Kind sowie insgesamt 200 Euro Zuschuss für Bezieher:innen von Sozialleistungen.

Es gebe Schritte in die richtige Richtung, beispielsweise die Familienpauschalen, aber auch größere Lücken, gerade bei den am stärksten Belasteten. Darin sind sich Wippermann, Böhm und Wendt einig und verlangen von Bund und Land größere Anstrengungen.

Wippermann kritisiert das „Gießkannenprinzip“ über alle Einkommensgruppen hinweg und die „soziale Schieflage“ bei den Maßnahmen. Diese kämen spät und reichten bei weitem nicht aus, um die besonders Betroffenen zu entlasten.

Sie verweist zum Beispiel darauf, dass im Hartz-IV-Regelsatz 38 Euro monatlich für Energie und Wohninstandhaltung vorgesehen seien, die durchschnittlichen Stromkosten aber bei mehr als 50 Euro lägen, was übers Jahr schon eine Differenz von etwa 150 Euro verursache. Vom angekündigten ÖPNV-Ticket für neun Euro und 90 Tage profitierten Menschen im ländlichen, schlecht angebundenen Raum kaum. Vom Land fordert die Referentin einen „Energienotfallfonds“, der auch Stromsperren verhindern solle.

Böhm befürwortet ein Sperrverbot für Energie und Heizung. Ein Moratorium reiche nicht aus, Bund und Land müssten grundlegende Lösungen für das Problem finden, zum Beispiel stärkere Auflagen für Versorger, um Verbraucher:innen vor unseriösen Angeboten zu schützen, sowie Darlehen und genügend „Mediationsstellen“ für Notfälle. Die Energieberatung des Landes sei eine gute Sache, aber „total überlastet“.

Die Verbraucherzentralen fordern vom Bund eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses für Haushalte mit geringem Einkommen auf 1000 Euro (bei Hartz-IV-Empfängerinnen werden Heizkosten vom Jobcenter übernommen) und ein „Klimageld“, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig an die Verbraucher:innen zurückfließen. Die hessische Zentrale spricht sich zudem für eine bessere finanzielle Ausstattung durch das Land aus – auch um „konsequent vor Gericht gegen unredliche Anbieter vorgehen zu können“.

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