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Volksbegehren: Zehntausende für Verkehrswende

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Von: Torsten Weigelt

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Strampeln für die Verkehrswende: Tausende Radfahrerinnen und Radfahrer sind auf der Autobahn nach Wiesbaden unterwegs. rolf Oeser
Strampeln für die Verkehrswende: Tausende Radfahrerinnen und Radfahrer sind auf der Autobahn nach Wiesbaden unterwegs. rolf Oeser © Rolf Oeser

70 000 Unterschriften wurden für ein Volksbegehren zur Verkehrswende gesammelt. Tausende Radfahrer und Radfahrerinnen brachten sie in einem Demonstrationszug über die Autobahn nach Wiesbaden.

Mehr als 70 000 Menschen fordern ein landesweites Verkehrswendegesetz. Die entsprechenden Unterschriften haben Vertreter:innen der Initiative Verkehrswende Hessen am Sonntag während einer Kundgebung in Wiesbaden an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) übergeben. Zuvor hatten sie die Unterschriftenlisten in einem spektakulären Demonstrationszug mit Lastenrädern über die Autobahn transportiert. A66 und A648 mussten dafür mehrere Stunden gesperrt werden. Versuche der bundeseigenen Autobahn-Gesellschaft, dies noch kurzfristig per Gerichtsentscheid verhindern zu lassen, waren gescheitert.

„In Erbenheim hatten wir 8500 Radler auf der Autobahn“, freute sich Werner Buthe, der die Sternfahrt maßgeblich organisiert hatte. Die Kolonne sei zeitweise bis zu acht Kilometer lang gewesen. Leider habe sich einer der Teilnehmer bei einem Sturz einen Obeschenkelhalsbruch zugezogen. „Er ist trotzdem glücklich, dabei gewesen zu sein“, so Buthe.

Das galt noch mehr für diejenigen, die es unbeschadet bis in die Reisinger Anlagen gegenüber dem Wiesbadener Hauptbahnhof geschafft hatten. Mit „La Ola“ feierten sie ihren Erfolg, der allerdings nur ein erster Schritt auf dem Weg zum Ziel der Initiative Verkehrswende Hessen ist, zu der sich ein breites Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden zusammengefunden hat – von VCD und ADFC über BUND und Greenpeace bis hin zum Fachverband Fußverkehr Deutschland. Sie fordern „eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz“, wie es in dem Antragstext heißt. Konkret soll bis 2030 der Anteil umweltfreundlicher Verkehrsmittel durch einen Ausbau von Rad- und Fußwegen sowie des öffentlichen Verkehrs auf 65 Prozent am Gesamtverkehrsaufkommen gesteigert werden. Bisher liegt er unter 45 Prozent. „Wir brauchen die Verkehrswende und wir brauchen sie jetzt“, betonte Stephan Voeth, der als einer von drei Vertrauenspersonen für das Volksbegehren fungiert.

Die Botschaft sei angekommen, versicherte Tarek Al-Wazir, der zuvor mit der Bundesvorsitzenden des VCD, Kerstin Haarmann, sowie den Wissenschaftlern Martin Lanzendorf und Heiner Monheim während einer Podiumsdiskussion die Frage „Was bremst die Verkehrswende?“ erörtert hatte. Auch er selbst wünsche sich mehr Tempo, versicherte Al-Wazir, und er sagte zu, dass er auf die Initiative zugehen und über die Umsetzung von deren Forderungen sprechen werde. „Wenn sich so viele Menschen für die Verkehrswende engagieren, dann kann sie gelingen.“

Wie geht es nun mit dem Volksbegehren weiter? Zunächst wird der Landeswahlleiter die Rechtmäßigkeit der insgesamt 70 232 Unterschriften überprüfen. Eine Hürde, welche die Initiative locker überspringen dürfte, denn nötig sind lediglich 43 728 gültige Signaturen. Anschließend hat die Landesregierung einen Monat Zeit zu prüfen, ob der Gesetzentwurf verfassungskonform ist. Ist das erfolgt, müsste die Initiative erneut Unterschriften sammeln, dann allerdings 219 000, was fünf Prozent der Wahlberechtigten in Hessen entspricht. Kommen auch diese zusammen, entscheidet der Landtag darüber, ob er den Entwurf der Initiative zum Gesetz erhebt. Tut er das nicht, kommt es zum Volksentscheid. Stimmt dabei die Mehrheit für den Gesetzentwurf (und sind dies mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten), wird der Entwurf zum Gesetz. Bislang gab es in Hessen noch keinen erfolgreichen Volksentscheid.

Weiterer Bericht auf Seite F5

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