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Mehr Radwege - von den Bürgern gefordert.

Volksbegehren in Hessen

Hessens hohe Hürden

In Hessen gab es noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren. Nun nehmen zwei Initiativen Anlauf, das zu ändern. Doch die Hürden sind hoch.

Bienenrettung und bessere Radwege – das sind eigentlich keine Forderungen, gegen die man etwas haben kann. Bald werden Hessens Bürger möglicherweise darüber entscheiden – erst mit Unterschriften für ein Volksbegehren, dann an der Wahlurne bei einem Volksentscheid. Trotzdem wäre ein Erfolg eine Sensation: In Hessen gab es noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren.

Volksbegehren sind Instrumente direkter Demokratie. Verbände, Parteien und Bürger können eigene Gesetze durchbringen – für die es im Landtag keine Mehrheit gibt. Laut Innenministerium gab es bisher drei Volksbegehren in Hessen – alle gescheitert.

Demokratie in Form von Bürgerbegehren hat Hochkonjunktur

„Bisher ist in Hessen kein Gesetz im Wege der Volksgesetzgebung zustande gekommen, weil die erforderlichen Volksbegehren entweder nicht zugelassen wurden oder nicht von einem Fünftel der Stimmberechtigten unterstützt worden waren“, sagt Ministeriumssprecher Michael Schaich. Bei weiteren Initiativen kam es nicht einmal zum Zulassungsantrag. Sieben Versuche seit 1946 hat der Verein „Mehr Demokratie“ Hessen gezählt.

Auf kommunaler Ebene hat direkte Demokratie in Form von Bürgerbegehren Hochkonjunktur. Schlagzeilen machten in den vergangenen Monaten Radentscheide in Frankfurt, Darmstadt und Kassel, bei denen sich Initiativen für besseren Bedingungen für Radfahrer, Fußgänger und im öffentlichen Nahverkehr einsetzen. Zwar werden sie durch juristische Probleme ausgebremst – Unterschriften sammelten die Initiativen aber genug.

Nun soll es auf Landesebene einen Radentscheid geben: „Wir wollen am liebsten ein hessisches Mobilitätsgesetz erlassen“, sagt David Grünewald, von der Initiative Radentscheid Darmstadt. Momentan werde alles für eine Volksbegehren vorbereitet. Ein breites Bündnis mit Verkehrs- und Radfahrverbänden soll helfen, die Hürde für eine Zulassung von 88 000 Unterschriften zu überspringen. Grünewald ist optimistisch: Im Gegensatz zu früheren Volksbegehren habe man bereits eine große Basis.

Hessens Bürger wollen offenbar mehr Volksbegehren: 86,3 Prozent der Wähler stimmten im November bei der Verfassungsreform für den Abbau von Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Laut dem Verein „Mehr Demokratie“ brachte das nicht viel: „Es sind nur ein paar Hürden abgesenkt worden, zahlreiche sind unangetastet geblieben“, sagt Sprecher Felix Hoffmann. Vor allem der erste von vier Schritten - die Zulassung – gilt mit unverändert 88 000 Unterschriften als großes Hindernis. Das sei der „bundesweite Höchstwert“.

Auch der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht die hessischen Regelung skeptisch: Wenn man sich andere Bundesländer anschaue, seien die Hürden in Hessen mit 88 000 Unterschriften vergleichsweise hoch, um überhaupt ein Volksbegehren eröffnen zu können, erklärt er. Diese Zahl für die Zulassung scheine zu hoch zu sein. Die Hürden könnten bei bestimmten, berechtigten Anliegen blockierend wirken.

Schroeder hält es für denkbar, dass Hessen auf das Niveau anderer Länder geht – die teilweise bei nur 20 000 Unterschriften liegen. Er sieht aber auch Argumente für eine hohe Zahl von Unterschriften: „Die Hürde für das weitere Verfahren beim Volksbegehren und beim Volksentscheid kann als Ansporn und Schutz begriffen werden, um Scharlatanerie und Populismus einzudämmen und solcherart motivierte Volksentscheide zu verhindern.“ Initiatoren würden gezwungen, mit großer Intensität für ihr Anliegen zu werben.

Dass die Hürden psychologische Auswirkungen haben, bekommt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Hessen zu spüren. Die Kleinpartei sondiert zwei Volksbegehren gleichzeitig: „Rettet die Bienen!“ nach bayerischem Vorbild, wo ein Volksbegehren für mehr Artenvielfalt mit Unterstützung von 18,4 Prozent der Wahlberechtigten ein Rekordergebnis erzielte. Das zweite Volksbegehren hat eine Senkung der Zulassungshürde bei Volksbegehren zum Ziel.

„Uns ist völlig bewusst, dass das ein David-gegen-Goliath-Unterfangen ist“, sagt Landesvorsitzende Angela Binder: „In Hessen fehlt die so nötige Kultur von Volksbegehren wie in der Schweiz oder Bayern.“ Das zeige sich sogar teils bei großen Verbänden: Wegen der hohen Hürden wolle man es gar nicht erst versuchen. In der Bevölkerung hingegen sei das Interesse groß – viele wüssten nur nicht, wie hoch der Aufwand zur Zulassung wirklich ist.

Er ist nur mit einem großen Bündnis zu schaffen: Rund 100 000 Unterschriften seien jeweils nötig, um sicher 88 000 bestätigte zu erhalten. Pro Unterzeichner brauche es ein eigenes Formblatt, auf dem der gesamte Text samt Begründung und Wahlrechtsbescheinigungsformalia abgedruckt werden müsse, erklärt Binder. Für jede Unterschrift muss dann bei der jeweiligen Meldebehörde eine Wahlrechtsbescheinigung eingeholt werden. Ob sie die Volksbegehren initiiert, will die ÖDP Hessen am 31. März auf einem Landesparteitag in Frankfurt entscheiden. „Allein aus ökologischen Gründen müssen die Hürden gesenkt werden“, sagt Binder, „denn es braucht schnell Hunderttausende Seiten Papier nur für die Zulassung.“ (dpa)

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