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KOMMUNALE ZUSAMMENARBEIT

Vier Kommunen wollen Geld sparen bei Ausschreibungen

  • Detlef Sundermann
    VonDetlef Sundermann
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Vier Kommunen aus Wetterau- und Main-Kinzig-Kreis gründen Auftragsvergabezentrale. Das soll Kosten einsparen, aber nicht zum Abbau von Personal führen

Die Städte Bad Vilbel, Friedberg (beide Wetteraukreis) und Nidderau sowie die Gemeinde Schöneck (beide Main-Kinzig-Kreis) werden ein Interkommunales Vergabezentrum (IVZ) gründen – das wohl erste kreisübergreifende. Alle Aufträge von 10 000 Euro an sollen ab September für zunächst fünf Jahre vom IVZ-Sitz im Bad Vilbeler Rathaus ausgeschrieben werden, vom Druckerpapierkauf über Gebäudereinigung bis hin zum Kanalbau. Vorbild ist Hessens Pilotvergabezentrum im Kreis Groß-Gerau, das Kommunen seit 2017 satte Einsparungen und Arbeitsentlastung in den Rathäusern beschert sowie anderorts Nachahmer gefunden hat.

„Das IVZ in Groß-Gerau ist eine Erfolgsgeschichte“, steht für Marion Götz (SPD) fest. Die Erste Stadträtin in Friedberg war bis 2018 Hauptamtsleiterin der Stadt Raunheim und trieb seit 2013 maßgeblich die interkommunale Kooperation von 14 Kommunen im Kreis Groß-Gerau voran, darunter auch das IVZ, dem zehn Städte und Gemeinden im Kreis beigetreten sind. Götz hat das Projekt südlich der Mainlinie nicht aus den Augen verloren, sie leitet weiterhin die Stabsstelle in Raunheim – ehrenamtlich, wie sie sagt.

Rund 50 Prozent Einsparung

Götz war es auch, die nun den neuen Verbund initiiert hat. Mit dem Groß-Gerauer IVZ seien die Kosten um 44 bis 59 Prozent reduziert worden, was einem guten sechsstelligen Betrag entspreche, heißt es. So viel Sparerfolg hat das Land im Jahr 2020 mit einem Rückzahlungsverzicht bei der Startförderung in Höhe von 100 000 Euro und der Bund der Steuerzahler mit der Auszeichnung „Spar-Euro“ belohnt.

„Mit dem IVZ werden keine Rathausmitarbeiter entlassen, weil Ausschreibungen für die Beschäftigten in den beteiligten Kommunen immer einen zusätzlichen Aufwand bedeuten“, sagt Nidderaus Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD). Komplexe Ausschreibungen, die ab einem bestimmten Betrag bundes- oder europaweit erfolgen müssen, samt Prüfung der Einsendungen, Submission und anderes, seien daher oft an externe Büros vergeben worden. In Bad Vilbel, wo das IVZ seinen Sitz haben wird, wird sogar noch eine halbe Stelle geschaffen, die das Land für fünf Jahre finanziert, heißt es.

Die vier Kommunen zahlen einen Sockelbetrag von zehn Prozent und entsprechend der Inanspruchnahme. Die Übertragung von Ausschreibungen an das IVZ soll jedoch nicht verpflichtend sein.

Dass Bad Vilbel, Friedberg, Nidderau und Schöneck dennoch viel Geld sparen werden, erklärt Marion Götz etwa mit der Einkaufsgemeinschaft etwa bei Büromaterial, mit wegfallenden Schulungskosten, um die Beschäftigten auf den aktuellen gesetzlichen Stand zu halten, und dem Verzicht auf externe Büros. Ob sich im künftigen kreisübergreifenden Bündnis so hohe Einsparungen erzielen lassen wie in Groß-Gerau, ist derzeit offen. Laut Götz könne die Tendenz in diese Richtung gehen. Seit Oktober 2018 gibt es im Ostkreis der Wetterau das IKZ Büdingen mit 15 vorwiegend kleinen Kommunen. Eine Anfrage, inwieweit die Erwartungen erfüllt werden, blieb unbeantwortet.

Für Karbens Bürgermeister Guido Rahn (CDU) ist ein IVZ grundsätzlich ein richtiger Weg, aber das geplante wirkt auf ihn „zu zusammengewürfelt“. Wenn es schon kein Vergabezentrum beim Wetteraukreis mit allen 25 Kommunen gebe, dann solle auf annähernd gleiche Größe und die Nähe gesetzt werden, so Rahn. Bad Vilbel zähle jedoch bald doppelt so viele Einwohner:innen wie Karben, und Friedberg sei keine unmittelbare Nachbarin. „Karben ist mit Niddertal und Wöllstadt, die beide an unser Stadtgrenze liegen, wegen eines ähnliches Vorhabens im Gespräch.“ Nidderau hätte auch gut hineingepasst, so Rahn, da beide Städte gemeinsames Mittelzentrum werden wollen und seit zehn Jahren in der Gemeindekassenführung kooperieren.

Für Rahn steht auch fest, dass für nicht wenige Beschäftigte in seinem Rathaus wie auch im Bauamt ein wichtiger und Fachkompetenz erfordernder Teil der Tätigkeiten wegfallen würde. „Soll ich diesen Leuten dann niederwertige Aufgaben übertragen?“, so Rahn.

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