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Der Prozess in Kassel bekommt viel Aufmerksamkeit.

Politische Aufarbeitung

Viele offene Fragen im Fall Lübcke

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Die Opposition in Hessen erwägt einen Untersuchungsausschuss.

Für die hessische Landespolitik bedeutete das Jahr 2019 einen tiefen Einschnitt. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat viele aufgerüttelt. Zugleich wirft er etliche Fragen auf – auch an Landesregierung und Sicherheitsbehörden.

„Der kaltblütige Mord an Walter Lübcke hat uns allen schmerzhaft vor Augen geführt, wie aus Hass und Hetze schreckliche Taten werden können“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in seiner Neujahrsansprache. „Wir dürfen nicht gleichgültig zusehen, sondern müssen zusammenstehen und klare Kante zeigen.“

Ungeklärt ist allerdings, ob der Mord womöglich hätte verhindert werden können. Der Verfassungsschutz hatte den mutmaßlichen Mörder Stephan E. und seinen möglichen Komplizen Markus H., der von E. nun selbst des Mordes bezichtigt wird, nicht mehr unter Beobachtung.

E. galt als „brandgefährlich“

In einem Geheimbericht des hessischen Verfassungsschutzes zu den NSU-Ermittlungen war E. elf Mal erwähnt worden, das letzte Mal zu einem Vorgang aus dem Jahr 2004, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) mitgeteilt hat. Als es fünf Jahre lang keine neuen Informationen über ihn gab, sperrte der Dienst die Akte im Jahr 2010. Sie war also für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nicht mehr zugänglich.

Dabei hatte der damalige Verfassungsschutzchef Alexander Eisvogel persönlich Ende 2009 oder Anfang 2010 noch notiert, dass Stephan E. brandgefährlich sei. E. war weiterhin in der rechten Szene aktiv. So zeigte ein Foto, dass Stephan E. bei einer rechten Demonstration in Chemnitz im Jahr 2018 mitlief.

Noch hat der Landtag keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um solche Fragen aufzuklären. SPD, Linke, FDP und AfD haben signalisiert, dass sie ein solches Gremium für notwendig halten. Doch SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser hat sich noch nicht endgültig festgelegt. Die Regierung habe noch die Chance, durch volle Transparenz einen Untersuchungsausschuss zu vermeiden, sagt sie. Auf die Sozialdemokraten kommt es an. Sie sind die einzige Oppositionsfraktion, die genügend Stimmen einbringen kann, um einen Untersuchungsausschuss zu berufen.

Opposition verärgert

Mit seiner Informationspolitik hat Beuth die Opposition erneut verärgert. Er habe „von sich aus wenig bis gar nicht über Hintergründe des mutmaßlichen Lübcke-Mörders und des damit verbundenen Netzwerkes berichtet“, beklagt der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus. „Dass diese als militant-terroristische Neonazis aktiv waren und vom sogenannten Verfassungsschutz beobachtet wurden, ist nur durch die Opposition im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden.“

Auch der FDP-Abgeordnete Stefan Müller fühlt sich von Beuth unzureichend informiert. Für Müller steht fest: „Bei der kriminellen und rechtsextremistischen Vorgeschichte des Stephan E. hätten die entsprechenden Strukturen im Verfassungsschutz engmaschiger sein müssen. Gleiches gilt für Markus H., der sich als Rechtsextremist intensiv mit Waffen beschäftigt hat.“

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