Nach dem brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Diskussion über gewaltbereite Jugendliche angeheizt.
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Nach dem brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Diskussion über gewaltbereite Jugendliche angeheizt.

Roland Koch

"Zu viele kriminelle Ausländer"

Nach dem Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn äußert sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch besorgt über die Kriminalität junger Ausländer. Schuld sei eine "multi-kulturelle Verblendung".

Hamburg/Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach dem brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn klagt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) über gewaltbereite Jugendliche. "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer", sagte Koch der Bild.

SPD und Grüne warfen ihm vor, vom eigenen Versagen in der Bildungs- und Justizpolitik ablenken zu wollen. Koch schlachte eine verabscheuungswürdige Gewalttat für den Wahlkampf aus, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir. Auch die FDP tadelte Kochs Äußerungen.

Als einen der Gründe der Gewalt nannte der CDU-Politiker eine seiner Ansicht nach verfehlte Integrationspolitik: "Bis vor kurzem wurden in multi-kultureller Verblendung Verhaltensweisen toleriert, die inzwischen zu hochexplosiven Gruppen-Aggressionen führen können." Bestandteil der Integration müsse der Grundsatz "null Toleranz gegen Gewalt" sein. "Wir müssen Schluss machen mit bestimmten Lebenslügen.Die deutsche Position in der Integrationspolitik war lange leider nicht klar genug."

Koch hatte 1999 mit einer Unterschriftenkampagne gegen die damals geplante doppelte Staatsbürgerschaft die Macht in Hessen errungen. Am 27. Januar stellt er sich erneut einer Landtagswahl. Vor zwei Wochen kündigte der Ministerpräsident an, hessischen Schülerinnen in der kommenden Legislaturperiode das Tragen des islamischen Ganzkörperschleiers (Burka) zu untersagen. Allerdings ist landesweit kein solcher Fall bekannt. Für Landesbeamte gilt bereits ein Verbot des islamischen Kopftuchs.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sprach von einem durchschaubaren Manöver mit wohlfeiler Rhetorik. Deutschland habe zu lange gebraucht, um sich als Einwanderungsland zu begreifen und seine Integrationsaufgaben wahrzunehmen; daran trügen Leute wie Koch die Schuld. Die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser nannte Koch scheinheilig: Der Regierungschef habe neun Jahre Zeit gehabt, sich um diese Probleme zu kümmern. Der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn forderte, die Integrationspolitik in einem Ministerium zu vereinen.

Ihre Chancen und Risiken bedürften ideologiefreier Behandlung.Die CDU verteidigte ihren Regierungschef. Der Münchner Vorfall sei ein Thema, das die Politik beschäftigen müsse, erklärte Landtagsfraktionschef Christean Wagner: "Eine solche Tat können wir nicht einfach ausblenden, nur weil Wahlkampf ist."

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