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Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus.

Landesregierung

Viele „Häuptlinge“ im Digitalministerium

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Kristina Sinemus erhält mehr als 100 Stellen – davon viele mit Spitzenbezahlung.

Das neue hessische Digitalministerium kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Das geht aus der schriftlichen Antwort von Ministerin Kristina Sinemus (parteilos) auf Fragen des SPD-Abgeordneten Tobias Eckert hervor.

Das Ministerium, das organisatorisch in Volker Bouffiers Staatskanzlei eingegliedert ist, soll in naher Zukunft Räume in der Nähe der Staatskanzlei beziehen. Für Miete und Ausstattung sind im Nachtragshaushalt für 2019 insgesamt 1,25 Millionen Euro vorgesehen, wie Sinemus berichtet.

Hinzu kommt ein massiver Stellenaufbau. Zwar zieht das neue Ministerium Kompetenzen an sich, die bisher im Wirtschafts-, dem Innen- und dem Finanzministerium angesiedelt waren. Aber mit 39 Stellen wird nur der kleinere Teil der vorgesehenen 108 Stellen im Digitalministerium aus diesen anderen Ressorts herübergezogen. Die übrigen 69 Stellen sollen neu geschaffen werden – 49 in diesem Jahr und weitere 20 im kommenden Jahr.

Ohnehin sind nach Angaben der Regierung nur 20 der 39 Stellen aus anderen Ministerien derzeit besetzt, so dass Sinemus und ihr Staatssekretär Patrick Burghardt (CDU) fast 90 Stellen neu besetzen können.

Viele der Posten sind sehr gut dotiert. So sind alleine von den im Nachtragshaushalt freigegebenen 49 Stellen drei in der Besoldungsgruppe B2 vorgesehen (rund 92.000 Euro Jahresgehalt), vier in der Besoldungsgruppe B3 (ungefähr 97.000 Euro) und drei sogar in B6 (etwa 116.000 Euro jährlich).

Kritik von der SPD

Im Sinemus-Ministerium schaffe sich die Landesregierung lauter hoch dotierte „Häuptlingsstellen und keine Indianerstellen“, kommentiert SPD-Fraktionsvize Eckert. „Warum braucht man diese Menge an Personal?“, fragt der Sozialdemokrat.

Zum großen Teil gehe es um neue Stellen, fügt Eckert hinzu. Daher sei es „ein Märchen, dass im Digitalministerium nur die Kompetenzen der Landesregierung gebündelt würden“. Zugleich sei nicht zu erkennen, welche inhaltlichen Aufgaben damit zusätzlich bewältigt werden müssten. Die „Prosa“ der Ministerin in ihrer Antwort gebe darüber jedenfalls keinen Aufschluss. So heißt es darin, in den Bereich der Digitalministerin sei „ein sehr bedeutendes Arbeitsfeld der Digitalisierung übergegangen: Die Entwicklung der digitalen Infrastruktur einschließlich der Breitband- und Mobilfunkförderung mit der Umsetzung der Gigabitstrategie, die damit noch mehr als bisher im Fokus der Arbeit der Landesregierung stehen“ werde.

Eckert will das genauer wissen. Daher hakt die SPD-Fraktion nun mit einem Berichtsantrag nach. Er soll der Ministerin im Digitalausschuss des Landtags „Gelegenheit geben, überhaupt darzulegen, was sie vorhat“. Darüber hinaus steht dort bei der nächsten Sitzung am 21. August eine Anhörung zur Digitalisierung an.

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