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Viele Fragen an Minister Beuth nach tödlichem SEK Einsatz

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Von: Oliver Teutsch

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Innenminister Beuth ist zufrieden mit der Zwischenbilanz zur Polizeireform. dpa
Die Linke hat viele Fragen an Innenminister Beuth. © Boris Roessler/dpa

Die Kritik an dem tödlichen Polizeieinsatz Anfang August im Bahnhofsviertel hält an. Das SEK Frankfurt ist derzeit noch unterbesetzt. Die Linke will den Einsatz zum Thema im Innenausschuss machen.

Nach dem tödlichen Polizeieinsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel mehrt sich die Kritik am Vorgehen des Spezialeinsatzkommandos (SEK). Die Linke will den Einsatz zum Thema in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtags am 8. September machen. Dafür hat ihr innenpolitischer Sprecher Torsten Felstehausen einen dringlichen Berichtsantrag mit mehr als einem Dutzend Fragen zum Ablauf des Polizeieinsatzes am 2. August gestellt, die er von Innenminister Peter Beuth (CDU) beantwortet haben möchte.

In welcher Form und Sprache war der später getötete 23-Jährige von den Spezialkräften angesprochen worden? Wieso wurde ein Polizeihund in das Hotelzimmer geschickt? Und war der Beamte, der die sechs Schüsse abgegeben hatte, auch der Hundeführer des vom 23-Jährigen zuvor mit einem Messer schwer verletzten Tiers? Unter anderem dies will die Linke wissen.

Nicht nur in Wiesbaden, auch in der unmittelbaren Nachbarschaft des Tatorts gibt es Kritik an dem Einsatz. Das in der Niddastraße angesiedelte Wohnprojekt Nika ist nach eigener Aussage „skeptisch und wütend“ über die polizeiliche Darstellung des Einsatzes, weil „... das wiederholte Narrativ vom gefährlichen, bereits polizeibekannten, mit Messern und Drogen hantierenden schwarzen Migranten“ bemüht werde, heißt es in einer Mitteilung der Initiative und weiter: „Zu oft wiederholen sich die Vorgänge, und immer wieder wird der erschossene Mensch hinterher als Person markiert, die entweder quasi selbst schuld an ihrer eigenen Tötung sei und /oder als Person, um die es eigentlich nicht schade sei“.

Die Initiative wirft auch die Frage eines möglicherweise latenten Rassismus bei dem Einsatz auf: „Hätten sie genauso gehandelt, wenn sie einen weißen Menschen vor sich gehabt hätten?“

Der Vorfall hatte sich im Hotel Mosel ereignet. Ein 23-jähriger Somalier hat zwei Prostituierte mit einem Messer bedroht, nachdem sie seine Wünsche nicht erfüllen wollten. Die Frauen brachten sich in Sicherheit, zum Zeitpunkt des SEK-Einsatzes war der Mann alleine in seinem Hotelzimmer in der dritten Etage. Die Beamten brachen die Tür mit einer Ramme auf und schickten danach zunächst einen Polizeihund ins Zimmer, den der 23-Jährige mit Messerstichen schwer verletzte. Dann, so teilte die Staatsanwaltschaft auf FR-Anfrage mit, habe der Mann trotz Ermahnung auch eine Stichbewegung in Richtung der Polizisten gemacht, worauf ein Beamter das Feuer aus seiner Dienstwaffe eröffnet und den jungen Mann mit fünf Kugeln getroffen und tödlich verletzt habe.

Die entscheidende Frage, die sich sowohl weniger polizeikritische Zeitgenossen als auch das Wohnprojekt Nika in seiner Mitteilung hinsichtlich der sehr gut ausgebildeten SEK-Beamten stellt: „Wieso fällt ihnen in einer Situation, in der sie einen (möglicherweise) aggressiven Menschen außer Gefecht setzen wollen, nur ein, ihn zu töten?“

Das SEK Frankfurt befindet sich im Umbruch. Innenminister Beuth hatte es im Juni 2021 nach dem Skandal um volksverhetzende und diskriminierende Chats aufgelöst. Im September ging in Frankfurt ein neu formiertes SEK an den Start. Allerdings war zunächst, wie das zuständige Bereitschaftspolizeipräsidium in Wiesbaden auf FR-Anfrage mitteilt, „eine Vakanz von 26 Einsatzbeamten/innen entstanden“.

Die meisten der geschassten Beamten waren an den umstrittenen Chats beteiligt. Einige mussten aber auch gehen, weil die Expertenkommission für die Neuformierung der Einheit der Ansicht war, dass die Altershöchstgrenze von 50 für Einsatzbeamte und die maximale Verwendungszeit für Führungskräfte, die für das SEK gilt, zukünftig strikter beachtet werden sollte. Dadurch hat das SEK in Frankfurt viel erfahrenes Personal verloren. Die 26 fehlenden Kräfte wurden bereits durch elf ausgebildete Einsatzbeamte ersetzt. Weitere sieben Beamte sollen nach ihrer Ausbildung bis Anfang 2023 zum SEK Süd in Frankfurt stoßen. Auch das SEK Nord in Kassel soll dann fünf neue Einsatzkräfte erhalten, darunter erstmals eine Frau.

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