„Es ist unklug, die Opposition in so einer Krise nicht einzubinden“, sagt René Rock
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„Es ist unklug, die Opposition in so einer Krise nicht einzubinden“, sagt René Rock

Interview

„Viel politische Kultur ist zerschlagen“

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessens FDP-Fraktionschef René Rock stellt nach Haushaltsstreit das Fairness-Abkommen mit Schwarz-Grün infrage

FDP-Fraktionschef René Rock saß am Verhandlungstisch, als die schwarz-grüne Koalition mit SPD und FDP über neue Schulden für Corona-Hilfen beriet. CDU und Grüne beharrten auf einem Sondervermögen von zwölf Milliarden Euro, während SPD und FDP einen Nachtragshaushalt vorschlugen. Am Ende kippte die Koalition gegen erbitterten Protest die Zweidrittelanforderung und setzte ihr Paket im Alleingang durch. Das hat Folgen, wie Rock im FR-Interview schildert.

Herr Rock, der Landtag hat nach heftigen Debatten ein Zwölf-Milliarden-Paket zur Bekämpfung der Corona-Folgen beschlossen. Ist jetzt das Drama vorbei, wie Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner sich das gewünscht hat?
Wenn Mathias Wagner parlamentarische Debatten als Drama empfindet, ist das sein Thema. Die Debatte über die Schuldenbremse wird sicher weitergehen. Und auch die Debatte über die Frage, welche Ausgaben wirklich durch Corona bedingt sind.

Für die neuen Schulden hat die Koalition mit ihrer einfachen Mehrheit die Zweidrittelhürde gekippt, die bisher erforderlich war. Sie halten das für rechtlich bedenklich. Werden Sie vor den Staatsgerichtshof gehen?
Wir werden erst einmal einen Verfassungsrechtler als Gutachter einschalten. Nach der Sommerpause werden wir entscheiden, ob wir klagen. Für uns als Freie Demokraten hat die Schuldenbremse eine zentrale Bedeutung. Sie war eine Lehre aus der Finanzkrise. Wir wollen nicht, dass wir aus der Corona-Krise in eine neue Finanzkrise rutschen, die Europa ganz auseinandertreibt. Außerdem bedeuten zu viele Schulden die nächste Steuererhöhung, die nächste abgesenkte Sozialleistung, für die Beamten vielleicht die nächste Nullrunde. Es werden Konsequenzen entstehen aus den neuen Schulden. Das kommt mir in der Debatte viel zu kurz.

Ministerpräsident Volker Bouffier ruft dazu auf, trotz der harten Debatten möge man in Koalition und Opposition pfleglich miteinander umgehen. Wie stehen die Chancen dazu?
Wie in einem normalen Beruf muss man professionell miteinander umgehen. Das ist im Hessischen Landtag sichergestellt. Allerdings haben Ministerpräsident Bouffier und Finanzminister Boddenberg, aber auch die Grünen, vieles zerschlagen, was an politischer Kultur in den anderthalb Jahren dieser Legislaturperiode aufgebaut wurde. Es ist aus meiner Sicht unklug, die Opposition in so einer Krise nicht einzubinden. Der Ministerpräsident hat sich erst am Ende überhaupt in die Diskussion eingeschaltet. Da wäre jemand notwendig gewesen, der die beiden Lager in einen Kompromiss führt. Das hat nicht stattgefunden. Es ist nicht sehr glaubwürdig, wenn er am Ende einer Debatte, an der er nicht teilgenommen hat, den Finger hebt und Dinge einfordert.

Zur Person

René Rock steht seit 2017 an der Spitze der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Der 53-jährige Seligenstädter gehört dem Parlament seit 2008 an.

In den Verhandlungen zum Corona-Hilfspaket saß er mit Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sowie den Fraktionschefs und Finanzpolitikern von CDU, Grünen, SPD und FDP zusammen. Es gab keine Einigung. pit

Bisher gibt es eine Fairness-Vereinbarung, das sogenannte Pairing, das die knappe Regierungsmehrheit sicherstellt. Die FDP gleicht bei der CDU fehlende Abgeordnete aus, die SPD bei den Grünen, wenn etwa ein Minister aus einem wichtigen Grund nicht im Parlament sein kann oder ein Abgeordneter krank ist. Steht das infrage?
Die Regierungsfraktionen, aber auch der Minister haben erklärt, dass diese Landesregierung eine Mehrheit hat und nicht auf die Opposition angewiesen ist. Wenn die Regierung das so einschätzt, dann muss sie die Mehrheit eben sicherstellen.

In der jüngsten Sitzung hat die CDU-Fraktion sogar ihre Abgeordnete Lena Arnoldt, die kurz vorher entbunden hatte, ins Parlament geholt, um wirklich alle Stimmen beisammenzuhaben. Werden solche Fälle zur Regel?
Grundsätzlich muss die Regierung in der Lage sein, ihre Mehrheit sicherzustellen. Wir werden sehen, wie sie das hinbekommt. Es wird sicher auch das eine oder andere Mal überprüft werden, ob denn die Regierung eine Mehrheit hat. Sie hatte bisher eine komfortablere Situation. Die wird sie sicher so nicht mehr haben.

Heißt das: härtere Bandagen im Umgang miteinander?
Das heißt, dass dieses Gentlemen’s Agreement, das wir hatten, nachjustiert werden muss. Es kommt aus dem Wald raus, wie man reinruft.

In anderen Bundesländern haben Koalition und Opposition in der Corona-Krise zusammengefunden, in Hessen war das im März auch noch so. Was hat sich geändert?
Diese Landesregierung sucht noch ihre Balance. Durch den tragischen Tod von Finanzminister Thomas Schäfer ist die Regierung stark aus dem Tritt geraten. Im März, unter Thomas Schäfer, haben wir in kurzer Zeit gemeinsam einen Nachtragshaushalt von zwei Milliarden Euro hinbekommen. Diesmal gab es eher eine parteipolitisch geprägte Diskussion, und am Ende hat man sich dann gewundert, dass wir sagen: Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Das Vakuum in der Koalition hat sichtbar nicht Volker Bouffier gefüllt. Dieses Defizit an Führung in dieser Landesregierung macht es schwierig, einen gemeinsamen Kurs zu entwickeln.

SPD und FDP haben nicht nur in der Haushaltsfrage eng zusammengearbeitet. Wächst da so etwas wie eine Koalition in der Opposition zusammen?
Ich verstehe mich außergewöhnlich gut mit Nancy Faeser. Wir haben zusammen einen Nachtragshaushalt zusammengefügt. Man versucht, auf die Befindlichkeiten der anderen Seite einzugehen. Das zeigt, dass wir eine große Bereitschaft haben, in dieser Krise Kompromisse zu machen. Ich glaube auch, dass es eine attraktive Botschaft ist, dass Freiheit und Solidarität in der Gesellschaft eng zusammengehören.

Auch im Lübcke-Untersuchungsausschuss stellt sich die Frage, ob Koalition und Opposition diesmal miteinander arbeiten oder eher gegeneinander wie im NSU-Untersuchungsausschuss.
Es ist bedrückend, dass wir mit Hanau und dem Mord an Walter Lübcke eine außergewöhnliche Häufung an rechter, rassistischer Gewalt in Hessen feststellen müssen. Da geht es ums Eingemachte. Als der Ausschuss eingesetzt wurde, da hat Ines Claus, die Fraktionsvorsitzende der CDU, kein gutes Bild abgegeben im Hessischen Landtag. Sie hat den Untersuchungsausschuss, dem die CDU gerade zugestimmt hat, im gleichen Wortbeitrag für überflüssig erklärt. Das lässt schon Fragen offen. Ich glaube, dass das von Grünen und CDU sehr unterschiedlich gesehen wird. Ich finde es auch sehr schade, dass man nicht von der Regelung Gebrauch gemacht hat, dass die Opposition einen solchen Untersuchungsausschuss führen darf. Das wäre ein klares Signal gewesen. Dass nun die CDU den Vorsitz übernommen hat, wo der Ausschuss den CDU-Innenminister betrifft, das lässt schon vermuten, dass es womöglich wieder so schwierig wird wie im NSU-Ausschuss. 

Interview: Pitt von Bebenburg

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