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Hier wurden die Daten abgefragt, fragt sich nur von wem.

Seda Basay-Yildiz

Debatte über rechte Drohschreiben

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Der Landtag debattiert über rechte Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz .

Am Tag, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Frankfurt die in rechtsextremen Drohschreiben bedrohte Anwältin Seda Basay-Yildiz traf, debattierte der Hessische Landtag erneut über die Gefahr von rechts. SPD und Linke erklärten Steinmeiers Solidarisierung mit der Juristin für vorbildlich.

„Man könnte sich auch von Ministerpräsident Bouffier wünschen, dass er mit den Betroffenen ins Gespräch kommt“, sagte der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus. Schon am Vortag hatte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel beklagt, dass Bouffier die Drohschreiben gegen die Frankfurter Rechtsanwältin in seiner Regierungserklärung nicht erwähnt habe.

Unbekannte hatten der Juristin seit August mindestens vier Faxe zukommen lassen, in denen sie, ihre Tochter und andere Familienmitglieder mit dem Tod bedroht werden. Unterzeichnet waren die Schreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“, das nach der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) benannt ist. Ermittlungen hatten ergeben, dass persönliche Daten der Anwältin im zeitlichen Zusammenhang mit den Schreiben von einem Polizeicomputer aus dem Frankfurter 1. Revier abgerufen worden waren.

Als „verwerflich, perfide und auf das Schärfste zu verurteilen“ bezeichnete Innenminister Peter Beuth (CDU) diese Vorgänge. „Wir räumen diesen Ermittlungen die allerhöchste Priorität ein“, versicherte er. Der Minister bekräftigte allerdings, dass er keine Auskünfte über den Stand geben könne, ohne die Ermittlungen zu gefährden.

SPD, FDP und Linke werfen Beuth vor, er informiere immer nur, wenn etwas schon in der Zeitung gestanden habe. Der Minister sprach von einer „Skandalisierung“. Es gefalle ihm nicht, dass immer wieder Einzelheiten an die Öffentlichkeit kämen. Dies könne die Ermittlungen erschweren und sogar „Menschen in Gefahr bringen“, mahnte Beuth.

Das sieht die Linke anders. „Gott sei Dank gibt es aufrichtige Personen, die nicht mitmachen wollen, wenn Dinge unter den Teppich gekehrt werden“, sagte Hermann Schaus. Er hegt ebenso wie SPD und FDP den Verdacht, dass Beuth aus politischen Gründen mauert. Der Linke Schaus erinnerte daran, dass der Minister in anderen Fällen selbst an die Öffentlichkeit gegangen sei, obwohl die Ermittlungen mitten im Gang gewesen seien – etwa im Fall von Salafisten.

2. August 2018:Die Anwältin Seda Basay-Yildiz erhält ein Drohschreiben. Es ist mit „NSU 2.0“ unterschrieben.

20. Dezember 2018:Einen Tag nach einer Sitzung des Innenausschusses, in der über den Fall berichtet wurde, trifft ein zweites Drohschreiben bei ihr ein.

Januar 2019:Zwei weitere Drohschreiben werden an die Anwältin gerichtet. Eines geht an die Polizei.

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