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Polizeigewalt

Verwaltungsgericht Kassel erklärt Polizeigewalt für rechtens

  • VonJoachim F. Tornau
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Das Gericht lehnt die Klage eines 31-Jährigen ab, der gegen eine rechstwidrige Abschiebung protestiert hatte. Der Klägeranwalt hat Berufung beantragt.

Keine Einwände gegen Polizeigewalt: Das Verwaltungsgericht in Kassel hat die Klage eines 31-Jährigen abgewiesen, der bei Protesten gegen eine rechtswidrige Abschiebung im nordhessischen Witzenhausen von Polizeibeamten verletzt wurde. Der Mann hatte im April 2018 zusammen mit rund 70 weiteren Menschen einen Polizeiwagen umringt, mit dem ein geflüchteter Syrer abtransportiert werden sollte. Obwohl die geplante Abschiebung des Mannes nach Bulgarien zuvor gerichtlich untersagt worden war, hatte die Polizei ihr Vorhaben gewaltsam gegen die Protestierer:innen durchgesetzt. Erst auf dem Weg zum Flughafen wurde der Abschiebeversuch beendet.

Der Kläger hatte geltend gemacht, bei dem Polizeieinsatz so erheblich durch Schlagstockhiebe und Pfefferspray verletzt worden zu sein, dass er danach zwei Wochen lang krank geschrieben gewesen sei. Für das Gericht aber war dieser Einsatz „unmittelbaren Zwangs“, wie es im Polizeisprech heißt, verhältnismäßig und damit rechtmäßig. Es stufte den Protest nicht als spontane Demonstration ein, die unter dem besonderen Schutz des Versammlungsrechts gestanden hätte, sondern als bloße Behinderung einer polizeilichen Maßnahme.

Richter Daniel Brauer glaubte den als Zeugen vernommenen Beamten, die von „erheblichem Widerstand“ aus den Reihen der Protestierenden gesprochen hatten. Dem Kläger dagegen wollte er weder abnehmen, dass er wirklich aus nächster Nähe Pfefferspray abbekommen habe, noch dass der Protest durchweg friedlich geblieben sei. Auch die gezeigte Zivilcourage mochte er nicht anerkennen. „Rechtswidrige Abschiebungen zu unterbinden ist Aufgabe der Gerichte und nicht von Freunden, Mitbewohnern und Sympathisanten unter Zuhilfenahme rechtsstaatlich illegitimer Mittel“, heißt es in dem Urteil, das der FR vorliegt.

Es ist die zweite Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht die Polizeigewalt in jener Aprilnacht in Witzenhausen für rechtens erklärt hat. In beiden Fällen hat Klägeranwalt Sven Adam die Berufung beim hessischen Verwaltungsgerichtshof beantragt.

Aktenzeichen: 7 K 1029/18.KS

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