Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Kristina Hänel  ist nun auf dem Weg nach Karlsruhe, um Verfassungsbeschwerde einzureichen.
+
Kristina Hänel ist nun auf dem Weg nach Karlsruhe, um Verfassungsbeschwerde einzureichen.

Medizin

Verurteilung als Startsignal gegen §219a

  • Oliver Teutsch
    vonOliver Teutsch
    schließen

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel will nun das Bundesverfassungsgericht bemühen. Betroffene Frauen sollen Recht auf Informationsfreiheit bekommen, findet sie.

Kristina Hänel ist etwas zwiegespalten, nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt ein Urteil gegen die Frauenärztin bestätigt hat. „Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben rechtskräftig verurteilt, das fühlt sich nicht gut an“, sagte Hänel am Mittwoch der FR. Andererseits sei nun, da die rechtlichen Instanzen ausgeschöpft sind, der Weg frei, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die 2019 eingefügte Änderung im Paragraf 219a Strafgesetzbuch wieder zu kippen. „Wir haben schon eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet und werden sie in den kommenden vier Wochen einreichen“, so Hänel.

Der juristische Streit darüber, ob die Frauenärztin auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informieren darf, läuft schon seit 2017. Damals war Hänel angezeigt worden, weil sie auf ihrer Website über die Möglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen informierte, was rein rechtlich nicht erlaubt ist. Der Paragraf war aufgrund des Falls Hänel geändert worden, allerdings sieht die Gießener Ärztin darin einen „unsäglichen Kompromiss“.

Denn gezielt über die Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen informieren darf seitdem nur, wer sich durch Schwangerschaftsabbrüche „keinen Vermögensvorteil“ verschafft. Ergo darf jeder über Abtreibungspraktiken informieren, außer jenen, die sie vornehmen. „Das ist so, als wolle ich mich über eine Kniepunktierung informieren und müsse dafür zur Post gehen“, kritisiert Hänel.

Sie selbst hat die Informationen jetzt von ihrer Website genommen. „Ich würde auf alle Fälle wieder angezeigt“, ist sie sich sicher. Bei Gericht sei sie inständig gebeten worden, die Informationen runterzunehmen, da es rein rechtlich keine andere Möglichkeit gebe, als sie wieder zu einer Geldstrafe zu verurteilen. 2500 Euro muss sie nach dem am Dienstag bestätigten Urteil zahlen.

Ganz so arg wie vor vier Jahren findet es Hänel nicht mehr, auf die Informationen verzichten zu müssen. Die Informationshoheit der Abtreibungsgegner:innen sei nicht mehr so ausgeprägt. Gleichwohl betonte Hänel via Twitter: „… alle Personen, die keine Abbrüche machen, dürfen über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Bitte tut das jetzt.“

Denn noch immer sind Hänel zufolge viele Frauen schlecht informiert. Etwa ein Drittel der Frauen, die in den vergangenen Monaten den Weg in ihre Praxis gefunden hatten, klagten, sie seien zuvor von Ärzt:innen beschimpft, beleidigt oder schlecht informiert worden.

Hänel hat zwar die bundesweite Debatte entfacht, ist aber nicht die erste, die gegen den Paragrafen 219a vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Die Berliner Ärztin Bettina Gaber hat Hänel auf dem juristischen Instanzenweg überholt. Hänel will sich dieser Beschwerde juristisch noch etwas besser unterfüttert anschließen. „Ich will endlich, dass die Informationsfreiheit und die Würde der Betroffenen gewahrt werden.“

Unterstützung aus der Politik hat Hänel schon seit geraumer Zeit gefunden, etwa bei der Linken-Fraktion im Landtag, die Hänels Verurteilung als „juristischen Erfolg“ feiert. Das Bundesverfassungsgericht habe nun endlich die Möglichkeit, „den unsinnigen Paragrafen endgültig streichen“ zu lassen, befand die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane Böhm. Die Partei kündigte Hänel ihre Unterstützung an. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach findet „219a muss schnell weg“. Es ergebe keinerlei Sinn, sachliche Informationen zu einem medizinischen Eingriff zu verbieten.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare