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Vertretung für Finanzverwaltung

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Von: Gregor Haschnik

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Die DSTG ist für die Beschäftigten zuständig,kommentiert aber auch die Steuerpolitik

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ist Mitglied im Deutschen Beamtenbund und beschreibt sich selbst als unabhängige Interessenvertretung für das Personal der Finanzverwaltung. Im Landesverband Hessen zählt sie nach eigenen Angaben gut 7000 Mitglieder. Mehr als 50 Prozent der Beschäftigten – sowohl Beamt:innen als auch Tarifpersonal – im Bereich des hessischen Finanzministeriums seien in der DSTG Hessen organisiert.

Sie verfügt über rund 50 Ortsverbände und stellt demnach in etwa genauso vielen Dienststellen die Mehrheit in den Personalräten, die beispielsweise ein Mitspracherecht bei Arbeitsbedingungen und Beförderungen haben.

Wichtigstes Gremium des Verbands ist die Landesleitung, der neben Vorsitzenden und Geschäftsführung noch Schatzmeister:innen, Beisitzer:innen und Landesjugendleiter:innen angehören. Bis vor ihrem Umzug 2020 nach Gelnhausen war die Geschäftsstelle in Frankfurt.

Zweck der Gewerkschaft sei, die „berufsbedingten politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange“ ihrer Mitglieder zu vertreten und sich etwa für deren „berufliche Fortentwicklung“ einzusetzen. Darüber hinaus meldet sich die DSTG regelmäßig insbesondere in steuerpolitischen Debatten zu Wort.

Im vergangenen April hat der Landesverband die hessische Regierung aufgefordert, die Besoldung der Beamt:innen noch vor der Sommerpause auf ein verfassungsgemäßes Niveau anzuheben. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte Ende 2021 entschieden, dass die Bezahlung vor allem in den unteren Gruppen seit Jahren zu niedrig sei.

Außerdem verlangt die Gewerkschaft, deutlich mehr Personal in Hessens Finanzämtern einzustellen, damit die neue Grundsteuer erhoben werden könne und es nicht zu langen Wartezeiten komme.

Zu den weiteren öffentlich erklärten Forderungen des Bundes- und Landesverbands zählen Steuervereinfachung und die Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung.

Kritik zog die DSTG Hessen im Jahr 2009 im Rahmen der von der FR aufgedeckten Steuerfahnderaffäre auf sich, bei der unbequeme Fahnder für paranoid erklärt und so kalt gestellt werden sollten. Die DSTG und ihr Vorsitzender Michael Volz positionierten sich damals auf der Seite des damaligen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) und forderten ein Ende der „Verunglimpfungen“. Die Finanzämter wiesen „keine Mobbingstrukturen“ auf, hieß es.

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