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Gewerkschaftschef Michael Volz.

Gewerkschaft

„Verteilungskämpfe greifen Platz“

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Gewerkschaftschef Michael Volz spricht über die Belastung des öffentlichen Dienstes und Debatten über Gehaltsverzicht.

Der öffentliche Dienst steht in der Corona-Krise unter Druck. Michael Volz, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft in Hessen, schildert, was das bedeutet.

Herr Volz, die Corona-Krise trifft viele Menschen hart. Nun wird debattiert, ob der öffentliche Dienst ein „Sonderopfer Corona“ bringen und Gehaltsabstriche hinnehmen müsse. Sind die Gewerkschaften bereit, darüber zu reden?
Es ist uns nicht verborgen geblieben, dass solche Forderungen hochkommen. Da geht es um Verteilungskämpfe, die in der Gesellschaft überall Platz greifen. Doch gerade der öffentliche Dienst leistet in dieser Zeit ganz Besonderes, wenn man auf die Pflegedienste schaut, auf das medizinische Personal, auf die Sicherheitsdienste und natürlich auch auf die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzbehörden, die unsere Gewerkschaft vertritt. Sie leisten aktive Hilfe, um Unternehmen und Steuerbürger in dieser Notsituation zu entlasten. Es würde in eine Schieflage führen, ihnen ein Sonderopfer Corona abzuverlangen.

Andererseits genießt der öffentliche Dienst sichere Arbeitsplätze und hat vor zwei Jahren eine Gehaltserhöhung ausgehandelt von insgesamt acht Prozent in drei Stufen. Die letzte dieser Stufen käme 2021 mit 1,4 Prozent. Ist eine Aussetzung denkbar?
Das mag mit dem Blick von außen möglich erscheinen. Steuerbeamte können aber auf keinen Euro verzichten, wir erhalten keine Staatssekretärsgehälter. Wir hatten beispielsweise in den Jahren davor einen Besoldungsverzicht, gegen den noch immer Klagen bis nach Karlsruhe laufen. Dort fehlen uns nach wie vor 3,5 Prozent Gehalt.

Das heißt, das Sonderopfer ist schon erbracht?
So könnte man es sehen. Wir werden uns da aber in der rechtlichen Auseinandersetzung ob der massiven Bezahlungsrücksetzungen nicht geschlagen geben. Das würde zu Recht kein Beschäftigter akzeptieren und ich sehe das hundertprozentig genauso. Das hat auch nichts mit der aktuellen Krise zu tun: Wir sind nicht gut besoldet im Bundesvergleich und hinken seit Jahren hinterher.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft macht eine Kampagne, in der Sie die Leistungen Ihrer Kolleginnen und Kollegen hervorheben. Fürchten Sie um das Ansehen des öffentlichen Dienstes?
Natürlich hat der öffentliche Dienst scheinbare Privilegien, Sie haben es angedeutet, die sich aber aus grundgesetzlichen und beamtenrechtlichen Bedingungen ergeben. Wir wollen deutlich machen: Der öffentliche Dienst kümmert sich in einer solchen Situation um die Bedürfnisse der Menschen. Er ist ein wesentlicher Stabilitätsfaktor in dieser Gesellschaft.

Gibt es eher gemeinsame Interessen im öffentlichen Dienst oder Einzelinteressen der verschiedenen Berufsgruppen?
Die Gemeinsamkeit herrscht vor. Im Deutschen Beamtenbund herrscht eine große Geschlossenheit. Ich finde das toll.

Dabei werden die Berufsgruppen unterschiedlich behandelt. Manche werden als systemrelevant eingestuft, andere nicht. Manche dürfen ihre Kinder in die Notbetreuung schicken, andere nicht. Die Finanzbeamten gehören in Hessen nicht zu diesen Berufsgruppen. Sorgt das für Unmut?
Zur Zeit hält sich dieser Unmut in Grenzen. Man muss bedenken, dass Systemrelevanz nicht nur Vorteile hat, sondern auch Nachteile.

Welche denn?
Etwa die Arbeitszeit, die entgrenzt wird. Wenn ich an die Soforthilfe denke, die von Kollegen im Regierungspräsidium Kassel und in der Finanzverwaltung bearbeitet wird: Da haben die Kollegen das ganze Osterwochenende durchgearbeitet. Man schaut nicht auf die Uhr. Auf Dauer ist das aber nicht gesund.

Wie hilft die Finanzverwaltung noch in der Krise?
Die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern arbeiten mit Hochdruck daran, dass in der Krise die Umsatzsteuer für betroffene Unternehmen gestundet oder gestreckt wird, dass auf der anderen Seite für Steuerbürger die Einkommensteuer herabgesetzt wird.

Was bringt den Menschen das?
Es ist natürlich nur eine Stundung. Aber es hilft, eine Steuerlast über eine gewisse Zeit zu strecken. Das hat vielen Unternehmen und Selbstständigen Liquidität und somit auch Arbeitsplätze gesichert.

Es soll kaum noch Durchsuchungen, Beschlagnahme von Unterlagen und Vernehmungen der Steuerfahndung geben. Ist die Corona-Pandemie eine gute Nachricht für Steuerhinterzieher?
So könnte man es auf den ersten Blick sehen, aber so ist es selbstverständlich nicht. Natürlich möchte man in so einer Situation nicht unbedingt einen Steuerfahnder oder Steuerprüfer im Betrieb sehen. Manche Firmen sagen uns: Jetzt müssen wir erst einmal überleben. Trotzdem versuchen wir, eine gewisse Normalität herzustellen. Man kann an Amtsstelle prüfen, das heißt man muss nicht in das Steuerbüro oder in den Betrieb gehen, um einen Sachverhalt zu prüfen. Das dient dem Schutz vor Ansteckungen.

Wie kann Deutschland die Krise finanziell bewältigen, wenn die Einnahmen wegbrechen?
Es war klar, dass die Steuereinnahmen ein Stück weit abschmelzen würden. Es gibt aber auch Unternehmen, die gerade in der Krise sehr gute Umsätze machen, Amazon zum Beispiel. Da muss man schauen, dass diese ihre Umsatzsteuern auch hier bezahlen, soweit sie die Umsätze in Deutschland generieren. Auch der Einzelhandel hat sicher zum Teil gute Umsätze gemacht. Ich sage mal: Der Verkauf von Toilettenpapier, Mehl und Nudeln muss auch versteuert werden. Wir müssen uns darum kümmern, dass die Steuereinnahmen auch wieder fließen.

Interview: Pitt von Bebenburg

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