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Hessen

Verschwiegene CDU-Immobilie in Marburg: Bundestag schaltet sich ein

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Ein Gebäude in Marburg taucht jahrzehntelang nicht in den Büchern der CDU auf. Besonders heikel: Es handelt sich um den Verband von Bouffier-Nachfolgekandidat Thomas Schäfer.

Im Deutschen Bundestag ist noch nicht entschieden, welche Konsequenzen es für die CDU hat, dass sie jahrelang das Eigentum an einer Immobilie in Marburg verschwieg. Ein Sprecher des Parlaments teilte der Frankfurter Rundschau auf Anfrage am Dienstag mit: „Die Bundestagsverwaltung führt im vorliegenden Fall eine Sachverhaltsklärung durch.“ Falsche Angaben in den Rechenschaftsberichten können Sanktionen der Bundestagsverwaltung nach sich ziehen.

In ihrem jüngsten Rechenschaftsbericht hatte die CDU die Vermögensangabe korrigiert – rückwirkend bis 2008. Die Sache ist besonders heikel, weil es um den CDU-Kreisverband Marburg-Biedenkopf geht. Dessen Vorsitzender ist Finanzminister Thomas Schäfer, der als aussichtsreichster Nachfolgekandidat für Ministerpräsident Volker Bouffier gilt.

Das Gebäude im Wert von gut 700 000 Euro war bisher als Eigentum eines „Vereins zur Förderung staatspolitischer Bildung“ geführt worden. Dieser war offenbar 1975 mit dem Zweck gegründet worden, die Immobilie zu kaufen und der Partei zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben der Kreis-CDU hätten Parteien damals keine Immobilien erwerben können. Seit 1996 zahlt die CDU dafür auch keine Miete mehr. Nachdem das Magazin „Der Spiegel“ den Vorgang am Wochenende aufgedeckt hatte, fühlten sich Oppositionsparteien an den Schwarzgeldskandal der hessischen CDU erinnert, der vor 20 Jahren aufgeflogen war.

„Wer einen Verein mit irreführendem Namen gründet, um Immobilienbesitz zu verschleiern, muss sich fragen lassen, was er sonst noch zu verstecken sucht“, kommentierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. „Wir erwarten, dass der Finanzminister lückenlos erklärt, wieso die CDU sich 43 Jahre lang bemüht hat, die Immobilie in Marburg zu verheimlichen.“ Rudolph will ebenso wie der Linken-Fraktionsvize Jan Schalauske erfahren, woher die 250 000 Mark stammten, mit denen der Verein die Immobilie erworben hatte.

Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou verlangte von Minister Schäfer „lückenlose Aufklärungsarbeit“.

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